GBK-25-01-1#3 Festlegung AgNes

Im Konsultationsverfahren zur AgNes-Festlegung hat die Bundesnetzagentur eine Reihe an Eingaben zum Vertrauensschutz und dem mit ihm verbundenen FID-Kriterium als Voraussetzung für die Entgeltbefreiungen zu den Tatbeständen des § 118 Abs. 6 EnWG erreicht.

Eine Reihe der Eingaben betraf dabei die Definition der sog. endgültigen Investitionsentscheidung nach Tenorziffer 2 Nr. 1. Die endgültige Investitionsentscheidung ist nach dem Festlegungsentwurf kennzeichnend für den Eintritt des Vertrauensschutzes einer Investition. Sie tritt damit insbesondere als zusätzliche Voraussetzung für die Entgeltbefreiungen zu den Tatbeständen des § 118 Abs. 6 EnWG.

Hinsichtlich der endgültigen Investitionsentscheidung wurde u. a. vorgetragen, die im Festlegungsentwurf enthaltenen Voraussetzungen seien kurzfristig für viele Projekte nicht mehr erreichbar. Insofern wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Erreichung der Voraussetzung vor Jahresende dadurch erschwert werde, dass die Definition der endgültigen Investitionsentscheidung final erst mit dem Erlass der AgNes-Festlegung im Dezember bekannt werde. Verschiedentlich wurde darüber hinaus vorgetragen, das Kriterium drohender wesentlicher Vermögensschäden im Falle einer Lösung von den zu Grunde liegenden Verträgen sei praxisfern und schwer erreichbar.

Diesem Vortrag liegt das Verständnis zugrunde, dass dieses Kriterium nur erreicht werden könnte, wenn die drohenden Vermögensschäden mindestens 25% des Investitionsvolumens betragen.

Angesichts der zeitlichen Abläufe können die folgenden klarstellenden Hinweise gegeben werden:

Die Definition der endgültigen Investitionsentscheidung im Festlegungsentwurf dient dem Zweck, die tatsächlich fortgeschrittenen Projekte mit einem schutzwürdigen Vertrauen in das Ausbleiben der Entgeltpflicht zu identifizieren. Vor diesem Hintergrund möchte ich klarstellen, dass ein „wesentlicher Vermögensschaden“ im Sinne von Tenorziffer 2 Nr. 1 des Festlegungsentwurfs nicht zwingend mindestens 25% des Investitionsvolumens betragen muss. Dieser Schwellenwert ist auch nicht Teil des Tenors, sondern in der Begründung genannt.

In der Begründung (Randnummer 500) heißt es, dass ein wesentlicher Vermögensschaden „jedenfalls dann angenommen werden (kann), wenn die drohenden Vermögensschäden im Falle einer Lösung vom Vertrag mindestens 25% des Investitionsvolumens ausmachen“. Durch diesen Passus in der Begründung soll keine Mindestschwelle etabliert werden. Vielmehr ist eine verbindliche Vermögensdisposition ab dieser Schwelle definitiv zu bejahen. Sie soll allerdings auch für andere Fallkonstellationen nicht von vorne herein ausgeschlossen werden. Angesichts der sehr unterschiedlichen Projekt- und Vertragsgestaltungen – auf die in der Konsultation ebenfalls hingewiesen wurde – soll die Definition insofern durchaus einen gewissen Ermessensspielraum für die Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall eröffnen.

Diese sind dann mit dem Netzbetreiber vor Ort, mit dem man sich bei diesen Projekten wegen der Anschlussfragen ohnehin in einem engen Austausch befinden muss, zu klären.