Einheitliche Informations­stelle (EIS)

Einheitliche Informationsstelle nach § 12 TKG / Veröffentlichungen gemäß §§ 26 und 36 TKG

Alle aktuelle Veröffentlichungen der letzten 7 Tage

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Geschäfts­zei­chen Verfahren An­trag­stel­ler / Be­trof­fe­ner Veröffent­licht am Amts­blatt- / Mit­tei­lungs-Nr.
BK11-21-002
Te­nor der Ent­schei­dung BK11-21/002; Be­schluss
Te­le­kom Deutsch­land GmbH
16.06.2021
11/2021 172/2021


Die Aufgaben der Einheitlichen Informationsstelle im Detail

Einheitliche Informationsstelle nach § 12 TKG

Die Einheitliche Informationsstelle der Bundesnetzagentur veröffentlicht Anhörungsverfahren sowie deren Ergebnisse und hält eine Liste aller laufenden Anhörungen vor.

Die Bundesnetzagentur hat eine Einheitliche Informationsstelle eingerichtet, um den interessierten Parteien Gelegenheit zu gegeben, innerhalb einer festgesetzten Frist zu den Entwürfen der Ergebnisse der Marktdefinition (§ 10 TKG) und der Marktanalyse (§ 11 TKG) Stellung zu nehmen.

Die veröffentlichten Dokumente der nationalen Konsultationsverfahren können jederzeit auf den Internet-Seiten der Bundesnetzagentur heruntergeladen werden. Soweit die betreffenden Dokumente Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, sind diese geschwärzt und können nicht eingesehen werden.

Veröffentlichungen nach §§ 26 und 36 TKG

  • Die Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigte Entscheidungen zur Zusammenfassung von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach § 32 Nr. 2 und § 34 TKG. Vor der Veröffentlichung gibt sie Unternehmen, an die sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei Anträgen auf Genehmigung von Entgelten nach § 32 Nr. 1 TKG sowie im Falle eines Vorgehens nach § 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 TKG veröffentlicht die Bundesnetzagentur die beantragten oder vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Entgeltmaßnahmen nach Themen geordnet.

  • Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach den §§ 16 bis 25 TKG beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen im Bereich der Zugangsregulierung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.

Folgende Verfahrensübersichten sind in der Einheitlichen Informationsstelle zusammengefasst:

Nationale Konsultationen
Regulierungsverfügungen
Entgeltregulierung
Zugangsregulierung
Konsolidierungsverfahren Europäische Kommission
Streitbeilegungsverfahren nach § 77n TKG
Streitbeilegungsverfahren nach § 133 TKG
Missbrauchsverfahren nach §§ 28 und 42 TKG
Mitteilungen nach § 35 Abs. 6 TKG
Sonstige Mitteilungen



Welche Beschlusskammer ist zuständig?

Eine kleine Auswahlunterstützung


Beschlusskammer 2


Entgeltregulierung und besondere Missbrauchsaufsicht im Telefondienst

Regulierung der Vorleistungsmärkte im Bereich der Mietleitungen

Marktregulierung nach dem 2. Teil des Telekommunikationsgesetzes

Missbrauchsaufsicht nach § 42 TKG

Diverse Aufgaben im Rahmen der Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) 531/2012 - geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2120 und Verordnung (EU) 2017/920)


Beschlusskammer 3


Regulierung der Vorleistungsmärkte im Bereich Telekommunikation (Festnetz und Mobilfunk) (ohne Mietleitungen):

Teilnehmeranschlussleitung („letzte Meile“), hier aktuell insbesondere Regulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Kabelverzweigern mit Vectoring-Technik

Bitstrom-Zugangsprodukte auf Layer 2- und Layer 3-Ebene

Festnetz-Zusammenschaltung (Zuführung und Terminierung)

Mobilfunk-Terminierung

Rundfunkübertragung (UKW-Übertragung)


Beschlusskammer 11


Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes:

Mitnutzung öffentlicher Versorgungs- und Telekommunikationsnetze einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 1 bis 3 TKG)

Transparenz passiver Netzinfrastrukturen einschließlich der Prüfung ihrer Eignung vor Ort (§ 77n Abs. 4 TKG)

Koordinierung von Bauarbeiten im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen und der Mitverlegung (§77n Abs. 5 TKG)

Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastruktur einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 6 TKG)