BK3-15-056 Einheitliche Informationsstelle
Entgeltregulierung
Zugang zum Teilnehmeranschluss

§ 35 Abs. 6 TKG i. V. m. § 5 S.1 TKG;

Tenor des Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Telekom Deutschland GmbH (bzw. Deutsche Telekom AG) auf rückwirkende Genehmigung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung: Überlassungsentgelte 08.02.1999 bis 31.03.2009 gegenüber QSC AG und Plusnet GmbH & Co. KG

In dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Telekom Deutschland GmbH vom 30.11.2015 im Verhältnis zur QSC AG und Plusnet GmbH & Co. KG wegen rückwirkender Genehmigung von Überlassungsentgelten für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung für den Zeitraum vom 08.02.1999 bis zum 31.03.2009 sowie wegen Genehmigung bzw. hilfsweise Feststellung der Gesetzeskonformität eines Vergleichsbetrags, hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, beschlossen:

1. Für das Zugangsverhältnis betreffend die Teilnehmeranschlussleitung zwischen der Antragstellerin (mitsamt ihrer Rechtsvorgängerin) und den Beigeladenen zu 1. und 2. und für die auf dieser Grundlage abgewickelten Leistungen werden rückwirkend folgende Überlassungsentgelte genehmigt:

2. Es wird festgestellt, dass die Vereinbarung und die Zahlung des Vergleichsbetrages in Höhe von [BuGG] €, der in § 2 der zwischen der Antragstellerin und den Beigeladenen zu 1. und 2. abgeschlossenen Vereinbarung vom 22.09.2015 enthalten ist, nicht gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes verstoßen.

3. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

BK3-15-056

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