Nut­zer­rech­te

• Neue Rechte für Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Diensten
• Transparenz und Begründung von Einzelfallentscheidungen: Wenn Ihr Inhalt, Ihr Account oder Ihre Meldung betroffen ist
• Einspruch: Ihr Recht auf Überprüfung
• Allgemeine Transparenzverpflichtungen

Neue Rechte für Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Diensten

Die Regeln des DSA stärken die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. Entscheidungen von Diensteanbieter über Nutzer- Accounts oder einzelne Inhalte müssen klar nachvollziehbar sein. Neben umfangreichen Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten, erhalten die Nutzerinnen und Nutzer selbst wirksame und umfassende Beschwerdemöglichkeiten gegenüber den Anbietern. Die Stärkung der Nutzerrechte und die Verpflichtung der Plattformen zu mehr Transparenz ist, eine der beiden zentralen Säulen des DSA, um ein vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen.

Transparenz und Begründung von Einzelfallentscheidungen: Wenn Ihr Inhalt, Ihr Account oder Ihre Meldung betroffen ist

Anbieter von Vermittlungsdiensten müssen klar und verständlich erklären, wie sie mit Inhalten umgehen. Zudem gilt, dass sie grundsätzlich für Nutzerinnen und Nutzer über eine Kontaktstelle leicht zu erreichen sein müssen.

Wenn ein Anbieter eine Entscheidung über Ihre Inhalte oder Ihr Konto trifft, gelten folgende Regeln:

• Information über Entscheidungen: Sollte Ihr Inhalt entfernt, gesperrt oder in seiner Sichtbarkeit eingeschränkt werden, oder Ihr Konto temporär oder dauerhaft geschlossen werden, muss der Anbieter Ihnen mitteilen, warum dies geschieht. Dies gilt auch für die Beendigung oder Beschränkung von Geldzahlungen.
• Klare Begründung: Die Entscheidung muss begründet werden und die rechtliche Grundlage (z. B. Verstoß gegen AGB oder geltendes Gesetz) sowie die tatsächlichen Umstände erläutern. Um die Rechenschaftspflicht weiter zu erhöhen, müssen diese Begründungen zusätzlich in einer öffentlich zugänglichen Datenbank der Europäischen Kommission gespeichert werden.
• Transparenter Umgang mit Meldungen: auch wenn Sie selbst Inhalte gemeldet haben, die Sie als rechtswidrig ansehen, müssen die Anbieter Ihnen den Empfang der Meldung bestätigen und Sie unverzüglich über ihre Entscheidung informieren.

Einspruch: Ihr Recht auf Überprüfung

Sind Sie mit einer Entscheidung über den Umgang mit Inhalten einer Online-Plattform nicht einverstanden, haben Sie weitere Möglichkeiten zur Überprüfung:

• Beschwerde bei der Online-Plattform
  Zunächst muss die Plattform ein wirksames und leicht zugängliches internes Beschwerdemanagementsystem anbieten, mit dem Sie Entscheidungen der Plattform überprüfen lassen können.
• Außergerichtliche Streitbeilegung
  Sind Sie mit der Entscheidung des internen Beschwerdemanagements nicht zufrieden, können Sie sich an eine unabhängige, zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Diese Stellen bieten eine schnelle, einfache und unabhängige Möglichkeit, Konflikte zu lösen. Die Plattformen sind grundsätzlich verpflichtet, an diesen Verfahren teilzunehmen und mit den Stellen zu kooperieren.
• Gerichtlicher Rechtsschutz bleibt unberührt
  Wichtig ist: Auch wenn Sie das interne oder außergerichtliche Verfahren durchlaufen, bleibt Ihr Recht, die Angelegenheit vor einem Gericht zu klären, jederzeit bestehen.

Allgemeine Transparenzverpflichtungen

Der DSA sieht vor, dass Vermittlungsdienste ihren Nutzerinnen und Nutzern klar und verständlich erklären, wie sie mit Meldungen umgehen.

• Leicht zugängliche und verständliche Nutzungsbedingungen: Die Nutzungsbedingungen (AGB) von Online-Diensten müssen leicht zugänglich und klar und verständlich formuliert sein. Sie müssen zudem detailliert erklären, wie die Plattform Inhalte moderiert und welche Regeln dabei angewendet werden
• Werbung: Bei Online-Werbung muss stets leicht und unmittelbar erkennbar sein, dass es sich um Werbung handelt und wer der Werbende ist.  Die Plattform muss offenlegen, warum Nutzerinnen und Nutzern gerade diese spezielle Anzeige angezeigt wird
• Empfehlungssysteme: Auch bei Empfehlungssystemen (z. B. für Inhalte oder Produkte) müssen Online-Plattformen die Funktionsweise und die wichtigsten Einflussfaktoren klar und verständlich offenlegen. Zudem müssen Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit haben, eine Auswahl der Empfehlungen zu wählen, die nicht auf einem persönlichen Profiling basiert
• Nachverfolgbarkeit von Verkäufern auf Online-Marktplätzen: Online-Marktplätze müssen Informationen zu Händlern in klarer, leicht zugänglicher und verständlicher Weise auf ihrer Online-Plattform zur Verfügung stellen
• Informationsrecht bei Käufen auf Online-Marktplätzen: Erhält ein Anbieter eines Online-Marktplatzes Kenntnis, dass ein rechtswidriges Produkt oder eine rechtswidrige Dienstleistung von einem Unternehmer über seine Dienste angeboten wird, muss dieser die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren
• Transparenzberichte: Anbieter von Vermittlungsdiensten müssen regelmäßig, meist jährlich, Berichte über ihre Inhaltsmoderation veröffentlichen. Diese Berichte geben Aufschluss darüber, wie viele Meldungen sie erhalten haben, welche Maßnahmen sie ergriffen haben (z. B. Löschungen), ob und wie automatisierte Tools eingesetzt werden und wie genau diese arbeiten. Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den Berichtspflichten ausgenommen, für sehr große Online-Plattformen gelten hingegen Berichtspflichten.