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Bundesfach­planungsbeirat

Nach § 32 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) wurde bei der Bundesnetzagentur ein ständiger Bundesfachplanungsbeirat gebildet, der sich aus Vertretern der Länder, der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur zusammensetzt.

Der Bundesfachplanungsbeirat soll regelmäßig zusammentreten, seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Das Gremium dient dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen der Bundesnetzagentur und den Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander.

Aufgabe des Beirates ist die Beratung in Grundsatzfragen zur Bundesfachplanung und zur Aufstellung des Bundesnetzplans sowie zu den Grundsätzen der Planfeststellung. Der Bundesfachplanungsbeirat begleitet kontinuierlich den fortlaufenden Prozess des Ausbaus der Übertragungsnetze, die im Rahmen der Energiewende erforderlich sind. Die raumordnerischen Belange der Länder können dadurch frühzeitig erkannt und bei der Bundesfachplanung berücksichtigt werden. Die amtliche Gesetzesbegründung geht davon aus, dass im Bundesfachplanungsbeirat nicht die einzelnen Ausbaumaßnahmen, sondern eine über den Einzelfall hinausgehende Perspektive auf die Problematik beim Ausbau der Übertragungsnetze diskutiert wird.

Als Beratungsgremium ist der Beirat gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, allgemeine Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur und die zuständigen Landesbehörden sind insoweit in nicht personenbezogener Form gegenseitig auskunftspflichtig (§ 32 Abs. 2 NABEG).

Die konstituierende Sitzung fand am 21. Juni 2012 in Bonn statt.