BK11-17-010 Einheitliche Informationsstelle
Streitbeilegungsverfahren nach § 77n TKG

§§ 77n Abs. 5, 134a TKG i.V.m. § 5 S.1 TKG

Antrag der HochrheinNET GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs. 5 TKG i. V. m. § 132 und § 134a TKG

Die HochrheinNET GmbH hat mit Schreiben vom 6.09.2017, eingegangen bei der Bundesnetzagentur am 8.09.2017, folgenden Antrag auf Beilegung eines Streits mit dem Landkreis Waldshut gestellt:

Der Landkreis Waldshut soll verpflichtet werden, bei der Errichtung des kreiseigenen TK-Backbonenetzes die Mitverlegung eines Leerrohres der Antragstellerin auf Teilstrecken dieses Netzes zuzulassen.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BK11-17/010 geführt.

Eine öffentlich mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 11 (Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes) findet am 11. 10. 2017, 10:00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, im Raum 0.10 statt.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden, können die Beiladung zum Verfahren beantragen. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 11
Tulpenfeld 4,
53113 Bonn
oder elektronisch an BK11.Postfach@BNetzA.de

Der Antrag nebst der beigefügten Anlagen - mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - kann in der BK-Geschäftsstelle der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, an Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen 08:00 und 14:00 Uhr, nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Rufnummer 0228 / 14-4712 oder -4716 eingesehen werden.

Der Antrag kann außerdem gegen Kostenerstattung bei der Geschäftsstelle der Beschlusskammern der Bundesnetzagentur unter der o. g. Telefonnummern angefordert werden.

Den Beteiligten wird, soweit Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren beabsichtigt sind, die Möglichkeit eingeräumt, diese bis zum 6.10.2017 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Es ist zudem eine Fassung der Stellungnahme einzureichen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht sind (vgl. § 136  TKG). Stellungnahmen sind zu richten an die

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 11
Tulpenfeld 4,
53113 Bonn
oder elektronisch an BK11.Postfach@BNetzA.de

Die nach § 77n Abs. 4 Satz 2 TKG zweimonatige Entscheidungsfrist endet am 6.11.2017.

Eine öffentlich mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 11 (Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes) findet am 11.10.2017, 10.00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, im Raum 0.10 statt.

BK 11-17/010