Ak­tu­el­les

• Mitteilungen der Beschlusskammer 5
• Aktuelle Verfahren
• Aktuelle Beschlüsse

Mitteilungen der Beschlusskammer 5

• Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG), Anlage gültig ab 16.07.2024 [29.04.2025]
  
  
• Aufhebung ömV vom 05.05.2025 In dem Verfahren BK5-25-008 ist der Termin zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 05.05.2025 aufgehoben und findet nicht statt.
  [BK5-25-008]
  
  
• Aufhebung ömV vom 10.04.2025 Der Termin zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 10.04.2025 ist aufgehoben und findet nicht statt.
  [BK5-25-006]
  
  
• Aufhebung ömV; Der Termin zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 26.03.2025 ist aufgehoben und findet nicht statt.
  [24.03.2025]
  
  
• Gutachten zur Preis-Kosten-Schere
  [03.04.2024]
  
  
• Erfahrungsbericht Preis-Kosten-Schere
  [09.03.2023]
  
  
• Gutachten zur Ermittlung von Produktivitätsfortschrittsraten der WIK-Consult GmbH
  [06.09.2021]
  
  
• Wegfall der Entgeltgenehmigungspflicht für förmliche Zustellungen durch nicht-marktbeherrschende Lizenznehmer im Postwesen
  [03.05.2021]
  
  
• Besondere Gebührenverordnung der Beschlusskammern Post und Telekommunikation der Bundesnetzagentur (BKGebV), gültig bis 15.07.2025 [27.09.2019]
  
  

Aktuelle Verfahren

[Anträge der letzten 90 Tage]

Aktuelle Beschlüsse

[Beschlüsse der letzten 60 Tage]