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BK6-21-006, BK6-21-007, BK6-21-008 Be­schluss­kam­mer 6

WindSeeG - Ausschreibungen nach § 16 WindSeeG für die voruntersuchten Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3

Die Beschlusskammer 6 hat drei Verfahren zur Ausschreibung voruntersuchter Flächen nach § 16 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) eingeleitet und macht mit der Veröffentlichung der folgenden Datei die Ausschreibungen bekannt.

Bekanntmachung der Ausschreibungen (pdf / 92 KB)

Formulare

Für Gebotsabgaben sind die folgenden in der Bekanntmachung der Ausschreibungen vorgegebenen Gebotsformulare zu verwenden:

Fläche N-3.7:
Fläche N-3.8:
Fläche O-1.3:


Hinweis auf Formular des Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH):
Das BSH hat ein Formular für die Verpflichtungserklärung nach § 66 WindSeeG vorgegeben.
Das Formular ist auf der Internetseite www.bsh.de sowie hier zu finden:

Formular Verpflichtungserklärung § 66 WindSeeG

Bitte beachten Sie im Weiteren die Hinweise des BSH auf der Internetseite www.bsh.de.

Hinweis zu Gebühren

Die Teilnahme an der Ausschreibung ist nach § 76 WindSeeG in Verbindung mit der Besonderen Gebührenverordnung Strom (StromBGebV) gebührenpflichtig. In der am 26.02.2021 veröffentlichten Bekanntmachung der Ausschreibungen im Jahr 2021 hat die Beschlusskammer bereits Hinweise zu den Gebühren gegeben und bezüglich der konkreten Gebührenhöhen auf die geplante Änderung der StromBGebV verwiesen. Diese ist nun am 08.05.2021 in Kraft getreten. 

Demnach beträgt die Gebühr für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens nach §§ 16, 23 WindSeeG 4.712,00 Euro.

Die Gebühr für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens ist zum Gebotstermin jeweils für jedes Gebot fällig. Gebührenbescheide ergehen mit der jeweiligen Entscheidung über den Zuschlag. Die Gebühr ist einzeln für jedes Gebot auf das folgende Konto zu überweisen (eine Zahlung pro Gebot):

Kontoinhaber: Bundeskasse Weiden
IBAN: DE08 7500 0000 0075 0010 07
BIC: MARKDEF1750
Verwendungszweck: ZV90690514 [Leerzeichen] Fläche [Leerzeichen] Firma

Der Verwendungszweck der Überweisung muss zwingend mit der Zeichenfolge ZV90690514 beginnen, damit die Zahlung dem Ausschreibungsverfahren zugeordnet werden kann.

Als Fläche ist die Fläche anzugeben, auf die sich das Gebot bezieht (N-3.7, N-3.8 oder O-1.3). Als Firma ist die Firma des Bieters anzugeben. Falls die Sicherheit durch eine Überweisung gestellt wird, ist die Gebühr zusammen mit der Sicherheit zu überweisen (eine Zahlung pro Gebot).

Die Erteilung eines Zuschlags führt zu der Verpflichtung, ebenfalls eine Gebühr für die Durchführung der Voruntersuchungen der Fläche, für die dem Bieter ein Zuschlag erteilt wurde, zu zahlen. Diese Gebühr beträgt laut Anlage zur StromBGebV für die drei Flächen:

FlächeGebühr in Euro
N-3.76 187 604,98
N-3.85 544 096,54
O-1.38 188 751,56


Gebührenschuldner ist jeweils der bezuschlagte Bieter oder im Falle der fristgemäßen wirksamen Ausübung des Eintrittsrechts der Inhaber des Eintrittsrechts auf der jeweiligen Fläche. Die Gebühr ist zusätzlich zur Gebühr für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu entrichten. Für die Gebühr für die Durchführung der Voruntersuchungen der Fläche ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid mit Angaben zur Zahlung der Gebühr.

Anfragen zu den Ausschreibungen

Frage 1:
Alle Umweltberichte sind 2020 veröffentlich worden, zählt hier die Veröffentlichung des Dokumentes oder tatsächliche Aufnahme der Daten vor Ort (die ja teilweise mehrere Jahre zurückliegen)? D.h. können wir noch im Jahr 2025 mit dem Bau beginnen ohne neue Umweltberichte erstellen zu lassen? Verordnungswortlaut: § 4 (2) 1. WindSeeV, Monitoring: „Als Grundlage für das Monitoring ist das Ergebnis der Basisaufnahme auf der Grundlage der Ergebnisse eines vor Baubeginn durchzuführenden dritten Untersuchungsjahres zu aktualisieren, wenn zwischen dem Ende der Basisaufnahme und dem Baubeginn nicht mehr als fünf Jahre liegen. Liegen zwischen dem Ende der Basisaufnahme und dem Baubeginn mehr als fünf Jahre, so ist die Basisaufnahme vor Baubeginn vollständig zu wiederholen.“
Antwort:
Im vorliegenden Fall müssen die Marktteilnehmer davon ausgehen, dass der spätere Vorhabenträger gemäß § 4 Absatz 2 WindSeeV die Basisaufnahme zu wiederholen hat. § 4 Absatz 2 der 1. WindSeeV stellt bewusst und ausdrücklich auf den Zeitpunkt des Endes der jeweiligen Basisaufnahme und nicht auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung ab. Dies bestätigen ebenfalls die Vorgaben des StUK4 die auf den Zeitpunkt der durchgeführten Umweltuntersuchungen je Schutzgut abstellen. Auf die Möglichkeit eines Abweichungsantrags bei der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens weise ich hin: So heißt es im „Standard Untersuchung der Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt (StUK4)“ auf S. 10: „Soweit zwischen dem Ende der Basisuntersuchung und dem Baubeginn mehr als fünf Jahre liegen, ist erneut eine vollständige, zweijährige Basisaufnahme durchzuführen. Soweit die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen, dass keine wesentliche Veränderung von Standortbedingungen eingetreten ist, besteht die Möglichkeit, nach sechs Monaten unter Einreichung eines Zwischenberichts einen Antrag auf Verkürzung der Untersuchungen auf ein Jahr zu stellen.“ Das bedeutet, dass das 2. Untersuchungsjahr aus der Wiederholung der Basisaufnahme für das jeweilige Schutzgut trotz Antrag auf Verkürzung der Basisaufnahme nur durchgeführt werden muss, wenn die Überprüfung der Ergebnisse aus dem 1. Untersuchungsjahr ergeben hat, dass eine wesentliche Veränderung von für die Bewertung des Schutzguts relevanten Merkmale eingetreten ist. Solche sind je nach Schutzgut u.a. Artenspektrum, Abundanz, Verteilung, Dominanzverhältnisse.


Frage 2:
Bestehende Offshore Windprojekte wie Borkum Riffgrund I & II haben u.a. „Bucket“-Fundamente (suction piles) aufgestellt. Bucket Fundamente sind wesentlich leiser als Monopiles, da diese nicht/kaum gerammt werden müssen. Sind aufgrund des § 7 1. WindSeeV Monopile Fundamente ausgeschlossen? Verordnungswortlaut: § 7 Absatz 1 1. WindSeeV, Vermeidung von Schallemissionen bei der Gründung, der Installation und dem Betrieb von Anlagen: „Bei der Gründung und Installation einer Anlage hat der Träger des Vorhabens diejenige Arbeitsmethode nach dem Stand der Technik anzuwenden, die nach den vorgefundenen Umständen so geräuscharm wie möglich ist.“
Antwort:
§ 7 Abs. 1 1. WindSeeV bezieht sich allgemein auf Gründung und Installation einer Anlage und macht Vorgaben zur Schallvermeidung. Es ist kein Fundamenttyp von vornherein ausgeschlossen; die Planfeststellungsbehörde trifft hierzu keine Vorgaben. Es ist Sache des Trägers des Vorhabens zu bestimmen, welche Anlagen und Fundamente bei der Planfeststellungsbehörde beantragt werden. Die Planfeststellungsbehörde prüft dann u.a. die Umweltverträglichkeit der beantragten Anlagen und Fundamente und erlässt die erforderlichen Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss.


Frage 3:
Gibt es eine Übersicht über Verdachtsfläche (mit Anzahl) der Kampfmittel/Fundmunition? Kampfmittel/Fundmunition außerhalb der Fundamente/Kabelwege müssen nicht beseitigt werden? Die Kosten der Kampfmittelsondierung an Land (bspw. In Hamburg) werden zu 85% von der Stadt übernommen, ist dies auch für die Fundmunition/Kampfmittel in der AWZ der Fall?
Verordnungswortlaut: §28 1. WindSeeV, Eingriff in den Baugrund „Vor der Ausführung von Arbeiten, die einen Eingriff in den Baugrund erfordern, hat der Träger des Vorhabens sicherzustellen, dass mögliche Gefährdungen von Beschäftigten durch Fundmunition ermittelt werden und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen des Arbeitsschutzes ergriffen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn während der Planung oder der Errichtung der Windenergieanlagen, der Offshore-Plattformen oder der parkinternen Verkabelung bislang nicht bekannte Fundmunition aufgefunden wird.“
Antwort:
Eine Übersicht mit Verdachtsflächen für Fundmunition ist nicht erhältlich. Sollte bei der Planung oder Errichtung der Anlagen Fundmunition aufgefunden werden, hat der Träger des Vorhabens entsprechende Schutzmaßnahmen auf eigene Kosten zu ergreifen. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Kosten für Kampfmittelsondierung und Schutzmaßnahmen. Auf die Pflichten des Trägers des Vorhabens gem. § 35 1. WindSeeV wird hingewiesen.


Frage 4:
Ist es möglich die geologischen Daten bestehender Windprojekte in der Ostsee zu erhalten? (Baltic Eagle, Wikinger, Arkona Becken, etc.)
Antwort:
Die geologischen Daten der genannten Windparks können in diesem Verfahren der BNetzA nicht zur Verfügung gestellt werden.

Kontakt

Kontakt: poststelle.bk6@bnetza.de
Gebote können nicht per E-Mail abgegeben werden. Bitte beachten Sie die in der Bekanntmachung der Ausschreibung angegebenen Formatvorgaben!

Stand: 26.02.2021