BK3-10-090_Beschluss Einheitliche Informationsstelle
Zugangsregulierung

Standardangebote Festnetz

Änderung des Standardangebots TAL im Hinblick auf den Zugang zur TAL an einem neu auf dem Hauptkabel zu errichtenden Schaltverteiler

Im Zusammenhang mit der TAL-Regulierungsverfügung vom 27.06.2007 (BK 4a-07-002/R) ist die auf der rechtlichen Grundlage von § 23 Abs. 1 TKG in der vorangegangenen TAL-Regulierungsverfügung BK 4a-075/R vom 20.04.2005 auferlegte Verpflichtung der Deutschen Telekom AG (DT AG, jetzt Telekom Deutschland GmbH), ein einheitliches Standardangebot für diejenigen Zugangsleistungen, zu deren Angebot sie durch die Regulierungsverfügung verpflichtet worden ist und für die eine allgemeine Nachfrage besteht, zu veröffentlichen, beibehalten worden. Im Rahmen des Verfahrens BK 4a-05-101/S ist das von der damaligen DT AG nach Erlass der ersten Regulierungsverfügung vorgelegte TAL-Standardangebot für den TAL-Zugang, den gemeinsamen Zugang zur TAL (das sog. „Line Sharing“) und den für diese Zugänge erforderlichen räumlichen Zugang (Kollokation) einschließlich Raumlufttechnik bereits überprüft und mit einer Mindestvertragslaufzeit bis zum 28.02.2009 versehen worden.

Erstmals mit Beschluss BK3e-08-149 vom 03.03.2009 (1. Teilentscheidung) ist die damalige DT AG im Rahmen eines Zugangsanordnungsverfahrens gemäß § 25 TKG auf Basis der Regulierungsverfügung BK4a-07-002/R zu einer neuen Zugangsvariante zur TAL verpflichtet worden, die Wettbewerbern eine einfachere Erschließung und Versorgung sog. „weißer Flecken“ mit Breitbandanschlüssen ermöglichen soll. Danach muss die Telekom Deutschland GmbH anderen Netzbetreibern in Bereichen, in welchen die durchschnittliche Entfernung des Hauptverteilers von den einzelnen Teilnehmeranschlusseinheiten so groß ist, dass eine Realisierung von DSL-Anschlüssen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Mbit/s für den Download und 128 kbit/s für den Upload am Hauptverteiler nicht möglich ist, den Zugang zur TAL an einem von ihr neu zu errichtenden Schaltverteiler auf dem Hauptkabel zwischen Hauptverteiler und nachfolgenden Kabelverzweigern gewähren. In einer 2. Teilentscheidung vom 15.06.2009 (Az. BK3c-09/032) sind sodann die Entgelte festgelegt worden, welche die Telekom Deutschland GmbH Nachfragern für die Zugangsgewährung zur TAL an einem neu auf dem Hauptkabel zu errichtenden Schaltverteiler in Rechnung stellen darf.

Diese neue Zugangsmöglichkeit zur TAL ist in der Folge auf großes Interesse seitens der Wettbewerber gestoßen. So haben inzwischen insgesamt 27 Unternehmen (Stand: 28.04.2010) gleichlautende Zugangsanordnungen bei der Beschlusskammer 3 erwirkt, und es gehen laufend weitere Zugangsanordnungsanträge ein.

Vor diesem Hintergrund geht die Beschlusskammer davon aus, dass sich die allgemeine Nachfrage nach dem TAL-Zugang im Hinblick auf die neue Zugangsvariante „Schaltverteiler“ wesentlich geändert hat.

Sie hat dazu ein Überprüfungsverfahren nach § 23 TKG bezüglich einer Änderung des TAL-Standardangebots bezogen auf die neue Zugangsvariante „Schaltverteiler“ eingeleitet.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BK3e-10/090 geführt.

 

In einem ersten Schritt ist gemäß § 23 Abs. 6 i.V.m. § 23 Abs. 2 S. 2 und 3 TKG den tatsächlichen oder potenziellen Nachfragern und anschließend der Telekom Deutschland GmbH Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben, ob eine Änderung der allgemeinen Nachfrage tatsächlich gegeben ist und wenn ja, zu welchen Bedingungen die neue Zugangsvariante angeboten werden soll.

Hiermit wird den Nachfragern und potenziellen Nachfragern nach der TAL-Zugangsvariante „Schaltverteiler“ Gelegenheit gegeben,

bis zum 02.06.2010

dazu Stellung zu nehmen, ob aus ihrer Sicht eine diesbezügliche allgemeinen Nachfrage besteht und zu welchen Bedingungen die Zugangsleistung angeboten werden soll.

 

Im Interesse eines zügigen und geordneten Verfahrens wird darum gebeten, dass die durch einen Verband repräsentierten Unternehmen möglichst von gesonderten Stellungnahmen absehen, sondern vielmehr die Verbände abgestimmte Stellungnahmen für ihre Mitgliedsunternehmen abgeben. Das Überprüfungsverfahren ist auf die TAL-Zugangsvariante „Schaltverteiler“ beschränkt. Von darüber hinausgehenden Ausführungen zum bestehenden TAL-Standardangebot ist in diesem Verfahren abzusehen.

 

Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 3 findet am 13.07.2010, 10.00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, im Raum 0.10 statt.

 

BK3e-10/090

Stand: 28.04.2010

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