Entscheidung über die Nichtanordnung eines Vergabeverfahrens und Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz sowie Entschließung zur späteren Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens
BK1-22/001
Erlass der Zuteilungsbescheide
Auf Basis der Präsidentenkammerentscheidung BK1-22/001 haben drei Mobilfunknetzbetreiber fristgerecht Anträge auf Verlängerung der bundesweiten Zuteilungen in den Frequenzbereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz gestellt. Die Bundesnetzagentur hat am 13. Juni 2025 nach Prüfung dieser Anträge die Zuteilungsbescheide erlassen.
- Der Telekom Deutschland GmbH wurden Zuteilungen in den Frequenzbereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 verlängert.
- Der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG wurden Zuteilungen in den Frequenzbereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 verlängert.
- Der Vodafone GmbH wurden Zuteilungen in den Frequenzbereichen 800 MHz und 2.600 MHz für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 und im Frequenzbereich 1.800 MHz für den Zeitraum vom 01.01.2034 bis zum 31.12.2036 verlängert.
Die Inhalts- und Nebenbestimmungen dieser Zuteilungen entsprechen denen der Präsidentenkammerentscheidung.
Veröffentlichung der Präsidentenkammerentscheidung
Die Frequenznutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, werden um fünf Jahre verlängert. Dies dient dem Ziel, die Laufzeiten dieser Nutzungsrechte mit später auslaufenden Nutzungsrechten anzugleichen. Auf diese Weise können in einem weiteren Schritt mehr Frequenzen zur Vergabe gestellt und damit regulierungsinduzierte Knappheiten vermieden werden. Zudem können marktliche Entwicklungen in ein späteres Verfahren einbezogen werden. Ein größerer Vergaberahmen bietet den Unternehmen mehr Möglichkeiten, Zugang zu Frequenzspektrum zu erhalten.
Die Verlängerung der Nutzungsrechte wird durch Auflagen zum weiteren Ausbau der Mobilfunknetze sowie durch Regelungen zur Förderung des Wettbewerbs flankiert.
Präsidentenkammerentscheidung (pdf / 5 MB)
Beteiligung des Beirates
Nach Abwägung der betroffenen Belange und im Sinne eines möglichst rechtssicheren Verfahrens hat die Präsidentenkammer das Benehmen mit dem Beirat hergestellt.
Vermerk Benehmensherstellung Beirat (pdf / 127 KB)
Öffentliche mündliche Verhandlung
In dem Verfahren BK 1-22/001 hat die Präsidentenkammer auf Antrag eine öffentliche mündliche Verhandlung am Donnerstag, den 9. Januar 2025 durchgeführt. In dieser öffentlichen mündlichen Verhandlung wurden die frequenzregulatorischen Aspekte des Verfahrens zur übergangsweisen Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz erörtert. Den betroffenen Kreisen wurde die Gelegenheit gegeben mündlich und im Nachgang schriftlich bis zum 23. Januar 2025 zu ihren Interessen und Belangen vorzutragen, damit diese im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden können.
Dokumente zur öffentlichen mündlichen Verhandlung
Entwurf von Leitplanken zur Umsetzung der Diensteanbieterregelung (pdf / 103 KB)
Handout: Übersicht über erwogene Festlegungen BK1-22-001 (pdf / 121 KB)
Stellungnahmen zu der öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie den Leitplanken (zip / 36 MB)
Dokumente zur inhaltlichen Vorbefassung
Schreiben zur inhaltlichen Vorbefassung der Vizepräsidentin Dr. Brönstrup (15. Oktober 2024) (pdf / 265 KB)
Schreiben zur Entscheidung über die weitere Besetzung der Präsidentenkammer im Frequenzbereitstellungsverfahren BK1-22/001 (15. November 2024) (pdf / 26 KB)
Anlage zum Schreiben vom 15. November 2024 – Stellungnahmen zur inhaltlichen Vorbefassung (zuletzt ergänzt am 19.11.24) (zip / 874 KB)
Mai 2024 - Konsultationsentwurf einer Präsidentenkammerentscheidung
Konsultationsentwurf einer Präsidentenkammerentscheidung (pdf / 3 MB)
FAQ zu Konsultationsentwurf Präsidentenkammerentscheidung
Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf einer Präsidentenkammerentscheidung (zip / 78 MB)
Ergänzende Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf einer Präsidentenkammerentscheidung (zip / 9 MB)
September 2023 - Rahmenbedingungen
Rahmenbedingungen 2023 (pdf / 980 KB)
Stellungnahmen zu den Rahmenbedingungen 2023 (zip / 150 MB)
Ergänzende Stellungnahmen zu den Rahmenbedingungen (zip / 54 MB)
September 2022 - Positionspapier
Positionspapier 2022 (pdf / 1 MB)
Erläuterungen zum Frequenztausch (pdf / 98 KB)
Stellungnahmen zu dem Positionspapier 2022 (ZIP / 55 MB)
Januar 2022 - Orientierungspunkte und Bedarfsabfrage
Orientierungspunkte und Bedarfsabfrage 2022 (pdf / 1 MB)
Stellungnahmen zu den Orientierungspunkten 2022 (ZIP / 49 MB)
Juni 2021 - Szenarienpapier
Szenarienpapier 2021 (pdf / 294 KB)
Überblick zum Szenarienpapier 2021 (pdf / 217 KB)
Stellungnahmen zum Szenarienpapier 2021 (Stand 08.10.2021) (ZIP / 29 MB)
August 2020 - Frequenzkompass
Frequenzkompass 2020 (pdf / 621 KB)
Stellungnahmen zum Frequenzkompass 2020 (ZIP / 11 MB)
