BK7-06-067 Geschäftsprozesse / Datenformate für den Lieferantenwechsel im Gassektor (GeLi Gas)

Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas („GeLi Gas“)

siehe Beschluss (BK7-06-067)

siehe Anlage zum Beschluss (BK7-06-067) vom 20.08.2007


Beschluss BK7-06-067 (pdf / 388 KB)

Anlage zum Beschluss BK7-06-067 vom 20.08.2007 (pdf / 3 MB)

Anlage 2 Änderung der Festlegungen GeLiGas (pdf / 130 KB) vom 09.09.2010

Anlage zum Beschluss BK7-06-067 (GeLiGas) vom 20.08.2007 (pdf / 1 MB) vom 20.08.2007
(Diese konsolidierte Lesefassung gibt den Stand der Anlage zur Festlegung BK7-06-067 vom 20.08.2007 (GeLi Gas) in der Fassung wieder, wie sie sich aus den Änderungen gemäß Anlage 2 zur Festlegung BK7-09-001 vom 09.09.2010 sowie aus Anlage 1 zur Festlegung BK7-11-075 vom 28.10.2011 ergibt.)

hier: Gleichbehandlungszusage

Die Bundesnetzagentur sichert Folgendes zu:

1. Bei rechtskräftigem Obsiegen eines Beschwerdeführers in einem Beschwerdeverfahren gegen die Festlegung BK7-06-067 vom 20.08.2007 zu Geschäftsprozessen und Datenformaten im Gasbereich wird die Bundesnetzagentur diese Festlegung auch gegenüber allen anderen Netzbetreibern in dem gerichtlich tenorierten Umfang aufheben bzw. anpassen und sich insoweit nicht auf eine Bestandskraft der Festlegung im Einzelfall berufen.
   
   
2. Dies gilt nicht soweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf den speziellen Besonderheiten eines einzelnen Unternehmens beruht. Sollte die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf den speziellen Besonderheiten eines einzelnen Unternehmens beruhen und sollten dritte Unternehmen der Bundesnetzagentur das Vorliegen dieser Besonderheiten auch für ihr Unternehmen darlegen und nachweisen, wird die Bundesnetzagentur die Festlegung auch gegenüber diesen Netzbetreibern in dem gerichtlich tenorierten Umfang aufheben bzw. anpassen und sich nicht auf eine Bestandskraft der o.g. Festlegung in diesem Einzelfall berufen.

-BK7-06-067-

Gleichbehandlungszusage BK7-06-067 (obiger Text) (pdf / 29 KB)

Beschluss BK7-06-067 (pdf, 388 KB)