Pri­ce-Cap-Re­gu­lie­rung

Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen (gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen bis 1000 Gramm für andere) unterliegen nach § 19 Satz 1 Postgesetz (PostG) der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt.

Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach § 21 Abs. 1 PostG

1. auf der Grundlage der auf die einzelne Dienstleistung entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Einzelgenehmigungsverfahren) oder
2. auf der Grundlage der von ihr vorgegebenen Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen (Price-Cap-Verfahren).

Die derzeit gültigen Entgelte beruhen auf einer Genehmigung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom 03. Juni 1997 nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens (PTRegG). Nach der allgemeinen Weisung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie vom 27.03.2000 ist § 57 Abs. 2 Satz 2 PostG so auszulegen, dass alle Genehmigungen, die vor dem 01. Januar 1998 erteilt worden sind, bis zum 31. Dezember 2002 wirksam bleiben. Damit ist für die nach dem PostG entgeltgenehmigungsbedürftigen Entgelte ab dem 01.01.2003 eine Genehmigung der Bundesnetzagentur erforderlich.

Zur Vorbereitung ihrer beabsichtigten Entscheidung über die Genehmigung von Entgelten lizenzpflichtiger Postdienstleistungen ab dem 01.01.2003 hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Eckpunkte am 25.07.01 veröffentlicht. Sie enthalten Überlegungen und Thesen der Regulierungsbehörde zur möglichen Ausgestaltung einer künftigen Price-Cap-Regulierung für Briefbeförderungsleistungen.

Die Kommentierungsfrist lief bis zum 31. August 2001. Es sind insgesamt 15 Stellungnahmen bei der Regulierungsbehörde eingegangen, die hier veröffentlicht werden.

Price-Cap-Regulierung 2003 für Postdienstleistungen - Beschluss 26-07-2002 (pdf / 111 KB)

Pressemitteilung vom 29.07.2002: Bekanntgabe der entgültigen Price-Cap-Entscheidung (pdf / 25 KB)

Price-Cap-Regulierung 2003 für Postdienstleistungen - Eckpunkte (pdf / 344 KB)