BK10-25-0075_Z RAIL GATE Bremerhaven GmbH
Nutzungsbedingungen
Sonstige Serviceeinrichtungen
§ 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG

Die RAIL GATE Bremerhaven GmbH hat am 07.05.2025 die Bundesnetzagentur über die beabsichtigte Neufassung ihrer Nutzungsbedingungen zum 01.07.2025 unterrichtet.

Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK10-25-0075_Z geführt.

Die beabsichtigten Nutzungsbedingungen sind unter unten stehendem Link veröffentlicht. Die Darstellung erfolgt im Änderungsmodus im Vergleich zu den zuvor gültigen Nutzungsbedingungen.

Gemäß § 77 Abs. 6 Satz 3 ERegG kann die Beschlusskammer auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Sollte eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfinden, wird die Beschlusskammer an dieser Stelle darüber informieren.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden, können die Hinzuziehung zum Verfahren beantragen. Die Frist, binnen derer ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, endet am 22.05.2025. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Im Hinzuziehungsantrag ist zu begründen, warum die Interessen des Hinzuziehungspetenten durch die Entscheidung erheblich berührt werden.

Über eine geschlossene Benutzergruppe auf der Internetseite der Bundesnetzagentur haben die Beteiligten die Möglichkeit, Einsicht in die Verfahrensunterlagen zu nehmen. Neu in die geschlossene Benutzergruppe eingestellte Dokumente werden auf der Startseite der geschlossenen Benutzergruppe aufgelistet. Bei laufenden Verwaltungsverfahren sollte diese Startseite regelmäßig auf neu eingestellte Dokumente überprüft werden. Zusätzlich erfolgt eine systemseitige Benachrichtigung der Nutzer. Die im Verfahren ergangenen Entscheidungen werden den Beteiligten über die geschlossene Benutzergruppe zur Verfügung gestellt. Wenn Sie die Verfahrensakte elektronisch einsehen wollen und mit der Bekanntgabe von Entscheidungen über die geschlossene Benutzergruppe einverstanden sind, teilen Sie uns bitte bei der Hinzuziehung mit, welche Personen Zugang zur geschlossenen Benutzergruppe erhalten sollen. Dies schließt die Erklärung ein, dass die Personen zum Empfang eventueller Beschlüsse berechtigt sind. Für die Nutzung der geschlossenen Benutzergruppe ist eine einmalige Registrierung mit einer personenbezogenen E-Mail-Adresse erforderlich. Die Registrierung kann unter der E-Mailadresse BK-Eisenbahn@BNetzA.de erbeten werden

Beteiligte werden, soweit Stellungnahmen zum Verfahren beabsichtigt sind, gebeten, diese bis zum 22.05.2025 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Der Akteninhalt kann durch alle Beteiligte elektronisch eingesehen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Unterlagen (auch Anträge und Stellungnahmen) zusätzlich in einer Fassung eingereicht werden, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geheimhaltungsbedürftige personenbezogene Daten durch Schwärzungen unkenntlich gemacht sind. Unterbleibt die Vorlage einer dergestalt freigegebenen Fassung, kann die Beschlusskammer grundsätzlich von der Zustimmung der Beteiligten zur Einsicht in die vorgelegten Unterlagen ausgehen (vgl. bezüglich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse § 77 Abs. 7 Satz 3 ERegG).

Anlagen
250507 RGB Unterrichtung_1. 20250507 NBS - Allgemeiner Teil (V1.0)_ÄM (docx / 91 KB)
250507 RGB Unterrichtung_2. 20250507 NBS - Besonderer Teil (V1.0)_ÄM (docx / 107 KB)
250507 RGB Unterrichtung_3. 20250507 NBS - Anlage 1 - Liste der Ansprechpartner (V1.0)_ÄM (docx / 70 KB)
250507 RGB Unterrichtung_4. 20250507 NBS - Anlage 2 - Liste der Entgelte (V1.0)_ÄM (docx / 77 KB)
250507 RGB Unterrichtung_5. 20250507 NBS - Anlage 3 - Lageplan (V1.0) (pdf / 1 MB)
250507 RGB Unterrichtung_6. 20250507 NBS - Anlage 4 - Bedienungsanweisung (V1.0)_ÄM (docx / 1 MB)
250507 RGB Unterrichtung_7. 20250507 NBS - Anlage 5 - Infrastrukturnutzungsvertrag (Muster) (V1.0) (docx / 77 KB)
250507 RGB Unterrichtung_KV-Anlage Bhv_Betriebsbeschreibung (PDF / )

BK10-25-0075_Z