Bundesnetzagentur hat erste Entscheidungen im Zertifizierungsverfahren vorbereitet
Europäische Kommission kann Stellungnahme abgeben
Erscheinungsdatum 10.07.2012
Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen der Zertifizierungsverfahren der Transportnetzbetreiber im Elektrizitäts- und Gasbereich die ersten Entscheidungsentwürfe an die Europäische Kommission übersandt. Im Zertifizierungsverfahren wird geprüft, ob Transportnetzbetreiber die Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erfüllen.
"Nach den Entscheidungsentwürfen erhalten die meisten Unternehmen eine Zertifizierung. Allerdings ist vorgesehen, diese mit Auflagen zu verbinden. Nach derzeitigem Stand muss lediglich der TenneT TSO GmbH die Zertifizierung verweigert werden. Diese hat nicht die erforderlichen Nachweise über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Netzbetriebs- und -ausbaupflichten erbracht"
, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Das Unternehmen hat allerdings im weiteren Verfahrensverlauf durchaus noch die Möglichkeit, die nötige finanzielle Leistungsfähigkeit gegenüber der Bundesnetzagentur nachzuweisen"
, so Homann weiter.
Vor der endgültigen Zertifizierung erstellt die Bundesnetzagentur zunächst einen Entscheidungsentwurf und übermittelt diesen der Europäischen Kommission. Diese kann innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Die Bundesnetzagentur hat weitere zwei Monate Zeit, unter Berücksichtigung der Stellungnahme eine endgültige Entscheidung zu treffen. Diese wird im Amtsblatt bekannt gegeben.
Die heute an die Europäische Kommission übermittelten Entscheidungsentwürfe betreffen im Elektrizitätsbereich 50 Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH sowie TenneT TSO GmbH, im Gasbereich bayernets GmbH, Fluxys TENP GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, jordgas Transport GmbH, Nowega GmbH und terranets bw GmbH. Bei sechs weiteren Unternehmen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, da Unterlagen nachgefordert werden mussten. Die noch ausstehenden Entscheidungsentwürfe werden in den nächsten Monaten ebenfalls an die Europäische Kommission übersandt.