BK10-25-0582_Z DB InfraGO AG
Zugangsregulierung
Schienenwege
§ 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG

Die DB InfraGO AG hat die Bundesnetzagentur am 02.09.2025 über beabsichtigte unterjährige Änderungen der INB 2026 gemäß § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG unterrichtet.

Geändert werden sollen die Richtlinien 402.0305 sowie die Ziffer 3.4.6 (Grenzlasten für Züge). Neugefasst werden soll die Richtlinie 420.9001.

Bitte beachten Sie, dass das vorliegende Verfahren ausschließlich die beabsichtigten unterjährigen Änderungen der Schienennetz-Nutzungsbedingungen einschließlich der Regelwerke betrifft (Baukommunikation, Grenzlastanzeiger und Kodierprozess). In den veröffentlichten Dokumenten sind z. T. zusätzlich beabsichtigte Änderungen an Entgelten bzw. Entgeltgrundsätzen dargestellt. Diese Änderungen betreffen eine Modifikation des im Verfahren BK10-24-0396_E gegenständlichen Entgeltgenehmigungsantrags zum Trassenpreissystem 2026 und werden dort behandelt.

Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK10-25-0582_Z geführt.

Die beabsichtigten Nutzungsbedingungen sind unter unten stehendem Link veröffentlicht. Die Darstellung erfolgt im Änderungsmodus im Vergleich zu den zuvor gültigen Nutzungsbedingungen.

Gemäß § 77 Abs. 6 Satz 3 ERegG kann die Beschlusskammer auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Sollte eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfinden, wird die Beschlusskammer an dieser Stelle darüber informieren.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden, können die Hinzuziehung zum Verfahren beantragen. Die Frist, binnen derer ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, endet am 17.09.2025. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Im Hinzuziehungsantrag ist zu begründen, warum die Interessen des Hinzuziehungspetenten durch die Entscheidung erheblich berührt werden.

Über eine geschlossene Benutzergruppe auf der Internetseite der Bundesnetzagentur haben die Beteiligten die Möglichkeit, Einsicht in die Verfahrensunterlagen zu nehmen. Neu in die geschlossene Benutzergruppe eingestellte Dokumente werden auf der Startseite der geschlossenen Benutzergruppe aufgelistet. Bei laufenden Verwaltungsverfahren sollte diese Startseite regelmäßig auf neu eingestellte Dokumente überprüft werden. Zusätzlich erfolgt eine systemseitige Benachrichtigung der Nutzer. Die im Verfahren ergangenen Entscheidungen werden den Beteiligten über die geschlossene Benutzergruppe zur Verfügung gestellt. Wenn Sie die Verfahrensakte elektronisch einsehen wollen und mit der Bekanntgabe von Entscheidungen über die geschlossene Benutzergruppe einverstanden sind, teilen Sie uns bitte bei der Hinzuziehung mit, welche Personen Zugang zur geschlossenen Benutzergruppe erhalten sollen. Dies schließt die Erklärung ein, dass die Personen zum Empfang eventueller Beschlüsse berechtigt sind. Für die Nutzung der geschlossenen Benutzergruppe ist eine einmalige Registrierung mit einer personenbezogenen E-Mail-Adresse erforderlich. Die Registrierung kann unter der E-Mail-Adresse BK-Eisenbahn@BNetzA.de erbeten werden.

Beteiligte werden, soweit Stellungnahmen zum Verfahren beabsichtigt sind, gebeten, diese bis zum 17.09.2025 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Der Akteninhalt kann durch alle Beteiligte elektronisch eingesehen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Unterlagen (auch Anträge und Stellungnahmen) zusätzlich in einer Fassung eingereicht werden, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geheimhaltungsbedürftige personenbezogene Daten durch Schwärzungen unkenntlich gemacht sind. Unterbleibt die Vorlage einer dergestalt freigegebenen Fassung, kann die Beschlusskammer grundsätzlich von der Zustimmung der Beteiligten zur Einsicht in die vorgelegten Unterlagen ausgehen (vgl. bezüglich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse § 77 Abs. 7 Satz 3 ERegG).

Anlagen
250902_INB_2026_Anlage_5.7.2.1_Richtlinie 420.9001_final. (pdf / 499 KB)
Anhang 2_Synopse INB (pdf / 256 KB)
Synopse Ril 402.0305 zur Stellungnahme.pdf (pdf / 943 KB)

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