BK5-09-068 Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige Postdienstleistungen des Price-Cap-Verfahrens

PostG § 22 Abs. 4, PEntgV § 9
Beschluss vom 17.11.2009 zum Antrag der Deutschen Post AG (DPAG) vom 02.11.2009 auf Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige Postdienstleistungen nach § 19 PostG ab 01.01.2010 im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens

Im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Nr. 17/2007 vom 29.8.2007 wurde in Mitteilung Nr. 626/2007 die beabsichtigte Entscheidung über die Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vorgabe von Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung ab 01.01.2008 nach § 8 Abs. 1 S. 1 PEntgV veröffentlicht. Mit Beschluss BK5b-07-068 vom 07.11.2007 hat die Beschlusskammer 5 eine Entscheidung über die Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vorgabe von Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung ab 01.01.2008 getroffen.

Mit Schreiben vom 02.11.2009 hat die DPAG einen Antrag auf Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen nach § 19 PostG ab 01.01.2010 im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens gestellt.

Zu diesem Antrag hat die Beschlusskammer 5 mit Beschluss BK5b-09-068 vom 17.11.2009 nach §§ 46, 19, 20, 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, Abs. 4, 22, 44 S. 2 PostG, §§ 74 ff TKG a. F., § 5 PEntgV folgende Entscheidung getroffen:

1. Die von der Antragstellerin am 02.11.2009 zur Genehmigung vorgelegten Entgelte werden wie aus der Anlage ersichtlich genehmigt.
   
2. Die Genehmigung wird bis zum 31.12.2010 befristet.

BK5b-09-0068

Anlage:
Preise und Konditionen für lizenzpflichtige Postdienstleistungen (pdf / 109 KB)

BK5-09-0068_Download_BF (pdf, 182 KB)