Plat­form-to-Busi­ness-Ver­ord­nung Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Diensten

Die P2B-Verordnung (EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen) soll ein faires, vorhersehbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld gewährleisten. Sie wurde im Jahr 2020 auf europäischer Ebene eingeführt und beinhaltet Verpflichtungen zu Informationen und Transparenz sowie Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Vor allem gewerblichen Nutzern der digitalen Dienste soll die Verordnung EU-weiten Schutz bieten: Zum Beispiel, wenn sie Waren oder Dienstleistungen auf Online-Marktplätzen oder in App-Stores anbieten.

Alle Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten („OVD“) und Online-Suchmaschinen („OSM“) (zusammen „digitale Dienste“) müssen die Vorgaben der P2B-Verordnung einhalten. Es ist unwichtig, wo sich deren Niederlassungsort oder Sitz befindet. Die digitalen Dienste können ihren Sitz auch außerhalb der EU haben. Entscheidend ist, dass sie ihre Dienste gewerblichen Nutzern anbieten, die wiederum ihre Niederlassung oder Wohnsitz in der EU haben und an Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der EU verkaufen.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen folgende wesentliche Verpflichtungen einhalten:

• Fristen: Ist beabsichtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zu ändern, muss gewerblichen Nutzern diese Absicht mindestens 15 Tage im Voraus mitgeteilt werden. Soll der bereitgestellte Dienst gekündigt werden, muss dem jeweiligen gewerblichen Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Kündigung eine Begründung für die Kündigung mitgeteilt werden.

• Darlegung der Gründe für die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Dienstes: In den AGB müssen die Gründe für die Aussetzung, Einschränkung oder Beendigung des Dienstes dargelegt werden. Dies gilt beispielsweise bei der (vorübergehenden) Entfernung eines Produkts oder einer Dienstleistung. Oder wenn ein Konto eines gewerblichen Nutzers geschlossen oder der gesamte Vertrag mit einem gewerblichen Nutzer gekündigt wird. Für eine Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Dienstes bedarf es einer Begründung. Dem gewerblichen Nutzer muss diese Begründung auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per E-Mail - übermittelt werden.

• Ungleichbehandlung: Die AGB müssen eine Beschreibung jeder Art von Ungleichbehandlung (z. B. unterschiedliche Behandlung eigener Produkte im Vergleich zu den Produkten von gewerblichen Nutzern) enthalten, die gewährt werden oder gewährt werden könnten. Auch müssen die wesentlichen Erwägungen dargelegt werden, die für die Anwendung oder die Möglichkeit der Anwendung der Ungleichbehandlung sprechen.

• Einschränkungen bei der Verwendung günstigerer Geschäftsbedingungen auf anderen Vertriebskanälen: Wenn gewerbliche Nutzer eingeschränkt werden sollen, Waren oder Dienstleistungen auf anderem Wege als über diesen Online-Vermittlungsdienst günstiger anzubieten, muss das in den AGB angegeben werden. Auch muss erklärt werden, warum diese Einschränkungen auferlegt werden. Diese Transparenzverpflichtung aus der P2B-Verordnung bedeutet nicht, dass andere gesetzliche Regelungen wie etwa aus dem Wettbewerbsrecht oder mit Blick auf unlautere Geschäftspraktiken nicht berücksichtigt werden müssen. Diese Regelungen müssen weiterhin zwingend eingehalten werden.

• Hauptparameter für das Ranking: In den AGB muss klar angegeben sein, wie das Ranking ermittelt wird. Das bedeutet, dass die Hauptparameter angegeben werden müssen, die das Ranking bestimmen. Dies schließt auch die relative Bedeutung dieser Hauptparameter im Vergleich zu anderen Parametern ein.

  Hinweis: Weitere Einzelheiten finden Sie in den Leitlinien der Europäischen Kommission zum Ranking.

• Interne Bearbeitung von Beschwerden: In den AGB muss angegeben sein, wie gewerbliche Nutzer Zugriff auf das interne Beschwerdemanagementsystem erhalten und wie es funktioniert. Beschwerden müssen in einem angemessenen Zeitrahmen bearbeitet und gleiche Sachverhalte gleichbehandelt werden. Die Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit des Beschwerdemanagementsystems müssen veröffentlicht und mindestens jährlich aktualisiert werden.
  

  Hinweis: Kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Auf freiwilliger Basis kann ein entsprechendes internes Beschwerdemanagement natürlich durchführt werden.

• Angabe von Mediatoren: Es müssen mindestens zwei Mediatoren benannt werden, mit denen zusammengearbeitet werden würde. Sollten Mediatoren benannt werden, die ihre Dienste von einem Ort außerhalb der EU anbieten, müssen diese bestimmten Anforderungen genügen. Die Durchführung eines Mediationsverfahrens im Einzelfall beruht auf Freiwilligkeit.
  

  Hinweis: Kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Auf freiwilliger Basis kann die Angabe von Mediatoren natürlich erfolgen.