Transparenz

Erläuterungen und Hinweise

Die Transparenz ihres Handelns ist der Bundesnetzagentur wichtig. Wir handeln im öffentlichen Auftrag und nehmen öffentliche Interessen durch die Regulierung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen wahr. Daher stellen wir auf unseren Internetseiten ein umfängliches Angebot von Informationen zu Grundlagen, Verfahren und Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Verfügung.

Das Ergebnis der Verfahren der Beschlusskammer 8 im Rahmen der Kostenregulierung der Stromnetzbetreiber sind sog. Erlösobergrenzen und Effizienzwerte. Erlösobergrenzen und Effizienzwerte werden alle fünf Jahre bestimmt und können in Einzelbeschlüssen in der Beschlussdatenbank oder in einer zentralen Liste für die Unternehmen in Zuständigkeit der Bundesnetzagentur eingesehen werden, denn Erlösobergrenzen und Effizienzwerte sind gem. § 31 ARegV von den Regulierungsbehörden zu veröffentlichen.

Die gemäß § 31 ARegV zu veröffentlichenden Netzbetreiberdaten finden Sie hier:
Datenblatt der Strom- und Gasnetzbetreiber (Stand 10.12.2020) (xlsx / 619 KB)

Eine Vielzahl von Informationen aus dem Energiesektor – auch zu Entwicklungen und Endkundenpreisen – wird jährlich im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts veröffentlicht.

Monitoringberichte

Die Monitoringberichte sind hier abrufbar: Monitoringbericht 2020

Hinweise zur Schwärzung von zu veröffentlichenden Beschlüssen

Die Bundesnetzagentur ist gem. § 74 EnWG gesetzlich verpflichtet, ihre Beschlüsse zu veröffentlichen. Veröffentlicht werden regelmäßig der Tenor und die Begründung der Beschlüsse. Hinterlegt werden diese in der Beschlussdatenbank.

Gleichzeitig ist die Behörde verpflichtet, berechtigte Interessen von regulierten Unternehmen oder Adressaten von Entscheidungen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu wahren. Der umfassende Informationsanspruch der Behörde insbesondere gem. § 69 EnWG gegenüber dem regulierten Unternehmen kann nicht eins-zu-eins in einen öffentlichen Informationsanspruch überführt werden. Dies ergibt sich aus § 71 EnWG und § 30 VwVfG .

Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BuG) gem. §§ 71 EnWG, 30 VwVfG erhalten die Adressaten die Möglichkeit zur Schwärzung der Beschlüsse. Dies kann dazu führen, dass zwischen Beschlussfassung und Veröffentlichung in der Beschlussdatenbank einige Zeit vergeht.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2018 (EnVR 21/18) zu § 31 ARegV wird die Beschlusskammer in Bezug auf Entscheidungen in ihrer Zuständigkeit bis auf Weiteres wie folgt verfahren:

1. Festlegung der Erlösobergrenzen dritte Regulierungsperiode

Die Beschlusskammer wird grundsätzlich die vom Netzbetreiber eingereichten Schwärzungen zum Zwecke der Veröffentlichung übernehmen, sofern diese den nachfolgenden und unter Nr. 7 aufgeführten allgemeinen Hinweisen entsprechen.

Zu veröffentlichen mit der Entscheidung sind - im Einklang mit der Entscheidung des BGH - die kalenderjährliche Erlösobergrenze sowie der individuelle Effizienzwert.

In den Beschlüssen im Übrigen enthaltene Kosteninformationen mit Nennung von €-Beträgen werden bei Schwärzung einstweilen anerkannt. Es steht den Adressaten der Entscheidungen natürlich frei, eigene Informationen über den vom BGH aufgezeigten Bereich im Interesse der Transparenz in der Energiewende ungeschwärzt zu belassen. So kommt es auch in den veröffentlichten Beschlüssen z.T. zu unterschiedlichen Schwärzungen.

Bloße textliche Bezeichnungen, auch in Tabellen, stellen jedoch i.d.R. keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Es muss immer erkennbar bleiben, welche Inhalte eine Tabelle beschreibt, auch wenn für die Beträge der Schutz als BuG geltend gemacht wird.

Für alle Positionen, über die der BGH in der Entscheidung EnVR 21/18 ausdrücklich entschieden hat, erkennt die Beschlusskammer das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an. Im Übrigen handelt es sich bei der Veröffentlichung weitergehender Schwärzungen um ein pragmatisches Vorgehen, ohne abschließende Prüfung der Vertraulichkeit. Z.B. sind Einzelwerte, die in den Spartenabschlüssen nach § 6b EnWG entsprechend enthalten sind, eine öffentliche Information. Eine weitergehende Prüfung bei Nachfrage im Einzelfall bleibt demnach vorbehalten.

Bei übermäßigen Schwärzungen behält sich die Beschlusskammer vor, jederzeit die von den Netzbetreibern vorgelegten Fassungen zu überprüfen und auf eine teilweise Entschwärzung hinzuwirken oder diese vorzunehmen. Im letzteren Fall erhält das betroffenen Unternehmen vor der Veröffentlichung die Gelegenheit zur Kenntnisnahme mit angemessener Frist zur Prüfung von Rechtsmitteln.

2. Erweiterungsfaktoren gemäß § 10 ARegV (bis zum Ende der zweiten Regulierungsperiode)

Die verwendeten Parameterwerte und die jährlichen Anpassungsbeträge für den Erweiterungsfaktor sind Gegenstand der Entscheidung BGH EnVR 21/18.

Eine vom Netzbetreiber eingereichte geschwärzte Fassung wird grundsätzlich veröffentlicht.

3. (unstreitige) Netzübergänge gemäß § 26 Abs. 2 ARegV

Die Beschlusskammer wird die Beschlüsse gem. § 26 Abs. 2 ARegV anhand des auf der Internetseite der Beschlusskammer 8 veröffentlichten Musters veröffentlichen.

Die Musterschwärzung finden Sie hier: Musterschwärzung für Beschlüsse gemäß § 26 Abs. 2 ARegV (pdf / 53 KB)

Auf diese Musterschwärzung werden die betroffenen Netzbetreiber mit jeder Beschlussübersendung hingewiesen. Falls die Netzbetreiber mit einer Veröffentlichung anhand des Beschlussmusters nicht einverstanden sind, wird ihnen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme und Vorlage einer abweichend geschwärzten Fassung eingeräumt. Die allgemeinen Hinweise zur Zulässigkeit von Schwärzungen gelten in diesem Fall entsprechend. Falls die Netzbetreiber mit der Veröffentlichung aufgrund der Musterschwärzung einverstanden sind, ist die Vorlage einer geschwärzten Fassung nebst Begründung nicht erforderlich.

Soweit in der Musterschwärzung Werte von „0“ exemplarisch ungeschwärzt sind, bedeutet dies, dass die Beschlusskammer Werte von „0“, die keine eigenständige Aussagekraft besitzen, nicht schwärzen wird. Keine eigenständige Aussagekraft besitzt dieser Wert dann, wenn er nicht Gegenstand des konkreten Teilnetzübergangs und damit nicht Gegenstand der Entscheidung der Beschlusskammer war.

4. Genehmigung des Kapitalkostenaufschlags gemäß § 10a ARegV für das Jahr 2019

Der Kapitalkostenaufschlag ist schon als Summenwert Gegenstand der Entscheidung BGH EnVR 21/18. Eine vom Netzbetreiber eingereichte geschwärzte Fassung wird grundsätzlich veröffentlicht.

5. Qualitätselement gemäß §§ 18 ff. ARegV

Kennzahlen zur Versorgungsqualität sind auch nach der Entscheidung BGH EnVR 21/18 weiterhin zu veröffentlichen.

Die Beschlusskammer wird grundsätzlich die vom Netzbetreiber eingereichten weiteren Schwärzungen zum Zwecke der Veröffentlichung einstweilen übernehmen. Jedoch sind von den Netzbetreibern die unten aufgeführten Allgemeinen Hinweise zu beachten.

6. Sonstige Entscheidungen

Die hier beschriebenen Grundsätze gelten auch für andere Entscheidungen der Beschlusskammer, z.B. für Missbrauchsverfahren gem. §§ 30, 31 EnWG oder Entscheidungen in Fragen der Kraftwerksreserven gem. §§ 13b ff EnWG und Allgemeinfestlegungen nach § 29 EnWG. Die Bewertung von schützenswerten Informationen muss in diesen Verfahren im Einzelfall erfolgen.

7. Allgemeine Hinweise

Mit der Vorlage der „geschwärzten“ Fassung eines Beschlusses der Beschlusskammer 8 ist bei Beachtung dieser Hinweise eine weitere, detaillierte Begründung zunächst verzichtbar. Bei Schwärzung von Textpassagen aus den Prüffeststellungen (s. Punkt 1) ist allerdings ausführlich und detailliert für jede Schwärzung gesondert darzulegen und zu erläutern, warum die geschwärzten Passagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sollen und wo ein wettbewerblicher Nachteil liegen könnte. Diese Darlegungen sind ausschließlich auf dem Postweg und unter Nennung des Aktenzeichens des geschwärzten Beschlusses an die Beschlusskammer 8 an folgende Adresse zu übermitteln:

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 8
- Begründung von Schwärzungen -
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Die Begründung der Schwärzung soll unter Verwendung einer tabellarischen Darstellung erfolgen. Eine entsprechende Vorlage finden Sie hier.

Um der Transparenz der Entscheidungen der Bundesnetzagentur und dem Schutz sensibler Daten bei der Veröffentlichung angemessen Rechnung zu tragen, hat die Bundesnetzagentur eine aktualisierte Version ihres Hinweispapiers veröffentlicht.

Die Hinweise sind bei der Schwärzung sowie deren Begründung in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu berücksichtigen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dieser vorübergehenden Praxis keinesfalls eine Anerkennung der von den Netzbetreibern geschwärzten Fassungen in jeder Einzelposition verbunden ist. Sollte im Einzelfall ein erhöhtes Informationsbedürfnis bestehen oder sollte ein Antrag nach IFG vorliegen, behält sich die Beschlusskammer eine erneute Prüfung und Bewertung der Schwärzungen vor. In diesem Fall ist eine detaillierte Begründung erforderlich.

Download_BK8_Hinweise_Schwärzungen_22-03-2019 (pdf / 274 KB)


Stand: 31.05.2021