BK5-12-024 Entgeltentscheidung für Price-Cap-Periode 2013

PostG § 22 Abs. 4, PEntgV § 9
Beschluss vom 01.10.2012 zum Antrag der Deutschen Post AG (DP AG) vom 14.09.2012 auf Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige Postdienstleistungen nach § 19 PostG ab 01.01.2013 im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens

Im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Nr. 20/2011 vom 19.10.2011 wurde in Mitteilung Nr. 758/2011 die beabsichtigte Entscheidung über die Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vorgabe von Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung ab 01.01.2012 nach § 8 Abs. 1 S. 1 PEntgV veröffentlicht. Mit Beschluss BK5b-11/017 vom 14.11.2011 hat die Beschlusskammer 5 eine Entscheidung über die Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vorgabe von Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung ab 01.01.2012 getroffen (Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Nr. 23/2011 vom 07.12.2011, Vfg-Nr. 82/2011).

Mit Schreiben vom 14.09.2012 hat die DP AG einen Antrag auf Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen nach § 19 PostG ab 01.01.2013 im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens gestellt.

Zu diesem Antrag hat die Beschlusskammer 5 mit Beschluss BK5b-12/024 vom 01.10.2012 nach §§ 46, 19, 20, 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, Abs. 4, 22, 44 S. 2 PostG, §§ 74 ff TKG (1996), § 5 PEntgV folgende Entscheidung getroffen:

1. Die von der Antragstellerin mit Antrag vom 14.09.2012 zur Genehmigung vorgelegten Entgelte werden wie aus der Anlage ersichtlich genehmigt.
2. Die Genehmigung ist befristet auf den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013.

BK5b-12-024

Bk5b-12-024 Übersicht Entgelte (pdf / 415 KB)

Bk5b-12-024 Beschluss (pdf, 607 KB)