Technische Richt­li­nie zur Um­set­zung ge­setz­li­cher Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on, Er­tei­lung von Aus­künf­ten (TR TKÜV)

Anlässlich des Regierungsentwurfes des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren sollen technische Anforderungen, die im Zusammenhang zu diesem Gesetz stehen, im Vorgriff im Teil B der TR TKÜV ergänzt werden. Zudem sollen im Teil C weitere Festlegungen zur Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten aufgenommen werden. Darüber hinaus besteht inhaltlicher und redaktioneller Anpassungsbedarf in anderen Teilen der TR TKÜV.

Die Änderungen der TR TKÜV sind gemäß § 170 Abs. 6 TKG i. V. m. § 36 TKÜV von der Bundesnetzagentur im Benehmen mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände der Verpflichteten sowie der Hersteller der Überwachungseinrichtungen und der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen festzulegen.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens lädt die Bundesnetzagentur den oben genannten Teilnehmerkreis zu folgender Veranstaltung ein:

Anmeldungen werden unter der E-Mail-Adresse 218.Postfach@BNetzA.DE bis zum 21.05.2026 unter dem Stichwort „Anhörung TR TKÜV 9.0“ entgegengenommen.

Der Entwurf, eine Übersicht der vorgenommenen Anpassungen sowie weitere Informationen werden auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Download vorgehalten.

Downloads

TR TKÜV Ausgabe 9.0 (Entwurf 1 vom 29. April 2026) (docx / 2 MB)

Hinweise zur Erarbeitung der Ausgabe 9.0 der TR TKÜV: