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Vor­ha­ben von ge­mein­sa­mem In­ter­es­se (PCI)

Seit Juni 2013 gilt die EU Verordnung 347/2013 zu Leitlinien für die europäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung). Sie soll zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der EU, wie Vollendung des Energiebinnenmarktes und Versorgungssicherheit beitragen. Gleichzeitig soll die Entwicklung der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gefördert werden. Diese Ziele setzen einen effektiven und beschleunigten Netzausbau voraus.

Um das Erreichen der gemeinsamen europäischen Ziele zu gewährleisten, werden zumeist national bereits als notwendig identifizierte Netzausbauprojekte der Energieinfrastruktur als "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" (engl. Projects of Common Interest, PCI) gekennzeichnet. Sie sollen bestehende Lücken in der europäischen Energienetzinfrastruktur schließen und unter anderem zur Entwicklung der erneuerbaren Energien beitragen. Außerdem sollen Sie vor allem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen sowie positive energiewirtschaftliche Auswirkungen auf mindestens zwei Mitgliedstaaten bringen.

Die Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden, Übertragungsnetzbetreiber und Vorhabenträger erarbeiten und bewerten zunächst unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission in regionalen Gruppen die Vorschläge für Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Download Karte der PCI in Deutschland (pdf / 1 MB)

Nach Berücksichtigung einer Stellungnahme durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) beschließen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission als Entscheidungsgremium die regionalen PCI-Listen. Diese werden anschließend in einer übergreifenden unionsweiten Liste zusammengeführt, die als delegierter Rechtsakt durch die Kommission erlassen wird.

Die zweite unionsweite Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist am 27. Januar 2016 in Kraft getreten und wird alle zwei Jahre aktualisiert. Sie enthält 19 deutsche PCI im Strombereich zuzüglich eines Pumpspeicherkraftwerks, ein PCI im Gasbereich und zwei PCI im Ölbereich mit direktem Bezug zu Deutschland. Insgesamt wurden EU-weit rund 195 Vorhaben von gemeinsamem Interesse in die PCI -Unionsliste aufgenommen.

PCI Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Deutschland

Externer Link - PCI--Project of Common Interests Vorhaben von gemeinsamem Interesse (EU)

Regulatorische Aufgaben der Bundesnetzagentur nach der TEN-E Verordnung

Die Bundesnetzagentur entscheidet über Anträge der Projektträger auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Art. 12 der TEN-E Verordnung. Die Antragstellung liegt im Ermessen des Projektträgers. Die Antragsvoraussetzungen sind durch die Verordnung geregelt und durch eine Empfehlung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) konkretisiert. Externer Link (www.acer.europa.eu)

Eine solche Entscheidung über grenzüberschreitende Kostenaufteilung ist eine Voraussetzung für die Beantragung von finanzieller Unterstützung der EU in Form von Finanzhilfen für Arbeiten nach Art. 14 der TEN-E Verordnung. Darüber hinaus bewertet die Bundesnetzagentur für die Vorhaben von gemeinsamem Interesse die Investitionen und die damit eingegangenen Risiken gemäß Art. 13 TEN-E Verordnung. Die von der Bundesnetzagentur verwendete Methode wurde im März 2014 veröffentlicht. Link zur Methode

Die Bundesnetzagentur wirkt an der Bewertung und Weiterentwicklung der durch die Verbände ENTSO-E und ENTSOG erstellten energiesystemweiten Kosten-Nutzen-Analyse nach Art. 11 der TEN-E Verordnung mit.
Für Nachfragen: 313-Postfach@bnetza.de

Bundesnetzagentur als "One-Stop-Shop-Behörde"

Die TEN-E Verordnung schreibt vor, dass jedes EU-Mitglied gegenüber der EU-Kommission eine zuständige nationale Behörde benennen soll. Diese soll als eine "One-Stop-Shop-Behörde" das Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse erleichtern und koordinieren. In Deutschland wurde die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde benannt, die verschiedene Koordinierungsaufgaben übernimmt. Die bisher geltenden Zuständigkeiten für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens für PCI bei Landes- und Bundesbehörden bleiben unverändert. Die Bundesnetzagentur fungiert als eine einheitliche Kontaktstelle für die zuständigen (Landes-)Behörden in Deutschland, die One-Stop-Shop-Behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission für Fragen zu PCI-Genehmigungsverfahren.

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren der Vorhaben

Der Ausbau der Energienetzinfrastruktur ist ein Projekt, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Jeder Bürger soll sich einbringen können, um möglichst alle berechtigten Interessen zu erfassen. Daher ist es eines der Ziele, die erforderlichen Standards in Bezug auf Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sicherzustellen. Hier setzt das Verfahrenshandbuch an (zu finden im Downloadbereich links). Es geht zurück auf Artikel 9 Absatz 1 der geltenden TEN-E Verordnung.

Veröffentlichung gem. Art. 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013

Gemäß Art. 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur haben die im Rahmen der Agentur zusammenarbeitenden nationalen Regulierungsbehörden bis zum 16. Mai 2015 eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren, unter die Infrastrukturkategorien in Anhang II Nummer 1 fallenden Vorhaben festzulegen und diese zu veröffentlichen.

Von den im Rahmen von ACER zusammenarbeitenden nationalen Regulierungsbehörden wurden Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit ermittelt. Diese sind unter folgenden Links abrufbar:

UIC Report - Electricity infrastructure (pdf / 532 KB)
UIC Report - Gas infrastructure (pdf / 2 MB)

Die Bundesnetzagentur kommt damit Ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung gem. Art. 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 nach.

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass die Indikatoren und Referenzwerte auf Basis von Ist-Kosten bereits realisierter Projekte aus 25 (Strom) bzw. 22 (Gas) europäischen Mitgliedsstaaten ermittelt wurden und daher grundsätzlich auf einer belastbaren Datengrundlage basieren. Es ist allerdings zu beachten, dass die Kosten dabei als Durchschnittskosten und teilweise als repräsentative Spannbreite (sog. Quartilsabstand) angegeben werden. Abhängig von den jeweiligen Umständen können einzelne Projekte daher auch höhere oder geringere Kosten aufweisen. Hinsichtlich Erdkabeln, Unterseekabeln, HGÜ Konverterstationen (HVDC converter station), Erdgasspeichern und LNG-Terminals ist zudem zu beachten, dass keine deutschen Projekte in die Vergleichsgruppe eingegangen sind.

Stand: 24.05.2016

Kontakt

One Stop Shop –
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: 0228 14 - 5507

E-Mail: onestopshop@netzausbau.de