Go­ver­nance

Eine oder mehrere Notifizierungsbehörden, die die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert (notifiziert), dass eine Konformitätsbewertungsstelle benannt worden ist. Die Notifizierenden Behörden sind für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren zur Bewertung und Notifizierung solcher Stellen zuständig. Die KI-Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob KI-Systeme die Anforderungen der KI-Verordnung erfüllen. Für den Bereich des Annex I (bisherige Produktsektoren wie z.B. Funkanlagen oder Maschinen) ist ein sektoraler Ansatz geplant, also die (antragsbezogene) Erweiterung der bisherigen Kompetenzen der notifizierten Stellen auf den Bereich KI.
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Mindestens eine Marktüberwachungsbehörde als eine zuständige Behörde. Diese Behörde muss unabhängig sein und in den Bereichen Biometrie, Strafverfolgung, Migration, Asyl, Grenzkontrolle, Justiz muss sie sogar vollständig unabhängig sein. Darüber hinaus muss sie über angemessene technische und finanzielle Mittel, geeignetes Personal sowie geeignete Infrastruktur, inkl. Cybersicherheit, verfügen. Sie unterstützt KMUs und richtet ein KI-Reallabor ein. Sie ist zudem eine zentrale Anlaufstelle (Single Point of Contact) für die Öffentlichkeit sowie für andere Marktüberwachungsbehörden.
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Auf das Interessenbekundungsverfahren des AI Offices für das wissenschaftliche Gremium unabhängiger Sachverständiger wird hingewiesen. Fragen zum Nachweis der wissenschaftlichen Expertise durch die Bundesregierung geben wir weiter.

Ebenfalls wird auf das Interessenbekundungsverfahren des AI Offices für das Beratungsforum hingewiesen. Dieses richtet sich an Interessenträger aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Industrie, KMU und Start-up-Unternehmen.