BK3-15-039 Einheitliche Informationsstelle
Entgeltregulierung
Zugang zum Teilnehmeranschluss

§ 35 Abs. 6 TKG i. V. m. § 5 S.1 TKG

Tenor des Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Telekom Deutschland GmbH (bzw. Deutsche Telekom AG) auf rückwirkende Genehmigung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung: Überlassungsentgelte 08.02.1999 bis 31.03.2009 gegenüber gegenüber Vodafone GmbH

In dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Telekom Deutschland GmbH vom 23.09.2015 im Verhältnis zur Vodafone GmbH wegen rückwirkender Genehmigung von Überlassungsentgelten für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung für den Zeitraum vom 08.02.1999 bis zum 31.03.2009 sowie wegen Genehmigung bzw. hilfsweiser Feststellung der Gesetzeskonformität eines Vergleichsbetrags hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, beschlossen:

1. Für das Zugangsverhältnis betreffend die Teilnehmeranschlussleitung zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1. (mitsamt ihrer Rechtsvorgängerinnen) und für die auf dieser Grundlage abgewickelten Leistungen werden rückwirkend folgende Überlassungsentgelte genehmigt:

2. Es wird festgestellt, dass die Vereinbarung und die Zahlung des Vergleichsbetrages in Höhe von B.u.G., der in § 2 der zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1. abgeschlossenen Vereinbarung vom 22.09.2015 enthalten ist, nicht gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes verstoßen.

3. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

BK3b-15/039

BK3-15-039_Beschluss (pdf, 259 KB)