Im­pul­se aus der Wis­sen­schaft

Warum ein wissenschaftliches Gremium die Bundesnetzagentur berät

Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen

Die Bundesnetzagentur ist die oberste Regulierungsbehörde Deutschlands. Sie setzt den Rahmen für den Wettbewerb in den Märkten für Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Vor allem bei den Strom- und Gasnetzen geht es dabei um viel Geld. Die Aufgaben der Netzagentur haben auch eine politische Dimension. Sie trägt Verantwortung bei der Energiewende, indem sie den Netzausbau vorantreibt. Die Themen Digitalisierung oder Mobilfunk reichen tief in das Leben fast aller Menschen im Land hinein.

Es ist daher klug und sinnvoll, sich bei Entscheidungen über die zentrale Infrastruktur Deutschlands beraten zu lassen. Es gilt, viele Interessen zu berücksichtigen. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Industrie kommen regelmäßig mit den Entscheidungsträgern der Bundesnetzagentur zusammen. Das Präsidium trifft sich unter anderem mit Verbänden, um deren Belange zu hören. Es überprüft seine Vorstellungen auf Praxistauglichkeit.

Es gibt aber ein Gremium ohne eigene Belange. Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) berät unabhängig und allein auf der Grundlage von belegbaren Erkenntnissen: Er ist aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachgebiete zusammengesetzt.

Fachgrenzenlos

Gemeinsam ist ihnen die Relevanz des eigenen Fachs für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur. Zehn Mitglieder, vier Frauen und sechs Männer, treffen sich sechsmal im Jahr. An diesen Sitzungen nimmt auch das Präsidium sowie Führungskräfte der Bundesnetzagentur teil. Über Fachgrenzen hinweg beleuchten sie die rechtlichen, ökonomischen und technischen Dimensionen der Tätigkeit der Bundesnetzagentur. Ein Mitglied des Gremiums ist Prof. Dr. Frank Brettschneider. Er ist Kommunikationswissenschaftler.

In der Behörde ist er Vielen bekannt, weil er im Rahmen der Verständlichkeitsinitiative regelmäßig Workshops gibt. Er kennt sich aus mit klarer Sprache. Die Themen der Netzagentur sind manchmal kompliziert und für Menschen ohne Fachwissen kaum verständlich. Der Netzausbau ist ein gutes Beispiel. Im Sinne der Energiewende ist er unbedingt notwendig. Doch innerhalb der Bevölkerung ist er ein sensibles Thema.

Es fehlt immer wieder an Akzeptanz, wenn es darum geht, dass Windräder oder Stromleitungen vor der eigenen Haustür errichtet werden sollen. Gleichzeitig ist ein Großteil der Deutschen für die Energiewende. Eine verständliche, offene Kommunikation zwischen allen Beteiligten kann hier viel bewirken.

Mehr Themen, mehr Spezialwissen

In jeder Sitzung des WAR hören die Mitglieder Vorträge aus der Perspektive einer oder eines Forschenden. Sie stellen der Bundesnetzagentur ihre Ausarbeitungen zur Verfügung und lassen ihre Ergebnisse in Veröffentlichungen einfließen. So hat Prof. Brettschneider bereits 2015 in einer WAR-Sitzung vorgestellt, auf was es bei verständlicher Kommunikation ankommt.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises ist Prof. Dr. Bernd Holznagel. Als er in das Gremium berufen wurde, gab es die Bundesnetzagentur noch gar nicht. Damals, vor mehr als 20 Jahren, ging es noch überwiegend um Post und Telefon. In der Vorgängerbehörde erhielt der Jurist die Chance, eine moderne Telekommunikationsregulierung mitaufzubauen. Heute beschäftigt sich Holznagel mit Datenzugang, Künstlicher Intelligenz und dem Digital Services Act. „Insgesamt“, sagt er, „sind die Themen viel zahlreicher und ausdifferenzierter geworden. Es braucht immer mehr Spezialistentum.“

Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Jahren viele Aufgaben hinzubekommen. So ist sie zum Beispiel an der Planung eines Wasserstoff-Kernnetzes beteiligt. Grüner Wasserstoff, also klimafreundlich erzeugt, soll das fossile Gas ersetzen. Albert Moser ist Ingenieur, hat eine Professur am Institut für Elektrische Anlagen und Netze, Digitalisierung und Energiewirtschaft an der RWTH Aachen und ist ein weiteres Mitglied im Gremium. Er hat die aktuelle Entwicklung der Wasserstoffinfrastruktur im Blick. Die Energiewirtschaft von fossil auf klimafreundlich umzustellen, braucht eine kluge Regulierung.

Die Gaskrise, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine über Deutschland hereinzubrechen drohte, hat mehrere Mitglieder des WAR auf ihrem jeweiligen Forschungsfeld beschäftigt. Prof. Dr. Moser arbeitet mit anderen Mitgliedern an einem Buch zu den Lehren aus der Gaskrise, u. a. wie die möglich erscheinende Gasmangellage die Energiewende beschleunigt hat.

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider hat im Herbst 2023 in einer WAR-Sitzung über eine geeignete Krisen-Kommunikation gesprochen. Die Bevölkerung befand sich monatelang in Alarmstimmung. Viele befürchteten kalte Wohnungen oder gar den Zusammenbruch der gesamten deutschen Wirtschaft. Brettschneider bezog sich aber nicht nur darauf. Die Erderwärmung stellt eine dauerhafte Gefahr für den Planeten dar. Krisenfest zu sein hat auch mit Kommunikation zu tun. „Es ging darum“, sagt er, „wie neben oder zeitlich sogar vor der Regulatorik Kommunikation dazu beitragen kann, gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu finden und zu praktizieren.“

„Schlüssel zu neuen Einsichten“

Seinem Vortrag dürften die anderen Mitglieder interessiert gelauscht haben. Der Alltag in der Universität bringt einen intensiven Austausch mit anderen Lehrenden und Forschenden mit sich – aber eben meistens im eigenen Fach. Im WAR ist das anders. Alle Zehn loben übereinstimmend den fächerübergreifenden Zugang. Prof. Dr. Justus Haucap ist Ökonom.

Auch er ist schon lange im Regulierungsgeschäft, war Vorsitzender der Monopolkommission und hat zahlreiche Gutachten mitverfasst. Er ist Lehrstuhl-Inhaber an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und leitet das Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Er und Dr. Cara Schwarz-Schilling, die Geschäftsführerin des WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste), sind die einzigen Wirtschaftsfachleute in der Runde.

Haucap betont, der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen bringe stets wichtige Impulse für seine eigene Arbeit. Sein Gremiumspartner Prof. Dr. Holznagel spricht sogar vom „Schlüssel für neue Einsichten“. Und: „Der enge Austausch mit der Praxis ist ein zentrales Kennzeichen der Beratungen. So etwas gibt es nicht an der Uni und das macht mir seit Jahren große Freude.“

Umgekehrt freut sich sein Kollege Prof. Dr. Wolfgang Kellerer über die „nicht-technische Sichtweise“, von der er in den WAR-Diskussionen profitiert. Sein Fach ist nämlich die Technik des Internets und der Mobilkommunikation. Er hat den Lehrstuhl für Kommunikationsnetze an der TU München inne. Den Praxisbezug, den der Informationstechniker anspricht, hat er allemal. Zuletzt hat er zu einem Thema vorgetragen, das wahrscheinlich alle interessiert, die unterwegs telefonieren oder im Internet surfen. Also alle Menschen im Land. Die zukünftige Generation der Mobilfunkkommunikation 6G.

Beharrliche Nachfragen

Mit dem digitalen Netz beschäftigt sich auch ein anderes WAR-Mitglied, allerdings nähert sie sich dem von einer anderen Seite. Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ist Juristin. Sie hat sich auf Rechtsfragen der Digitalisierung spezialisiert. Sie vermutet, dass darin der Grund für ihre Berufung in den WAR liegt. Denn auch in diesem Bereich sind der Bundesnetzagentur Aufgaben hinzugewachsen. Datenschutz, Urheber- und Persönlichkeitsrecht oder die Rechtslage im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz – das Präsidium weiß die Fachkenntnis von Specht-Riemenschneider zu schätzen.

Offensichtlich spiegelt es ihr das auch. Sie sagt nämlich: „Ich habe den Eindruck, dass das Präsidium uns als Gremium sehr ernst nimmt und echtes Interesse an einem Austausch hat. Und das, obwohl bereits innerhalb der Bundesnetzagentur eine sehr hohe Expertise vorhanden ist.“ Sie schätze die teils sehr tiefgehenden Diskussionen und das beharrliche Nachfragen außerordentlich.

Die Bonner Wissenschaftlerin ist noch keine vierzig Jahre alt. Manche ihrer Kollegen im WAR gehören einer anderen Generation an. Auch das ist vielleicht eine Qualität des Arbeitskreises. Jedes Alter bringt seine Perspektive und Herangehensweise mit. Ein Austausch kann nur fruchtbar sein.

Man darf also festhalten: Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen ist in jeder Hinsicht eine gute Idee. Und sein Name passend gewählt: Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten in einem vertrauensvollen Kreis, um zu einer sinnvollen Regulierung beizutragen. Mission erfüllt.

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