Über die Schlich­tungs­stel­le

Hier finden Sie nähere Informationen über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur und die jährlich erscheinenden Tätigkeitsberichte.

Die Schlichtungsstelle Telekommunikation vermittelt seit 1999 als neutrale Instanz in Streitfällen aus dem Telekommunikationsvertrag zwischen Endkundinnen und Endkunden auf der einen Seite und Telekommunikationsanbietern auf der anderen Seite. Grundlage hierfür ist das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Schlichtungsstelle Telekommunikation ist bei der Bundesnetzagentur angesiedelt und damit eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Streitmittlerinnen sind Anja Weyer (Volljuristin) und Ulrike Könitzer (zertifizierte Mediatorin).
Die Streitmittlerinnen sind auf bis zum 31.08.2030 bestellt.

Unterstützt werden die Streitmittlerinnen von fachkundigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus den Bereichen Verwaltungswissenschaft, Technik und Betriebswirtschaft sowie der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle. Alle Beschäftigten der Schlichtungsstelle sind unparteiisch, unabhängig und verfügen über die Erfahrungen und Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten im Telekommunikationsrecht erforderlich sind. Sie sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur erfüllt als behördliche Schlichtungsstelle die Voraussetzungen des VSBG und der Richtlinie über alternative Streitbeilegung 2013/11/EU sowie der EU-Empfehlung 98/257/EG zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Das sind Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, kontradiktorische Verfahrensweise, Effizienz, Rechtmäßigkeit der Entscheidung, Handlungsfreiheit, Vertretung und Verschwiegenheit. Die Schlichtungsstelle wurde bereits im Jahr 2010 bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Bei der Europäischen Kommission finden Sie eine Liste aller gemeldeten Verbraucherschlichtungsstellen.

Tätigkeitsberichte

Der Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur wird jährlich auf der Internetseite der Schlichtungsstelle veröffentlicht. Informationen zu den bisherigen Aktivitäten und Schlichtungsverfahren können Sie den Jahresberichten der Bundesnetzagentur entnehmen.

Tätigkeitsberichte nach § 34 VSBG der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur:

Kontakt

Schlichtungsstelle Telekommunikation
Bundesnetzagentur, Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin

E-Mail: schlichtungsstelle-tk@bnetza.de

zur Antragstellung

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