BK11-17-003 Einheitliche Informationsstelle
Streitbeilegungsverfahren nach § 77n TKG

§§ 77n Abs. 4, 134a TKG i.V.m. § 5 S.1 TKG

Antrag der Eifel-net Internet Provider GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs. 4 TKG i.V.m. § 132 und § 134a TKG

Die Eifel-net Internet Provider GmbH hat mit Schreiben vom 23.05.2017, eingegangen bei der Bundesnetzagentur am 23.05.2017, folgenden Antrag auf Beilegung eines Streits mit der Gemeinde Much gestellt:

Die Antragstellerin beantragt die Beilegung eines Streits zwischen ihr und der Gemeinde Much um Erteilung von Informationen über geplante oder laufende Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen nach § 77h Abs. 1 TKG innerhalb des Gemeindegebiets von 53804 Much.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BK11-17/003 geführt.

Die öffentliche Fassung des Antrags ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur einsehbar. Die Anlagen zu dem Antrag – mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – können in der Geschäftsstelle Beschlusskammern bei der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, an Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen 8:00 und 14:00 Uhr, nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Rufnummer 02 28/14-47 12 oder -47 16 eingesehen werden.

Der Antrag kann außerdem gegen Kostenerstattung bei der Geschäftsstelle der Beschlusskammern der Bundesnetzagentur unter der o.g. Telefonnummern angefordert werden.

Eine öffentlich mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 11 (Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes) findet am 19.06.2017, 10.00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, im Raum 0.10 statt.

BK 11-17/003

Entscheidung

Stand: 01.06.2017

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