BK6-21-006, BK6-21-007, BK6-21-008 Be­schluss­kam­mer 6

WindSeeG - Ausschreibungen nach § 16 WindSeeG für die voruntersuchten Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3

Die Beschlusskammer 6 hat drei Verfahren zur Ausschreibung voruntersuchter Flächen nach § 16 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) eingeleitet und macht mit der Veröffentlichung der folgenden Datei die Ausschreibungen bekannt.

Bekanntmachung der Ausschreibungen (pdf / 92 KB)

Formulare

Für Gebotsabgaben sind die folgenden in der Bekanntmachung der Ausschreibungen vorgegebenen Gebotsformulare zu verwenden:

Fläche N-3.7:
Fläche N-3.8:
Fläche O-1.3:


Hinweis auf Formular des Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH):
Das BSH hat ein Formular für die Verpflichtungserklärung nach § 66 WindSeeG vorgegeben.
Das Formular ist auf der Internetseite www.bsh.de sowie hier zu finden:

Formular Verpflichtungserklärung § 66 WindSeeG

Bitte beachten Sie im Weiteren die Hinweise des BSH auf der Internetseite www.bsh.de.

Hinweis zu Gebühren

Die Teilnahme an der Ausschreibung ist nach § 76 WindSeeG in Verbindung mit der Besonderen Gebührenverordnung Strom (StromBGebV) gebührenpflichtig. In der am 26.02.2021 veröffentlichten Bekanntmachung der Ausschreibungen im Jahr 2021 hat die Beschlusskammer bereits Hinweise zu den Gebühren gegeben und bezüglich der konkreten Gebührenhöhen auf die geplante Änderung der StromBGebV verwiesen. Diese ist nun am 08.05.2021 in Kraft getreten. 

Demnach beträgt die Gebühr für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens nach §§ 16, 23 WindSeeG 4.712,00 Euro.

Die Gebühr für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens ist zum Gebotstermin jeweils für jedes Gebot fällig. Gebührenbescheide ergehen mit der jeweiligen Entscheidung über den Zuschlag. Die Gebühr ist einzeln für jedes Gebot auf das folgende Konto zu überweisen (eine Zahlung pro Gebot):

Kontoinhaber: Bundeskasse Weiden
IBAN: DE08 7500 0000 0075 0010 07
BIC: MARKDEF1750
Verwendungszweck: ZV90690514 [Leerzeichen] Fläche [Leerzeichen] Firma

Der Verwendungszweck der Überweisung muss zwingend mit der Zeichenfolge ZV90690514 beginnen, damit die Zahlung dem Ausschreibungsverfahren zugeordnet werden kann.

Als Fläche ist die Fläche anzugeben, auf die sich das Gebot bezieht (N-3.7, N-3.8 oder O-1.3). Als Firma ist die Firma des Bieters anzugeben. Falls die Sicherheit durch eine Überweisung gestellt wird, ist die Gebühr zusammen mit der Sicherheit zu überweisen (eine Zahlung pro Gebot).

Die Erteilung eines Zuschlags führt zu der Verpflichtung, ebenfalls eine Gebühr für die Durchführung der Voruntersuchungen der Fläche, für die dem Bieter ein Zuschlag erteilt wurde, zu zahlen. Diese Gebühr beträgt laut Anlage zur StromBGebV für die drei Flächen:

FlächeGebühr in Euro
N-3.76 187 604,98
N-3.85 544 096,54
O-1.38 188 751,56


Gebührenschuldner ist jeweils der bezuschlagte Bieter oder im Falle der fristgemäßen wirksamen Ausübung des Eintrittsrechts der Inhaber des Eintrittsrechts auf der jeweiligen Fläche. Die Gebühr ist zusätzlich zur Gebühr für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu entrichten. Für die Gebühr für die Durchführung der Voruntersuchungen der Fläche ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid mit Angaben zur Zahlung der Gebühr.

Anfragen zu den Ausschreibungen

Frage 1:
Alle Umweltberichte sind 2020 veröffentlich worden, zählt hier die Veröffentlichung des Dokumentes oder tatsächliche Aufnahme der Daten vor Ort (die ja teilweise mehrere Jahre zurückliegen)? D.h. können wir noch im Jahr 2025 mit dem Bau beginnen ohne neue Umweltberichte erstellen zu lassen? Verordnungswortlaut: § 4 (2) 1. WindSeeV, Monitoring: „Als Grundlage für das Monitoring ist das Ergebnis der Basisaufnahme auf der Grundlage der Ergebnisse eines vor Baubeginn durchzuführenden dritten Untersuchungsjahres zu aktualisieren, wenn zwischen dem Ende der Basisaufnahme und dem Baubeginn nicht mehr als fünf Jahre liegen. Liegen zwischen dem Ende der Basisaufnahme und dem Baubeginn mehr als fünf Jahre, so ist die Basisaufnahme vor Baubeginn vollständig zu wiederholen.“
Antwort:
Im vorliegenden Fall müssen die Marktteilnehmer davon ausgehen, dass der spätere Vorhabenträger gemäß § 4 Absatz 2 WindSeeV die Basisaufnahme zu wiederholen hat. § 4 Absatz 2 der 1. WindSeeV stellt bewusst und ausdrücklich auf den Zeitpunkt des Endes der jeweiligen Basisaufnahme und nicht auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung ab. Dies bestätigen ebenfalls die Vorgaben des StUK4 die auf den Zeitpunkt der durchgeführten Umweltuntersuchungen je Schutzgut abstellen. Auf die Möglichkeit eines Abweichungsantrags bei der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens weise ich hin: So heißt es im „Standard Untersuchung der Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt (StUK4)“ auf S. 10: „Soweit zwischen dem Ende der Basisuntersuchung und dem Baubeginn mehr als fünf Jahre liegen, ist erneut eine vollständige, zweijährige Basisaufnahme durchzuführen. Soweit die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen, dass keine wesentliche Veränderung von Standortbedingungen eingetreten ist, besteht die Möglichkeit, nach sechs Monaten unter Einreichung eines Zwischenberichts einen Antrag auf Verkürzung der Untersuchungen auf ein Jahr zu stellen.“ Das bedeutet, dass das 2. Untersuchungsjahr aus der Wiederholung der Basisaufnahme für das jeweilige Schutzgut trotz Antrag auf Verkürzung der Basisaufnahme nur durchgeführt werden muss, wenn die Überprüfung der Ergebnisse aus dem 1. Untersuchungsjahr ergeben hat, dass eine wesentliche Veränderung von für die Bewertung des Schutzguts relevanten Merkmale eingetreten ist. Solche sind je nach Schutzgut u.a. Artenspektrum, Abundanz, Verteilung, Dominanzverhältnisse.


Frage 2:
Bestehende Offshore Windprojekte wie Borkum Riffgrund I & II haben u.a. „Bucket“-Fundamente (suction piles) aufgestellt. Bucket Fundamente sind wesentlich leiser als Monopiles, da diese nicht/kaum gerammt werden müssen. Sind aufgrund des § 7 1. WindSeeV Monopile Fundamente ausgeschlossen? Verordnungswortlaut: § 7 Absatz 1 1. WindSeeV, Vermeidung von Schallemissionen bei der Gründung, der Installation und dem Betrieb von Anlagen: „Bei der Gründung und Installation einer Anlage hat der Träger des Vorhabens diejenige Arbeitsmethode nach dem Stand der Technik anzuwenden, die nach den vorgefundenen Umständen so geräuscharm wie möglich ist.“
Antwort:
§ 7 Abs. 1 1. WindSeeV bezieht sich allgemein auf Gründung und Installation einer Anlage und macht Vorgaben zur Schallvermeidung. Es ist kein Fundamenttyp von vornherein ausgeschlossen; die Planfeststellungsbehörde trifft hierzu keine Vorgaben. Es ist Sache des Trägers des Vorhabens zu bestimmen, welche Anlagen und Fundamente bei der Planfeststellungsbehörde beantragt werden. Die Planfeststellungsbehörde prüft dann u.a. die Umweltverträglichkeit der beantragten Anlagen und Fundamente und erlässt die erforderlichen Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss.


Frage 3:
Gibt es eine Übersicht über Verdachtsfläche (mit Anzahl) der Kampfmittel/Fundmunition? Kampfmittel/Fundmunition außerhalb der Fundamente/Kabelwege müssen nicht beseitigt werden? Die Kosten der Kampfmittelsondierung an Land (bspw. In Hamburg) werden zu 85% von der Stadt übernommen, ist dies auch für die Fundmunition/Kampfmittel in der AWZ der Fall?
Verordnungswortlaut: §28 1. WindSeeV, Eingriff in den Baugrund „Vor der Ausführung von Arbeiten, die einen Eingriff in den Baugrund erfordern, hat der Träger des Vorhabens sicherzustellen, dass mögliche Gefährdungen von Beschäftigten durch Fundmunition ermittelt werden und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen des Arbeitsschutzes ergriffen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn während der Planung oder der Errichtung der Windenergieanlagen, der Offshore-Plattformen oder der parkinternen Verkabelung bislang nicht bekannte Fundmunition aufgefunden wird.“
Antwort:
Eine Übersicht mit Verdachtsflächen für Fundmunition ist nicht erhältlich. Sollte bei der Planung oder Errichtung der Anlagen Fundmunition aufgefunden werden, hat der Träger des Vorhabens entsprechende Schutzmaßnahmen auf eigene Kosten zu ergreifen. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Kosten für Kampfmittelsondierung und Schutzmaßnahmen. Auf die Pflichten des Trägers des Vorhabens gem. § 35 1. WindSeeV wird hingewiesen.


Frage 4:
Ist es möglich die geologischen Daten bestehender Windprojekte in der Ostsee zu erhalten? (Baltic Eagle, Wikinger, Arkona Becken, etc.)
Antwort:
Die geologischen Daten der genannten Windparks können in diesem Verfahren der BNetzA nicht zur Verfügung gestellt werden.



Frage 5:
Wird für die ausgeschriebenen Flächen bereits der neue Raumordnungsplan Maßgabe sein?
Antwort:
Es gilt der Raumordnungsplan in jeweils aktueller Fassung. Hinsichtlich des Inkrafttretens des neuen Raumordnungsplans wird auf den Referentenentwurf zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (AWZROV) hingewiesen. Dieser ist zu finden auf der Website des BMI, unter dem Link:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/verordnung-ueber-die-raumordnung-in-der-deutschen-ausschliesslichen-wirtschaftszone-in-nordsee-und-ostsee.html



Frage 6:
Im Datenpaket für die Fläche O-1.3, "BSH-Datentabellen Meeressäuger, Rastvögel, Zugvögel und Fledermäuse (Schiff)", Datensatz "BSH-Datentabellen Zugvögel", BSH-Datentabelle "BSH-Export_Zugvoegel_20170301_bis_20180228_mod2b.xlsx" scheinen in den beiden Tabellenblättern "Vertical Radar" und "Vertical Radar Settings" die Angaben zu den Schiffsausfahrten 1-8 zu fehlen.
Antwort:
Dies ist richtig. Das Datenpaket für die Fläche O-1.3 wird daher um eine vollständige Version der BSH-Datentabelle (Bezeichnung "BSH-Export_Zugvoegel_20170301_bis_20180228_mod5.xlsx") ergänzt. Diese Ergänzung wird am 02. Juli 2021 vorgenommen. Sämtliche im Datenportal vorhandenen Auswertungen und Berichte auf Grundlage der Zugvogeldaten für die Fläche O-1.3 basieren auf der vollständigen Version der Tabelle.


Frage 7:
Da durch den FEP sowie die 1. WindSeeV mit Eignungsprüfung verschiedene Punkte, wie z.B. Meeresumwelt und Schifffahrtsbelange vorab geprüft wurden, gehen wir davon aus, dass diese Daten und Prüfergebnisse in unsere Antragsunterlagen einfließen und wie beschrieben lediglich die windparkspezifischen Betrachtungen durch den Antragsteller ergänzt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Informationen darüber, inwieweit die Mindestanforderungen der einzureichenden Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren (BSH Hamburg, den 26.02.2021) reduziert werden können. Insbesondere interessiert uns der Umfang des Berichtes zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) im Sinne von § 16 UVPG unter Berücksichtigung der vorangegangenen strategischen Umweltprüfungen.
Antwort:
Die Entscheidung über den Umfang der im Planfeststellungsverfahren einzureichenden Unterlagen obliegt der Planfeststellungsbehörde, siehe § 47 Absatz 2 WindSeeG. Für diese Entscheidung ist die Kenntnis des konkret geplanten Vorhabens notwendig. Sie kann also erst nach dem Zuschlag getroffen werden. Das BSH geht davon aus, dass über den Umfang der einzureichenden Unterlagen im Vorwege zur Einreichung der Planunterlagen eine Abstimmung mit dem bezuschlagten Bieter erfolgt.


Frage 8:
Für die Planung und Kalkulation weiterer Basisuntersuchungen, das Bauphasen- und Betriebsphasenmonitoring nach StUK4 ist es von Interesse, ob weitere Clusteruntersuchungen in dem Bereich vorgesehen sind und in welcher Form die Daten nutzbar wären, oder sich daran beteiligt werden könnte. Haben Sie dazu Informationen für uns?
Antwort:
Hierzu können keine Informationen gegeben werden.


Frage 9: Diese Frage bezieht sich auf Fläche N-3.7:
Unterfrage 1: Für die Layoutplanung werden technische Daten benötigt, um die Anforderungen der 1. WindSeeV mit seiner Eignungsprüfung berücksichtigen zu können. Darum bitten wir um die zur Verfügungstellung der Genehmigungen, bzw. Planfeststellungsbescheide von Gode Wind 01, 02 und 03. Darüber hinaus wird in der Eignungsprüfung, Kap. 3.9.1 ein Mindestabstand der Windenergieanlagen (WEA) zu den WEA des Nachbarwindparks um das 5-fachen des Rotordurchmessers der Nachbar-WEAs gefordert. Für diese Berücksichtigung benötigen wir die Standortkoordinaten der benachbarten WEA und Angaben zu deren Rotordurchmesser sowie nach Möglichkeit auch Daten zur Naben- und Gesamthöhe.
Antwort zu Unterfrage 9.1:
Genehmigungs- und Planfeststellungsbescheide für Offshore Vorhaben sind auf der Website des BSH abrufbar (Themen → Offshore → Offshorevorhaben). Diesen sind auch Angaben zu den planfestgestellten Anlagen zu entnehmen. Standortkoordinaten sowie weitere Angaben zu den bereits errichteten Windenergieanlagen sind über das Marktstammdatenregister (www.marktstammdatenregister.de) zugänglich.
Unterfrage 2: In § 38 der 1. WindSeeV ist die Freihaltung der Flugkorridore für die Hubschrauberlandedecks Gode Wind 01 und 02 beschrieben. Unsere Koordinatenprüfung ergab deutliche Einschränkungen entlang der nordwestlichen Grenze der ausgeschriebenen Fläche, die für WEA-Standorte und damit für die Energiegewinn nicht mehr zur Verfügung steht.
Daher die Fragen

a. Wie wurde die Breite des Flugkorridors definiert und kann diese reduziert werden?
Antwort zu Unterfrage 9.2.a:
Die Bestimmung der Gesamtbreiten der Flugkorridore der Offshore-Windenergieparks Gode Wind 01 und Gode Wind 02 erfolgte im Einklang mit den Vorgaben des § 22 Abs. 4 und 5 1. WindSeeV. Dabei wurden die Dimensionen der zu diesem Zeitpunkt bestehenden und vorgesehenen Windenergieanlagen zugrunde gelegt.
Ändern sich die Parameter der Windenergieanlagen, so können sich auch die Breite und Länge der Flugkorridore ändern. Die Mittelpunktkoordinaten der Flugkorridore der Offshore-Windenergieparks Gode Wind 01 und Gode Wind 02 sind § 38 Nr. 1 und 2 1. WindSeeV zu entnehmen. Die Bemessung neuer Korridore sowie der vorhandenen Korridor-Teilstücke in der Fläche N-3.7 richtet sich nach der Vorgabe des § 22 1. WindSeeV und nach dem Flächenentwicklungsplan 2020.
b. Ist eine geringfügige Drehung des Flugkorridors möglich, um im Norden mehr der Standortfläche zu gewinnen?
Antwort zu Unterfrage 9.2.b:
Die Flugkorridore der Hubschrauberlandedecks von Offshore-Windenergieparks sind Teil der jeweiligen Genehmigung/des Planfeststellungsbescheids des Windenergieparks sowie ggf. der Genehmigung/Gestattung der Betriebsaufnahme des Hubschrauberlandedecks. Eine Änderung dieser setzt mindestens grundsätzlich einen entsprechenden Antrag des jeweiligen Rechtsinhabers sowie die luftfahrttechnische Unbedenklichkeit einer solchen Drehung voraus.
c. Können Sie uns die Koordinaten für den Flugkorridor von Gode Wind 03 bitte zur Verfügung stellen?
Antwort zu Unterfrage 9.2.c:
Wegepunkt
WGS84
GO3EE
N 54,079651°
E 007,167105°
NWBF
N 54,0441947°
E 007,1084007°
GO3EW
N 54,008721°
E 007,049795°


Frage 10: In der Eignungsprüfung Kap. 3.7.1 wird an der östlichen Flächengrenze ein Standort für die Umspannanlage beschrieben. Um die Verlegung von Innerparkkabel und damit den Eingriff in den Boden geringer zu halten, wäre eine Abweichung von dem beschriebenen Standort effektiver.
a. Kann von dem genannten Standort abgewichen werden?
b. Worauf basiert der Standort?
Antwort:
Kapitel 3.7.1 der Eignungsprüfung bezieht sich hinsichtlich des Standorts der Umspannanlage auf die entsprechende Festlegung des Flächenentwicklungsplans 2019. Der Flächenentwicklungsplan 2020 sieht denselben Standort vor. Der Standort der Umspannplattform wurde im Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans mehrfach konsultiert und daraufhin räumlich festgelegt. Die Lage ergibt sich aus den Vorgaben der Planungsgrundsätze des Flächenentwicklungsplans, insbesondere der Frage der Erreichbarkeit der Plattform mit Hubschraubern und Schiffen. Ein etwaiger Antrag auf Abweichung vom im Flächenentwicklungsplan festgelegten Standort unterläge der Prüfung im Planfeststellungsverfahren und wäre unter Berücksichtigung von Belangen Dritter, insbesondere des Übertragungsnetzbetreibers, zu beantragen und zu begründen.



Frage 11: Diese Frage bezieht sich auf Fläche N-3.8:
In der Eignungsprüfung Kap. 3.7.2 wird ein Standort für die Umspannanlage beschrieben. Um die Verlegung von Innerparkkabel und damit den Eingriff in den Boden geringer zu halten, wäre eine Abweichung von dem beschriebenen Standort effektiver.
a. Kann von dem genannten Standort abgewichen werden?
b. Worauf basiert der Standort?
Anwort:
Kapitel 3.7.2 der Eignungsprüfung bezieht sich hinsichtlich des Standorts der Umspannanlage auf die entsprechende Festlegung des Flächenentwicklungsplans 2019. Der Flächenentwicklungsplan 2020 sieht denselben Standort vor. Der Standort der Umspannplattform wurde im Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans mehrfach konsultiert und daraufhin räumlich festgelegt. Die Lage ergibt sich aus den Vorgaben der Planungsgrundsätze des Flächenentwicklungsplans, insbesondere der Frage der Erreichbarkeit der Plattform mit Hubschraubern und Schiffen. Eine etwaiger Antrag auf Abweichung vom im Flächenentwicklungsplan festgelegten Standort unterläge der Prüfung im Planfeststellungsverfahren und wäre unter Berücksichtigung von Belangen Dritter, insbesondere des Übertragungsnetzbetreibers, zu beantragen und zu begründen.

Kontakt

Kontakt: poststelle.bk6@bnetza.de
Gebote können nicht per E-Mail abgegeben werden. Bitte beachten Sie die in der Bekanntmachung der Ausschreibung angegebenen Formatvorgaben!

Stand: 26.02.2021