Poo­ling - Ge­mein­sa­mes Po­si­ti­ons­pa­pier der BNetzA und der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­den

Entwurf eines Gemeinsamen Positionspapiers der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung der §§ 2 Nr. 11 und 17 Abs. 2a StromNEV (sog. Pooling)

Mit Beschluss vom 05. Juli 2013 hat der Bundesrat in seiner 912. Sitzung eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen (BR-Drucks. 447/13 (Beschluss)). In Ziffer 1. a) und b) dieses Beschlusses werden die §§ 2 und 17 StromNEV geändert. Die Änderungen sind am 21. August 2013 veröffentlicht worden. Gemäß § 32 Abs. 12 StromNEV (n. F.) sind die Änderungen ab dem 01. Januar 2014 anzuwenden.

Nachfolgend sind von den Marktakteuren verschiedene Auslegungsfragen aufgeworfen worden. Diese sollen in einem gemeinsamen Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur einer bundesweit einheitlichen Auslegung zugeführt werden. Der vorliegende Entwurf soll kurzfristig zur Konsultation gestellt werden.

Die Bundesnetagentur bittet demgemäß um Stellungnahmen zu dem vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers. Die Stellungnahmen können, bevorzugt auch gemeinschaftlich, unter dem

Stichwort „Positionspapier Pooling

bis zum

Mittwoch, 11. Dezember 2013

bei der

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen

- Beschlusskammer 8 -

Tulpenfeld 4, 53113 Bonn


abgegeben werden.

Anlagen
Pooling Positionspapier (Entwurf) (PDF / 17 MB)
Pooling Positionspapier (Entgültige Fassung) (pdf / 563 KB)

Zum Thema
Veröffentlichung eines Gemeinsamen Positionspapiers

Stand:  03.12.2013

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