Verfahren der BK10
Übersicht über alle laufenden sowie abgeschlossenen Verfahren der Beschlusskammer 10
Hinweise:
- Der dargestellte Verfahrensgegenstand berücksichtigt den Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Es ist möglich, dass im Laufe des Verfahrens durch Änderung des Antrags oder der Unterrichtung eine sachnahe Änderung des Verfahrensgegenstandes erfolgt. In Fällen von Unterrichtungen nach § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung oder Neufassung vorsorglich das Verfahren von Amts wegen um Prüfungen nach §§ 66 Abs. 4 i. V. m. 68 Abs. 3 ERegG, hilfsweise §§ 67 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ERegG, erweitert.
- Über neu eingeleitete Verfahren informiert auch der RSS-Feed der Beschlusskammer.
- Für die Suche nach einem Geschäftszeichen ist dieses ohne das Suffix („_B“, _E“, etc.) einzugeben.
- Die Verschlagwortung in der Spalte „Regulierungsart“ erfolgt ausschließlich nach dem Verfahrensschwerpunkt.
Geschäftszeichen | Regulierungsart | Verfahrensgegenstand | betroffenes Unternehmen | Bemerkung / Veröffentlichung |
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BK10-25-0199_B | Befreiungen / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Antrag auf Befreiung eines Infrastrukturbetreibers von Regulierungsvorschriften
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Infraserv GmbH & Co. Höchst KG |
Antragsfrist: 29.07.2025 15.07.2025 |
BK10-25-0198_Z | Nutzungsbedingungen / Schienenwege |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (SNB)
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DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 29.07.2025 15.07.2025 |
BK10-25-0197_E | Entgeltregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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Zweckverband Donau-Hafen Deggendorf |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 28.07.2025 14.07.2025 |
BK10-25-0196_B | Befreiungen / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Antrag auf Befreiung eines Infrastrukturbetreibers von Regulierungsvorschriften
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VVM-Museumsbahn-Betriebsgesellschaft mbH |
Antragsfrist: 25.07.2025 11.07.2025 |
BK10-25-0195_E | Entgeltregulierung / Personenbahnhöfe |
Antrag auf Genehmigung der Entgelte für Personenbahnhöfe
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DB RegioNetz Infrastruktur GmbH
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Antrags- und Stellungnahmefrist: 25.07.2025 10.07.2025 |
BK10-25-0194_Z | Nutzungsbedingungen / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 23.07.2025 09.07.2025 |
BK10-25-0192_E | Entgeltregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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CTH Container Terminal Herne GmbH |
Antrags- und Stellungnahmefrist: 23.07.2025 09.07.2025 |
BK10-25-0191_Z | Zugangsregulierung / Schienenwege |
Nachträgliche Überprüfung von Nutzungsbedingungen (SNB)
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DB InfraGO AG |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 22.07.2025 08.07.2025 |
BK10-25-0190_Z | Zugangsregulierung / Schienenwege |
Eingabe eines Zugangsberechtigten
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DB InfraGO AG |
Antragsfrist: 23.07.2025 08.07.2025 |
BK10-25-0189_E | Entgeltregulierung / Schienenwege |
Nachträgliche Überprüfung der Höhe oder Struktur der Wegeentgelte
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DB InfraGO AG |
Antragsfrist: 21.07.2025 07.07.2025 |