Vor­ha­ben­plan 2020 der Bundesnetzagentur

I. Verbraucherschutz

Weitere Überprüfungen der Vorleistungs- und Endkundenportierungsentgelte im Mobilfunkbereich
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK02/BK2_11_LV/BK2_LV_node.html 

Qualitätsmonitoring Post – Untersuchung Paketlaufzeiten und Zustellqualitäten
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Verbraucher/verbraucher-node.html

Neue Kundenschutzvorschriften für Telekommunikationsdiensteanbieter - Vorbereiten der Umsetzung 

Weiterentwickeln von Maßnahmen zur Einhaltung der Kundenschutzvorschriften durch Telekommunikationsdiensteanbieter 

Umsetzung der Transparenzverordnung im Telekommunikationsbereich
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Vertragsfragen/Transparenz/Transparenz-node.html

Rufnummernmissbrauch – Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben
https://www.bundesnetzagentur.de/rufnummernmissbrauch

Neben der routinemäßigen Verfolgung von Rufnummernmissbrauch sind folgende Vorhaben geplant:

  • Expertentisch Hacking zur aktiven Begleitung und Überwachung der Bemühungen der Marktakteure im Rahmen der Bekämpfung illegalen Router-Hackings
  • Expertentisch Missbrauchsverfolgung zum Austausch mit anderen Akteuren der Branche über aktuelle Tätigkeitsschwerpunkte und Bekämpfungsansätze
  • Expertentisch behördliche Missbrauchsverfolgung zum Austausch und Abstimmung von Strategien im Rahmen der Missbrauchsverfolgung
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
  • Teilnahme und Mitwirkung an nationalen, internationalen und europäischen Gremien zur Verbesserung des Schutzes gegen Rufnummernmissbrauch, insbesondere Unterstützung des AKNN UAK MInDI sowie anderer Initiativen zur Verfolgung von Telefonanlagenhacking
  • Abschluss und Auswertung der Evaluierung zum belästigenden Anrufverhalten durch predictive Dialer sowie anschließende Branchengespräche
  • Begleitung und Überprüfung der Umsetzung der Vorgaben durch die Mobilfunkbranche aus der jüngst getroffenen Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des mobilen Bezahlens über die Mobilfunkrechnung (Umsetzungsfrist: spätestens zum 01.02.2020)
  • Mitwirkung an der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch, insbesondere im Zuge der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dort z.B. der Vorschriften zur Rufnummernübermittlung (§ 66k TKG), Vorbereitung der Umsetzung gesetzlicher Änderungen

Unerlaubte Telefonwerbung und Rufnummernunterdrückung - Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Intensivierung der Ermittlungs- und Verfolgungstätigkeit aufgrund weiter steigender Beschwerdezahlen
https://www.bundesnetzagentur.de/massnahmen-telefonwerbung

Kontinuierliche Information der Öffentlichkeit zum Themenbereich Cold Call und Rufnummernmissbrauch
https://www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbunghinweise

https://www.bundesnetzagentur.de/phishinganrufe

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/FAQ/FAQ-Hintergrundinfos_node.html

Verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Möglichkeiten zur Erhebung von Beschwerden
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/telefonwerbung-beschwerde

Fachliche Unterstützung bei parlamentarischen Entscheidungsprozessen im Bereich nationaler Gesetzgebung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-pa-recht-telefonwerbung-653782

Begleitung und Beobachtung von Entwicklungen des Europäischen Rechtsrahmens
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017PC0010

II. Telekommunikation

1. Europäische Regulierung

Bis zum 21.12.2020 ist der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Mit dem EKEK wird ein neuer europäischer Telekommunikations-Rechtsrahmen implementiert und die bisherigen vier sektorspezifischen Richtlinien des EU-Telekommunikationsrechts (Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungs- und Universaldienstrichtlinie) in einem Rechtsakt zusammengefasst und an die geänderten Marktverhältnisse sowie an neue technische Entwicklungen angepasst. Geänderte Regelungen liegen dabei insbesondere in den Bereichen Marktregulierung, Universaldienst, Verbraucherschutz und Frequenzregulierung vor.

Mit der Umsetzung in das TKG sind in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur betraut. Bei der Umsetzung wird die Bundesnetzagentur ihre Expertise einbringen und die beiden Ressorts im Hinblick auf regulatorische Fragestellungen fachlich unterstützen. 

2. Marktregulierung

Im Bereich der Marktregulierung stehen 2020 voraussichtlich folgende Verfahren an.

Regulierung Vorleistungsprodukte

  • Verfahren (Regulierungsverfügung) zur zukünftigen Regulierung des Zugangs zum Kupfer- und Glasfaseranschlussnetz („letzte Meile“)
  • Verfahren (Regulierungsverfügung) zur zukünftigen Regulierung von Bitstrom-Leistungen
  • Verfahren zur Genehmigung der TAL-Einmalentgelte
  • Verfahren zur Genehmigung der monatlichen Überlassungstarife für den Layer2-Bitstrom
  • Verfahren zur Genehmigung der Entgelte für IC-Verbindungsleistungen in Festnetzen

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK03/BK3_node.html

  • Verfahren zur Genehmigung der Überlassungsentgelte, Bereitstellungsentgelte und Entgelte für weitere und Zusatzleistungen für hochqualitative Zugangsleistungen auf der Basis von nativem Ethernet.
  • Verfahren bezüglich des Standardangebotes für hochqualitative Zugangsleistungen auf der Basis von nativem Ethernet.
  • Verfahren bezüglich des Standardangebotes für Wholesale Ethernet VPN 2.0.
  • Verfahren bezüglich des Standardangebotes für Wholesale Ethernet VPN 1.0, P2MP, P2MP HBS.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK02/BK2_11_LV/BK2_LV_node.html

Missbrauchsverfahren betreffend die Bereitstellungsfristen bei CFV 1.0, CFV 2.0, VPN 1.0 und VPN 2.0

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK02/BK2_11_LV/BK2_LV_node.html 

3. Breitbandausbau

Fragen der Entgeltregulierung bei FttH/B-basierten Vorleistungsprodukten mit Blick auf den Ausbau hochleistungsfähiger Glasfaserinfrastrukturen

Die Bundesnetzagentur hat bereits frühzeitig mit einem Konsultationsdokument die Diskussion über die regulatorischen Rahmenbedingungen des Glasfaserausbaus angestoßen. Entsprechende Festlegungen erfolgen in dem von der zuständigen Beschlusskammer geführten Verfahren zum Erlass einer Regulierungsverfügung hinsichtlich des Zugangs zum Kupfer- und Glasfasernetz (siehe Abschnitt Marktregulierung oben). Die bei der Konsultation eingebrachten Stellungnahmen der Marktteilnehmer sowie die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen finden dabei Berücksichtigung. Soweit möglich und notwendig, werden – in enger Verzahnung mit dem Kammerverfahren – weitere Konkretisierungen zu einzelnen Aspekten der in der Konsultation adressierten Fragestellungen vorgenommen.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Marktregulierung/massstaebe_methoden/ftth_fttb_Ausbau/ftth_fttb_Ausbau-node.html

Bedingungen für die Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze und die Koordinierung von Bauarbeiten auf Grundlage des DigiNetzG

Die Bundesnetzagentur wird auch in den kommenden Jahren im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren Grundsätze zur Mitnutzung passiver Infrastrukturen und zur Mitverlegung von Netzkomponenten weiterentwickeln. Die Instrumente der Mitnutzung und Mitverlegung sollen die Hebung von Synergieeffekten ermöglichen und durch Kostensenkungen zu einem schnelleren Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beitragen.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK11/BK11_11_LV/BK11_LV_node.html

Die mit einem Konsultationsdokument schon frühzeitig angestoßene Diskussion um Entgeltmaßstäbe wird im Rahmen der Beschlusspraxis weiter ausgeformt. Da diese Diskussion für viele Marktakteure von hoher Relevanz ist, soll eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht werden. Soweit möglich sollen zudem unter Zugrundelegung der Beschlusspraxis und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen Hinweise zu ökonomischen Fragestellungen hergeleitet werden. Im Übrigen ist geplant, die vom Gesetzgeber geforderten Grundsätze zur Kostenumlegung bei Mitverlegung zu veröffentlichen.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Breitband/Entgeltmassstaebe_DigiNetzG/EntgeltmassstaebeDigiNetzG-node.html

Infrastrukturatlas – Zentrale Informationsstelle

Der Infrastrukturatlas wird als zentrales Informations- und Planungstool für den Breitbandausbau weiterentwickelt.

https://www.bundesnetzagentur.de/zis

Monitoring-Portal Breitband; Übersicht der Informationsangebote der Bundesnetzagentur zum Thema Breitband (u. a. Karten Breitbandmessung, Funklochapp, Marktdaten) auf einer gemeinsamen Plattform

www.breitband-monitor.de 

4. Frequenzregulierung

Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen

  • Zuteilungsverfahren versteigerter Frequenzen im Bereich 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz

www.bundesnetzagentur.de/mobilesbreitband

  • Umsetzung der Präsidentenkammerentscheidungen BK1-17/001 (Projekt 2018) insbesondere zu den Themen

    • Diensteanbieter
    • Kooperationen (Infrastruktur-Sharing/ National Roaming)
    • Verhandlungsgebote
    • Versorgungsauflagen der Haushalte und Verkehrswege

www.bundesnetzagentur.de/mobilesbreitband

Umsetzung der Präsidentenkammerentscheidung zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 1,8 GHz sowie 1,5 GHz zur schnellen Breitbandversorgung der Bevölkerung; Versorgungsauflage

  • Versorgungsauflagen der Haushalte und Verkehrswege

www.bundesnetzagentur.de/mobilesbreitband

Anbieterbezogenes Mobilfunkmonitoring

[Link folgt, ferner www.bundesnetzagentur.de/mobilesbreitband

Bereitstellung weiterer 5G-Frequenzen für lokale Netze im Antragsverfahren

Nachdem für den Frequenzbereich 3700 - 3800 MHz die Regelungen für das Antragsverfahren für lokales Breitband (z. B. für Anwendungen im Rahmen von Industrie 4.0) festlegt wurden und das Antragsverfahren begonnen hat, sind als nächstes für den 26 GHz-Bereich (24,25 - 27,5 GHz) entsprechende Regelungen von der Bundesnetzagentur zu erarbeiten. Das 26 GHz Band ist ein weiteres Pionierband für die Einführung von 5G in Europa. Es ist Vorgabe der EU-KOM, in 2020 mindestens 1 GHz verfügbar zu machen.

www.bundesnetzagentur.de/lokalesbreitband

Verfahren zur künftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen

  • Bereitstellung des Frequenzbereichs 450 MHz

Im Frequenzbereich 450 MHz sind derzeit drei Frequenzen bis Ende 2020 an zwei Zuteilungsinhaber zugeteilt. Die Bundesnetzagentur hat bereits frühzeitig im Juli 2017 eine Planänderung und im Dezember 2017 eine Frequenzbedarfsabfrage für die zukünftige Nutzung dieser Frequenzen eingeleitet. Hierbei war beabsichtigt, die Frequenzen für Betreiber kritischen Infrastrukturen zukünftig bereit zu stellen. Es wurden widerstreitende Interessen unterschiedlicher Nutzergruppen an die Bundesnetzagentur herangetragen.

Sobald eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Frequenzbereichs 450 MHz er-folgt ist, wird die Bundesnetzagentur die notwendigen Schritte für ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren einleiten.
www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/Firmennetze/450MHz/450MHz-node.html

Digitalisierung in der Amateurfunkverwaltung

Angebot der Verwaltungsleistungen im Amateurfunk elektronisch über ein Verwaltungsportal:
https://www.bundesnetzagentur.de/amateurfunk

Refarming Betriebsfunk

Der nichtöffentliche mobile Landfunk soll zukunftsfest organisiert werden: das bedeutet u.a. digitale Nutzungen, Nutzergruppen flexibilisieren und Frequenznutzungen umplanen.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/Firmennetze/Betriebsfunk_Buendelfunk/betriebsfunkbuendelfunk-node.html

Frequenzplan

Aktualisierung des Frequenzplans, u. a. mit dem Ziel einer weiteren Flexibilisierung: Anpassung an die aufgrund der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC-19) erstellte Frequenzverordnung sowie an EU-Vorgaben, die Umsetzung von CEPT/ECC - Entscheidungen und die wegen dringendem nationalen Planungsbedarfs erforderlichen Änderungen

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/Grundlagen/Frequenzplan/frequenzplan-node.html

Internationale und europäische Frequenzregulierung

  • Internationale Fernmeldeunion (ITU)

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Telekommunikation/telekommunikation-node.html

  • Konferenz der europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) und der Europäischen Union (EU)

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Telekommunikation/telekommunikation-node.html

Schwerpunkte der internationalen und europäischen Frequenzregulierung im Jahr 2020 sind:

  • Unterstützung der Industrie bei der Einführung von 5G (Industrie 4.0)
  • Mitwirkung bei der Diskussion um neue Frequenzbereiche für mobile Breitbandanwendungen (5G)
  • Begleitung und Förderung des Themenbereiches automatisiertes und vernetztes Fahren
  • Bereitstellung ausreichender Spektrumskapazitäten für Versuche und Systementwicklungen für die o.a. Vorhaben.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/SpezielleAnwendungen/Versuchsfunk/versuchsfunk-node.html

5. Digitalisierung und Vernetzung

Veröffentlichung der Erkenntnisse aus der Anhörung zu den Potenzialen und Herausforderungen der Blockchain-Technologie in den Netzsektoren

www.bundesnetzagentur.de/publikationen-digitalisierung

Veröffentlichung eines Berichts über eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/20191008_OTT.html

6. Sicherheit und Vertrauensdienste

Katalog von Sicherheitsanforderungen

www.bundesnetzagentur.de/sicherheitsanforderungen

Umsetzung der neuen Ausgabe der Technischen Richtlinie zum automatisierten Auskunftsverfahren (TR-AAV 2.0).
https://www.bundesnetzagentur.de/aav

Intensivierung von Aufsichtsverfahren aufgrund mangelnder Datenqualität nach §§ 111 ff. TKG (Kundendaten)
https://www.bundesnetzagentur.de/aav

Umgestaltung der Satellitenwebsite www.elektronische-vertrauensdienste.de zur verstärkten adressatenorientierten Darstellung der Vertrauensdienste (sog. „eIDAS-Demonstrator“)

Aufbau eines Blockchain-Knotens im Rahmen der europäischen Blockchain-Infrastruktur („EBSI-Knoten“)

www.elektronische-vertrauensdienste.de 

7. Technische Regulierung

Siehe auch auf folgender Website ganz unten:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Technik/technik-node.html

World Telecommunication Standardization Assembly 2020

Optimierung der europäischen Normungsprozesse / Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU

Standardisierung der Fünften Mobilfunkgeneration & Weiterentwicklung der Austauschplattform 5G Standardisierung (AP5G)

Regulierung rekonfigurierbarer Funksysteme

Standardisierung von Richtfunk für die Anbindung von 5G Basisstationen

Normungs- und Standardisierungsarbeit im Bereich der „Künstlichen Intelligenz (KI)“

Sicherstellung der Interoperabilität der „Intelligenten Verkehrssysteme (IVS)“

Umsetzung der neuen Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020 im Bereich des EMVG und FuAG (Stichwort: Onlinehandel)

Industrie 4.0 und M2M, nationale und internationale Standardisierung

Quantentechnologie in der Telekommunikation

Interoperabilität von Endgeräten für Rundfunk und andere AV-Medien

  • Standardisierung vs. Fragmentierung der Märkte
  • Neue ITU-T – Empfehlungsreihe zur Förderung der Interoperabilität

Normungsaktivitäten im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit

  • Frequenzbereich 6 GHz – 40 GHz
  • Entwicklung von Anforderungen an den Wechselspannungsanschluss im Frequenzbereich 9 kHz bis 150 kHz
  • Entwicklung von Grenzwerten für kontaktlose Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge

Aktivitäten des Deutschen Marktüberwachungsforums (DMÜF)

Erstellung von Leitlinien im Zusammenhang mit dem Netzabschlusspunkt und dem Endgerätemarkt

III. Energie

Die Bundesnetzagentur wird neben ihren zahlreichen ohnehin anstehenden regelmäßigen ressourcenintensiven gesetzlichen Aufgaben im Jahre 2020 insbesondere die sie betreffenden energiewirtschaftlichen Weichenstellungen der Bundesregierung weiter umsetzen. Sie wird dies aktiv vorantreiben und die politischen Entscheidungsträger beraten, wo dies gewünscht ist.

1. Stromerzeugung

Umsetzung gesetzlicher Regelungen des Kohleausstiegs bzw. der Ergebnisse der Kohlekommission

Genehmigungsverfahren der zweiten Ausschreibungsrunde zur Kapazitätsreserve
https://www.bundesnetzagentur.de/kapres

Bestimmung des Netzreservebedarfs
https://www.bundesnetzagentur.de/netzreserve

Verfahren zu Kosten der kraftwerksseitigen Versorgungssicherheit der Übertragungsnetzbetreiber (Netzreserve und Sicherheitsbereitschaft)
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK08/BK8_07_Kraftwerksth/BK8_Kraftwerksth_node.html

Sonderausschreibungen nach EEG
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/ee-ausschreibungen

Fortschreibung der Festlegung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen; Analyse des Anbietermarkts (§ 85 Absatz 2 Nr. 1a EEG 2017)

Ausnahmegenehmigungen von der Ausstattungspflicht mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen (§ 9 Absatz 8 Satz 5 EEG 2017)

2. Bedarfsermittlung

Konsultation und Genehmigung des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035
https://www.netzausbau.de/bedarfsermittlung/de.html

Diskussionsprozess (Workshops) Integrierte Netzplanung Strom/Gas

Die Workshops sind noch nicht terminiert. Konkrete Informationen werden zeitnah unter https://www.netzausbau.de/ zur Verfügung gestellt.

Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030
https://www.bundesnetzagentur.de/nepgas2020

3. Zugangsregulierung

Festlegung zum bilanziellen Ausgleich beim Redispatch mit Erneuerbare-Energien-Anlagen
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK06/BK6_01_Aktuell/BK6_aktuelles_node_neu.html

Festlegung - Weiterentwicklung des Ausgleichenergiepreissystems
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK06/BK6_01_Aktuell/BK6_aktuelles_node_neu.html

Weiterentwicklung der Berichte zum Zustand und Ausbau der Verteilnetze
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/NetzentwicklungundSmartGrid/Zustand_VN/ZustandVN_node.html

Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen für den Ladeinfrastrukturaufbau bis 2030
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/Ladesaeulen/Anzeige_Ladepunkte_node.html

Regulatorische Analyse und Bewertung der Spannungsqualität in öffentlichen Elektrizitätsversorgungsnetzen

Regulatorische Begleitung der Diskussion der Rolle von Wasserstoff in der Energieversorgung
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/MarktgebieteGas_KOV/gas-node.html

Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas – weitere Begleitung des Umstellungshochlaufes (vgl. auch oben, Entgeltregulierung)
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Verbraucher/NetzanschlussUndMessung/UmstellungGasbeschaffenheit/UmstellungGasqualitaet-node.html 

Verfahren KAP+ für zusätzliche Kapazitäten im deutschlandweiten Marktgebiet (BK7-19-037)
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK7-GZ/2019/2019_0001bis0999/2019_0001bis0099/BK7-19-0037/BK7-19-0037_VerfEinleit.html?nn=361360

Umsetzung Gasrichtlinie (§ 28b EnWG

Ausnahmen von der Regulierung für geplante LNG-Terminals nach § 28a EnWG
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK07/BK7_78_FreiReg/BK7_FreiReg_node.html 

4.  Entgeltregulierung

Festlegung des Qualitätselements (Q-Element) Verteilernetzbetreiber Strom 2021 - 2023
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Netzentgelte/Strom/Qualitaetselement/qualitaetselement-node.html

Grundsatzdiskussion zu Versorgungsunterbrechungen bis einschließlich drei Minuten

Kosten- und Datentransparenz verbessern
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK08/BK8_node.html

Aufsichtsverfahren zu den Kosten des Messwesens nach Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

Umstellung Netzgebiete L-Gas auf H-Gas – Veröffentlichung Leitfaden zu Kostenfragen
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Netzentgelte/Gas/Marktraumumstellung/Leitfaden_Marktraumumstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Vorbereitende Festlegungen für die 4. Regulierungsperiode Gasnetze
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK09/BK9_node.html 

5.  Europäische Regulierung

Präsidentschaft beim Council of European Energy Regulators
https://www.ceer.eu/documents/104400/-/-/f86ead34-fcfe-dc78-9aea-9e409f5fcb7e

Begleitung des Legislativprozesses im Europäischen Parlament zum angekündigten „Green Deal“
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf

Umsetzung des Clean Energy Package

Umsetzung des Network Code Tariffs: Festlegungen im Gasnetzentgeltbereich

  • BK9-19/612 – MARGIT 2021: Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Rabatte an LNG-Terminals, der Höhe von Multiplikatoren und saisonalen Faktoren
  • BK9-19/610 – REGENT 2021: Festlegung einer Referenzpreismethode für die Fernleitungsnetzbetreiber
  • BK9-19/607 – AMELIE 2021: Festlegung zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern
  • BK9-19/606 KOMBI: Verfahren hinsichtlich der Anerkennung von Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Abs. 5 Anreizregulierungsverordnung

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK09/BK9_node.html 

6.  Netzausbau

Neben den laufenden und kommenden Bundesfachplanungs- und Planfeststellungverfahren, die die Bundesnetzagentur auch im Jahr 2020 stark auslasten werden, stehen folgende besondere Aufgaben an:

Unterstützung zur Ausgestaltung und Umsetzung des Aktionsplans Stromnetze, insbesondere Controlling

www.netzausbau.de/vorhaben

IV. Eisenbahnregulierung

1. Marktanalysen

Fertigstellung des Berichts der Regulierungsbehörde zum Markt für Wartungseinrichtungennach §§ 64, 65 ERegG:

Link zur Marktanalyse der Wartungseinrichtungen unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Marktbeobachtung/Wartungseinrichtungen/Wartungseinrichtungen.html?nn=918278

Marktkonsultation nach § 67 Abs. 3 ERegG:

Link auf die Seite mit den Themenschwerpunkten der Marktbeobachtung und der Endkundenbefragungen unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Marktbeobachtung/marktbeobachtung-node.html 

2. Zugang zu Schienenwegen

Kapazitätsbewirtschaftung: 

Link auf die Seite mit dem Themenschwerpunkt des Zugangs zu Schienenwegen: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Schienenwege/schienenwege-node.html

Baumaßnahmen; u. a. Umsetzung des Delegierten Beschlusses 2017/2075 der EU-Kommission zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU:

Link auf den Beschluss BK10-19-0081_Z unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK10-GZ/2019/2019_bis0099/BK10-19-0081/BK10-19-0081_Z_Antrag_BKV.html?nn=745096 

Hinweis: Weitere Informationen werden im Verlauf des Jahres 2020 auf der Internetseite zur Verfügung gestellt. 

3. Zugang zu Serviceeinrichtungen

Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Personenbahnsteigen, insbesondere zum Thema „Welche Teile der Infrastruktur sind welchem Betreiber zuzuordnen?“

Nach deutschem Recht sind Personenbahnsteige Teil der Serviceeinrichtung „Personenbahnhof“. Am 10. Juli 2019 hat der EuGH entschieden, dass Personenbahnsteige zur Eisenbahninfrastruktur gehören und Teil des Mindestzugangspakets sind. Sie können daher kein Bestandteil der Serviceeinrichtung Personenbahnhof mehr sein. Für die Betreiber von Personenbahnsteigen gelten damit grundsätzlich die gleichen regulatorischen Anforderungen wie für Betreiber der Schienenwege. Insbesondere die Entgeltbildung hat nach strengeren Grundsätzen als bisher zu erfolgen. Kernfrage des Urteils ist die Abgrenzung des Personenbahnsteiges als Teil des Mindestzugangspaketes von der Serviceeinrichtung Personenbahnhof. Die Bundesnetzagentur wird in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung daher zukünftig zu prüfen haben, welche Infrastrukturbestandteile, Ausstattungen, Leistungen sowie Kosten zukünftig dem Bahnsteig und welche dem Bahnhof zuzuordnen sind. Die Einordnung wirkt sich auf die unterschiedlichen Vorgaben zur Regulierung des Zugangs, der Entgelte und der Entflechtung aus. Zudem muss die Bundesnetzagentur prüfen, in welchem Umfang bereits bestehende Regelungen für den Betrieb der Schienenwege auf den Betrieb von Personenbahnsteigen übertragbar sind.“

Link auf die Seite mit dem Themenschwerpunkt des Zugangs zu Serviceeinrichtungen bei Personenbahnhöfen unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Serviceeinrichtungen/serviceeinrichtungen-node.html

Aktionen zur Durchsetzung der Erstellung und Mitteilung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen

Nutzungsbedingungen schaffen Transparenz über vorhandene Serviceeinrichtungen und Leistungen. Sie sind von den Betreibern der Serviceeinrichtungen schriftlich zu fixieren, werden durch die Bundesnetzagentur geprüft und müssen dann veröffentlicht und verbindlich einheitlich angewendet werden. Damit stellen sie die Grundlage für den diskriminierungsfreien Zugang dar. 

Die Marktuntersuchung der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass die Quote derjenigen Betreiber von Serviceeinrichtungen, welche NBS aufgestellt haben, für das Berichtsjahr 2018 bei lediglich 60 Prozent lag. Dies sieht die Bundesnetzagentur als unzureichend an.

Vor diesem Hintergrund sollen in 2020 Betreiber von Serviceeinrichtungen zur Aufstellung und Unterrichtung von Nutzungsbedingungen aufgefordert werden. Dabei liegt der Fokus zunächst zum einen auf den Wartungseinrichtungen, da sich hier durch die Einführung der europäischen Durchführungsverordnung über den Zugang zu Serviceeinrichtungen im November 2017 die rechtlichen Grundlagen wesentlich geändert haben. Zum anderen werden erneut Güterterminalbetreiber angeschrieben. Hier findet sich eine Vielzahl von Unternehmen, bei denen das Bewusstsein für die Eisenbahnregulierung sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.

Link auf die Seite mit dem Themenschwerpunkt der Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Serviceeinrichtungen/serviceeinrichtungen-node.html

Langlaufende Nutzungsverträge & Kapazitätsmanagement (OVG-Entscheidung, DVO 2017/2177 Art. 13/14)

Insbesondere bei Abstellungen im Personenfernverkehr sind Kapazitäten nur bedingt bis nicht verfügbar. Diese Situation hat sich auch im Jahr 2019 weiter verschärft. Seit Geltung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen (DVO) ab Mitte letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur bereits mehrere umfangreiche Beschwerdeverfahren gerichtet auf Kapazitätszuweisung bezogen auf Abstellanlagen in Hamburg und Berlin geführt. In daran anschließenden Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten entschied das Oberverwaltungsgericht NRW unter anderem im September 2019, dass die Bundesnetzagentur durch die DVO nicht dazu ermächtigt ist, dem sich beschwerenden Eisenbahnverkehrsunternehmen die beantragte Kapazität zuzuweisen, wenn sie dazu gleichzeitig in einen bereits bestehenden Nutzungsvertrag eingreifen muss.

Es hat sich im Zusammenhang mit diesen Verfahren gezeigt, dass bereits ein Großteil der vorhandenen Kapazität – auch in Ballungszentren – durch langlaufende Nutzungsverträge besetzt ist, so dass im Lichte dieser Rechtsprechung die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur, etwaig unbillige Zuweisungsentscheidungen zu korrigieren, nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Zudem lässt ein prognostiziertes, erhöhtes Verkehrsaufkommen weiterhin eine angespannte Situation in der Kapazitätsvergabe erwarten.

Dies nimmt die Bundesnetzagentur zum Anlass, im Jahr 2020 einen gesteigerten Fokus auf ein marktgerechtes Kapazitätsmanagement zu richten. Deshalb wird sie durch einen verstärkten Austausch mit dem Markt und der Wissenschaft die aktuelle Lage intensiv prüfen. Ziel ist es, die vorhandenen Kapazitätsnotstände zu identifizieren und mit den der Bundesnetzagentur zu Verfügung stehenden Instrumenten zu reduzieren, um dem Markt einen angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.

Link auf die Seite mit dem Themenschwerpunkt des Zugangs zu Serviceeinrichtungen unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Serviceeinrichtungen/serviceeinrichtungen-node.html

4. Entgeltregulierung

Obergrenze der Gesamtkosten für ausgewählte Unternehmen und Genehmigung der Entgelte der Betreiber der Schienenwege:

Link auf die Seite der Themenschwerpunkte der Beschlusskammer 10 unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK10/BK10_node.html

Hinweis: Weitere Informationen werden im Verlauf des Jahres 2020 auf der Internetseite zur Verfügung gestellt.

Link auf Informationen zur Entgeltregulierung der Bundesnetzagentur im Eisenbahnsektor unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Entgelte/entgelte-node.html

Genehmigung der Entgelte für Personenbahnhöfe der DB Station&Service AG:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK10/BK10_node.html

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Entgelte/entgelte-node.html

Hinweis: Weitere Informationen werden im Verlauf des Jahres 2020 auf der Internetseite zur Verfügung gestellt. 

Prüfung des Anlagenpreissystems der DB Netz AG:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Eisenbahnen/Unternehmen_Institutionen/Entgelte/entgelte-node.html 

5. Internationale Angelegenheiten

IRG-Rail Forum 2020 zum Monitoring der europäischen Schienengüterverkehrs-Korridore und zum Stakeholder-Austausch im internationalen Eisenbahnverkehr

Hinweis: Die Internetseiten der folgenden beiden Links befinden sich derzeit noch im Aufbau. Die Internetseiten werden dann im Verlauf des Jahres 2020 zur Verfügung stehen.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Eisenbahnen/IRG-Rail/Forum/Forum-node.html

https://www.bundesnetzagentur.de/EN/General/Bundesnetzagentur/InternationalActivities/Railways/IRG-Rail/Forum/Forum-node.html 

V. Post

1. Marktbeobachtung

Zahlen, Daten, Fakten zum Postmarkt
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Unternehmen_Institutionen/Marktbeobachtung/marktbeobachtung-node.html

Bericht „Vergleich internationaler Briefpreise in Europa“
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Unternehmen_Institutionen/Marktbeobachtung/InterBriefpreisvergleich/Interbriefpreisvergleich-node.html

Fachdialog zur Datennutzung
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Unternehmen_Institutionen/Marktbeobachtung/marktbeobachtung-node.html

2. Anzeigepflicht

Datenvalidierung
https://www.bundesnetzagentur.de/post-anzeigepflicht

Schwerpunktprüfungen Anzeigepflicht
https://www.bundesnetzagentur.de/post-anzeigepflicht

3. Netzzugang

Bericht über Bedingungen und Entgelte für Großversender und Konsolidierer im Briefmarkt
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Unternehmen_Institutionen/Marktbeobachtung/EntgelteTeil/EntgelteTeil-node.html

4.  Entgeltregulierung und Marktaufsicht

Entgeltgenehmigungsverfahren E-Postbrief mit klassischer Zustellung
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK05/BK5_node.html

Vorbereitungen für das Maßgrößenverfahren 2021
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK05/BK5_node.html

Monitoring der der Deutschen Post AG auferlegten Berichtspflichten
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK05/BK5_node.html

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