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Eisenbahn­infrastrukturbeirat

Nach § 4 Abs. 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz hat die Bundesnetzagentur einen Eisenbahninfrastrukturbeirat, der für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gebildet worden ist. Er besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages und neun Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglied einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Eisenbahn­infrastrukturbeirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat, der mindestens einmal im Vierteljahr zusammentritt, hat nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) u. a. folgende Aufgaben:

  • Die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung ihres Tätigkeitsberichtes beraten (§ 79 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 71 ERegG).

     

  • Der Regulierungsbehörde Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit machen (§ 79 Satz 1 Nr. 2 ERegG).

     

  • Gegenüber der Regulierungsbehörde Auskünfte und Stellungnahmen einholen (§ 79 Satz 2 ERegG).

     

  • Vor Erlass von grundlegenden Entscheidungen der Regulierungsbehörde mit erheblichen Auswirkungen auf den Eisenbahnmarkt ist der Eisenbahninfrastrukturbeirat anzuhören (§ 79 Satz 4 ERegG).