Notifizierung
Die Notifizierung ist ein formelles Verfahren im Rahmen des „New Legislative Frameworks“ (NLF) der EU. Eine Überprüfung der Produktkonformität kann durch eine notifizierte Stelle durchgeführt werden bzw. dies ist in manchen Fällen obligatorisch. Um als notifizierte Stelle agieren zu können, muss die Stelle geprüft und anerkannt werden.
Notifizierende Behörden „notifizieren“ (bestätigen), dass eine Notifizierte Stelle Konformitätsbewertungen gemäß einem Harmonisierungsrechtsakt der europäischen Union durchführen darf und die in diesem Rechtsakt festgelegten Anforderungen erfüllt.
Nach der KI-Verordnung bedeutet die Notifizierung die offizielle Mitteilung an die Europäische Kommission und die anderen EU-Mitgliedstaaten, dass eine Konformitätsbewertungsstelle geprüft und benannt wurde, denn nur von diesen notifizierten Stellen dürfen Konformitätsbewertungen im Sinne der KI-Verordnung vorgenommen werden. Gemäß Artikel 6 der KI-Verordnung sind solche notifizierten Stellen einzubeziehen, wenn es sich um ein Hochrisiko-KI-System handelt, um zu überprüfen, ob das Hochrisiko-KI-System den Anforderungen der KI-Verordnung entspricht.
Notifizierende Behörden
Die KI-Verordnung sieht entsprechend Art. 70 die Einrichtung und Benennung von mindestens einer Notifizierungsbehörde als zuständige nationale Behörde vor.
Gemäß § 3 des deutschen KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetzes (KI-MIG) gibt es in Deutschland fünf Notifizierende Behörden:
- Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 1
- Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) für Anhang 1 Teil A Nr. 11 und 12
- Die Bundesnetzagentur für Anhang I Nr. 6
- Das Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (STMB) für Seilbahnen (Anhang I Teil A Nr. 8)
- Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) für die anderen Bereiche des Anhang I Teil A
Gemäß Art. 43 Abs. 2 und 3 ist für andere Hochrisiko-KI Anwendungen die Beteiligung einer Notifizierten Stelle nicht vorgesehen.