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Beschlusskammer 10

Eisenbahnregulierung



Die Beschlusskammer 10 ist zuständig für die nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bzw. europäischen Rechtsakten zu treffenden marktregulatorischen Entscheidungen gegenüber Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), d. h. namentlich für Entscheidungen zur Zugangsgewährung, zur Entgeltregulierung, zur Entflechtung und zur Befreiung/Ausnahme von bestimmten regulatorischen Vorschriften. 

Genehmigungs-, Befreiungs- und Ausnahmeanträge sowie Unterrichtungen von EIU sind damit an die Beschlusskammer 10 zu richten. Vorfragen können dabei auch informell - ggf. im Zusammenwirken mit den Referaten der Fachabteilung - geklärt werden. Darüber hinaus können Zugangsberechtigte, die sich an Regelungen, Entscheidungen oder einem sonstigen Verhalten von EIU, insbesondere auch von solchen, die zum DB-Konzern gehören oder in den Seehäfen tätig sind, stören, gerne Kontakt zur Beschlusskammer 10 aufnehmen. Eine solche Kontaktaufnahme kann auch unterhalb der Schwelle eines förmlichen Beschwerde- oder Antragsverfahrens erfolgen.


Die Aufgaben der Beschlusskammer 10 im Detail:

Zu den Aufgaben der Beschlusskammer 10 gehören insbesondere:

  • Genehmigung der Entgelte der Betreiber der Schienenwege (§§ 33, 45, 46 ERegG)
    Die Entgelte der Betreiber der Schienenwege für die Erbringung des Mindestzugangspakets und die Entgeltgrundsätze bedürfen der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Andere als die genehmigten Entgelte dürfen die Betreiber der Schienenwege nicht vereinbaren.

  • Durchführen der Verfahren zur Anreizsetzung (§§ 25-30 ERegG)

    Die Beschlusskammer 10 legt am Beginn einer Regulierungsperiode nach einer Kostenprüfung das Ausgangsniveau der Gesamtkosten bezogen auf ein von ihr zu bestimmendes Basisjahr fest. Ausgehend vom Ausgangsniveau der Gesamtkosten bestimmt sich die jährliche Obergrenze der Gesamtkosten (Preisobergrenze). Hierbei sind ggf. Vereinbarungen zwischen einer Gebietskörperschaft und einem Betreiber der Schienenwege zu berücksichtigen. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sieht einige Ausnahmen von den Vorgaben der Anreizsetzung vor, über die die Beschlusskammer 10 ebenfalls entscheidet.

  • Genehmigung der Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen (§ 33 ERegG)

    Die Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen sind von der Bundesnetzagentur zu genehmigen. Andere als die genehmigten Entgelte dürfen die Betreiber von Personenbahnhöfen nicht vereinbaren.

  • Entscheidungen betreffend Fragen des Zugangs zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen

    Die Entscheidungszuständigkeit der Beschlusskammer 10 umfasst sämtliche Fragen des Zugangs zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen (Zugangshemmnisse, Zugangsstreitigkeiten, auch entgeltseitig, Vertragsschlüsse).

  • Überprüfung von Nutzungsbedingungen
    Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen müssen die Bundesnetzagentur über beabsichtigte Neufassungen oder Änderungen ihrer Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen unterrichten (§ 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG). Die Beschlusskammer 10 prüft die vorgelegten Nutzungsbedingungen und lehnt die beabsichtigten Neufassungen oder Änderungen ab, soweit sie nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügen (§ 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG).

  • Überwachung der Entflechtungsvorgaben (§ 70 ERegG)

    Betreiber der Schienenwege, Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen sind im Eisenbahnregulierungsgesetz in vielfältiger Weise zur Einhaltung von Entflechtungsvorgaben (§§ 5 bis 8 und 12 ERegG) verpflichtet. Die Bundesnetzagentur ist befugt, die Einhaltung dieser Vorgaben durch die Betreiber der Schienenwege, die Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen zu überprüfen. Notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Entflechtungsvorgaben trifft die Beschlusskammer 10.

  • Befreiungsanträge (§§ 2 und 7 Abs. 6 ERegG)

    Das Eisenbahnregulierungsgesetz sieht für Betreiber der Schienenwege, Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen in § 2 Abs. 4 bis 7 und 9 ERegG sowie § 7 Abs. 6 ERegG diverse Möglichkeiten vor, sich auf Antrag von Vorgaben des Gesetzes befreien zu lassen. Die Beschlusskammer 10 führt die Befreiungsverfahren und entscheidet über die Befreiungsanträge.

Kontakt

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen
Beschlusskammer 10
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Telefon: 0228 – 14 7201
Fax: 0228 – 14 1010
E-Mail: bk-eisenbahn@BNetzA.de