Treuhandverwaltung Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH
Mit Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 16. September 2022 ist die Bundesnetzagentur auf Grundlage von § 17 Absatz 1 bis 5 und Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) eingesetzt worden.
Der Anlass hierfür war die Tatsache, dass sich infolge der im Markt insbesondere aufgrund der engen Verbindungen zu Russland sowie der gegenüber Russland beschlossenen Sanktionen bestehenden Unsicherheiten Vertragspartner und selbst auch Unternehmen, an denen RDG und RNRM beteiligt sind, von RDG und RNRM lösten. Hierdurch unterlag die Abwicklung verbleibender Vertragsverhältnisse erheblichen Verzögerungen. Zudem sollte mit der Treuhandanordnung verhindert werden, dass die Ablehnung der Bereitstellung von betriebsnotwendigen Dienstleistungen den Geschäftsbetrieb auch und gerade in Bezug auf kritische Betriebsprozesse beeinträchtigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Treuhandanordnung mit Urteil vom 14. März 2023 erst- und letztinstanzlich bestätigt.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2023 - BVerwG 8 A 2.22
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 27. Februar 2026, veröffentlicht am 28. Februar 2026, die Treuhandverwaltung unbefristet auf Grundlage von § 6a des Außenwirtschaftsgesetzes angeordnet. Die Treuhandverwaltung besteht nunmehr, solange die Voraussetzungen für ihre Anordnung vorliegen: Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist eine Anordnung dann zulässig, wenn das Unternehmen einem Geschäftsverbot aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland (Artikel 5aa Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014) unterliegt und dadurch zum Beispiel eine Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland oder in Teilen des Inlands zu befürchten ist.
Um möglichen im Markt bestehenden Unsicherheiten seitens Geschäftspartnern, Banken, Dienstleistern und Kunden zu begegnen, hat die Bundesnetzagentur einen sogenannten Letter of Comfort verfasst.
Archiv
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Bundesnetzagentur ist Treuhänderin über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH (16. September 2022)