Mess­stel­len­be­triebs­ge­setz (MsbG)

Mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) im September 2016 wurde die grundsätzliche Neuordnung des Messwesens vorgenommen. Das Gesetz definiert den Messstellenbetrieb und die Messung als separaten Bereich des Netzbetriebs, schafft neue Marktrollen und hat die Abrechnungsentgelte Strom abgeschafft. Es schreibt den umfassenden Einbau von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen durch den sog. „grundzuständigen Messstellenbetreiber für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme“ (§ 2 Nr. 6 MsbG) bis 2032 vor.

Während in der Vergangenheit im Bereich der Haushaltskunden hauptsächlich analoge Ferraris-Zähler, digitale Zähler und in Ausnahmefällen kommunizierende Zähler oder RLM –Systeme durch den Netzbetreiber verbaut wurden, handelt es sich bei

  • modernen Messeinrichtungen (mME) um digitale Zähler, die über eine Schnittstelle zur Anbindung an eine Kommunikationseinheit (das sogenannte Smart Meter Gateway, SMGW) verfügen und eine langfristige Datenspeicherung ermöglichen. Ein Datenversand findet bei mME nicht statt.
  • Von einem intelligenten Messsystem (iMSys) wird dann gesprochen, wenn die moderne Messeinrichtung über ein Smart Meter Gateway in ein Kommunikationsnetz sicher eingebunden ist und so die vom Zähler erfassten Daten versandt werden können. (BSI)

Ganz wesentlich wirken sich die Regelungen für die Messung und Zählung bei Endkunden aus sowie für die Marktkommunikation.

Seit Anfang des Jahres 2017 sind die ersten modernen Messeinrichtungen im Markt erhältlich und können von den Messstellenbetreibern großflächig eingebaut werden. Das BSI hat am 31.1.2020 die Marktanalyse als Grundlage für die Feststellung der technischen Möglichkeit nach § 30 MsbG veröffentlicht und durch seine Allgemeinverfügung offiziell den Rollout intelligenter Messsysteme gestartet. Die Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes und die Weiterentwicklung der Technologien lassen für die nächsten Jahre einen großflächigen Einbau von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen erwarten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 4. März 2021 im Verfahren 21 B 1162/20 die aufschiebende Wirkung der vor dem VG Köln anhängigen Hauptsacheklage gegen die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 30 MsbG wiederhergestellt.

Die Bundesnetzagentur war und ist an den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligt. Als Aufsichtsbehörde für das MsbG muss die Bundesnetzagentur allerdings entscheiden, wie mit Aufsichtsmaßnahmen zukünftig verfahren werden soll. Aufgrund der Vielzahl und Komplexität der mit der Eilentscheidung verbundenen Fragestellungen ist eine abschließende Wertung noch nicht möglich. Die Bundesnetzagentur steht zu den Folgen des Beschlusses derzeit auch im engen Austausch mit dem BMWi und dem BSI.

Umgang mit Kosten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Fragen des Umgangs mit den Kosten des grundzuständigen Messstellenbetreibers stellen sich im Rahmen der Kostenprüfung als auch bei den Anpassungsregelungen nach § 5 ARegV (Regulierungskonto). Gemäß § 7 Abs.2 MsbG sind Kosten des grundzuständigen Messstellenbetreibers für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme nicht in den Erlösobergrenzen des VNB anzusetzen. Tatsächlich wird die Aufgabe des VNB und des gMSB für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme ganz überwiegend in Personalunion beim Netzbetreiber/der Netzbetreibergesellschaft wahrgenommen.

Es besteht das Risiko, dass durch Quersubventionierung und mangelnde Abgrenzung letztlich Verbraucher für die neue Messinfrastruktur mehrfach bezahlen.

Es ist also eine Kostenabgrenzung erforderlich. Da die Kosten für sämtliche Zähler eines Netzbetreibers im Basisjahr Strom 2016 noch enthalten waren, sind sie im Ausgangsniveau für die 3. Regulierungsperiode auch enthalten und müssen mit dem zunehmenden Rollout von modernen Zählern dort abgeschmolzen werden. Demnach sieht die ARegV vor, dass im Regulierungskonto die Erlösobergrenzen-Anteile langfristig um solche Kosten korrigiert werden müssen, die aufgrund des MsbG nunmehr bei dem grundzuständigen Messstellenbetreiber für die Smart Meter und damit nicht mehr beim Netzbetreiber zu erfassen sind. Ohne Anspruch auf vollständigen Überblick und ohne dass alle Verfahren über die Jahre abgeschlossen wären, sind Anfang 2021 aus den Jahren 2018 und 2019 mind. 37 Mio. EUR aus den Erlösobergrenzen von Netzbetreibern im Zuständigkeitsbereich der Beschlusskammer 8 herausgenommen wurden.

Diese Abgrenzung erfolgt grundsätzlich durch die Regulierungsbehörden. In den Kosten des Messstellenbetriebs sind durch die Rollentrennung zumindest in einer kurzfristigen Betrachtungsweise remanente Kosten enthalten, derer sich der Verteilernetzbetreiber trotz Abtrennung der Aufgabe nicht entledigen kann. Diese remanenten Kosten verbleiben als Zu-satzkosten im Netzentgeltsystem. Die Bundesnetzagentur kann für die Jahre 2018 und 2019 abschätzen, dass bei einer Rollout-Größe von bundesweit ca. 5,8 Mio. eingebauten modernen Messeinrichtungen remanente Kosten in Höhe von mind. 12 Mio. EUR bei den Netzkunden weiterhin entstanden sind und möglicherweise beim gMSB noch einmal entstehen.

Aus diesen Gründen ist gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 MsbG daher entsprechend den Regelungen der buchhalterischen Entflechtung in § 6b EnWG die Tätigkeit des grundzuständigen Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung zu trennen und in einem eigenen testierten Tätigkeitsabschluss auszuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2020, VI-3 Kart 885/19 [V]).

Die Aufgabe zur Aufstellung eines Tätigkeitsabschlusses hat die Bundesnetzagentur bei Netzbetreibern in Bundeszuständigkeit, die die Aufgabe des grundzuständigen Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme übernehmen, zu überwachen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2020, VI-3 Kart 885/19 [V]).

MsbG-Aufsichtsverfahren

Die Beschlusskammer 8 hat erstmals 2018 im Hinblick auf den beginnenden Rollout moderner Messeinrichtungen und die Regulierungskonten das Vorliegen vollständiger Tätigkeitsabschlüsse der gMSB überprüft und einige Verfahren als Musterverfahren geführt.

MsbG-Aufsichtsverfahren 2018

MsbG-Aufsichtsverfahren
GeschäftszeichenUnternehmenStatus
BK8-19/06808-61Westfalen Weser Netz GmbHGerichtsbeschwerde VI-3 Kart 885/19 [V]
BK8-19/01747-61OsthessenNetz GmbHbestandskräftig, Vorlage ab 2019 einvernehmlich
BK8-19/00766-61e-werk Sachsenwald GmbHGerichtsbeschwerde VI-3 Kart 884/19 [V]
BK8-19/01798-61Vereinigte Stadtwerke Netz GmbHbestandskräftig, Vorlage ab 2019 einvernehmlich
BK8-19/03164-61Netzgesellschaft Frankfurt (Oder) mbHbestandskräftig, Vorlage ab 2019 einvernehmlich
BK8-19/00314-61Zwickauer Energieversorgung GmbHbestandskräftig, Vorlage ab 2019 einvernehmlich
BK8-19/00719-61Neubrandenburger Stadtwerke GmbHbestandskräftig, Vorlage ab 2019 einvernehmlich

Über das Geschäftsjahr 2019 hat die Beschlusskammer 8 gegen mehrere grundzuständige Messstellenbetreiber in Bundeszuständigkeit Aufsichtsverfahren nach § 3 Abs. 4 MsbG i.V.m. § 6b EnWG eingeleitet:

MsbG-Aufsichtsverfahren 2019

MsbG-Aufsichtsverfahren
GeschäftszeichenUnternehmenStatus
BK8-21/00367-61Gemeindewerke Kahl Versorgungsgesellschaft mbH Laufendes Verfahren
BK8-21/00738-61Regionetz GmbHbestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/01016-61SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/01102-61Energienetze Mittelrhein GmbH & Co. KG (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/01645-61Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/01817-61RNG Rheinische NETZGesellschaft mbH (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/01880-61Dortmunder Netz GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/01882-61Netz Leipzig GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/01891-61Netze Magdeburg GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/02798-61Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/02813-61Harz Energie Netz GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/02915-61
Thüga Energienetze GmbH (Bund)
bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03071-61Mainfranken Netze GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03079-61Mainzer Netze GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03205-61EGC Energie- und Gebäudetechnik Control GmbH & Co. KG (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03386-61Braunschweiger Netz GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03486-61
DB Energie GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03601-61Stadtwerke Bochum Netz GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03713-61GETEC net alpha GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/03714-61GETEC net beta GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/03715-61GETEC net delta GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/03716-61GETEC net epsilon GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/03717-61GETEC net gamma GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/03718-61GETEC net zeta GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/03764-61Westnetz GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/03782-61SWO Netz GmbH (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/07056-61GETEC net eta GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/08146-61GETEC net theta GmbH & Co. KG (Bund)Laufendes Verfahren
BK8-21/10465-61E.DIS Netz GmbH (Bund)bestandskräftig, Vorlage ab 2020 einvernehmlich
BK8-21/11294-61GIG energy services GmbH (Bund)Laufendes Verfahren

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Stand: 30.08.2021