Anbieter von Online-Suchmaschinen müssen folgende wesentliche Verpflichtungen einhalten:
- Ungleichbehandlung: Etwaige Ungleichbehandlungen des eigenen Angebots im Vergleich zu anderen Angeboten, die vorgenommen werden oder vorgenommen werden könnten, müssen dargelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Hauptparameter für das Ranking: Hauptparameter müssen angegeben werden, die einzeln oder gemeinsam für die Bestimmung des Rankings am wichtigsten sind, sowie die relative Bedeutung dieser Hauptparameter.
Welche Hinweise gibt es zur Einhaltung der Transparenzanforderungen?
Diese Hinweise gelten für Informationen, die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nach der P2B-Verordnung in ihren AGB vornehmen oder als Anbieter von Online-Suchmaschinen öffentlich zugänglich machen müssen:
Informationen müssen leicht auffindbar sein.
D.h. die Informationen müssen leicht zu finden sein, damit die gewerblichen Nutzer sie zur Kenntnis nehmen können. Bereits im vorvertraglichen Stadium müssen die Informationen verfügbar sind. Gewerbliche Nutzer müssen in der Lage sein, den Überblick über alle für sie geltenden
AGB zu behalten.
Informationen müssen in einer klaren und verständlichen Sprache verfasst sein.
Informationen, die den gewerblichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden, müssen klar und verständlich sein. D.h. die Informationen müssen in einer Sprache verfasst sein, die für in Deutschland ansässige gewerbliche Nutzer verständlich ist.
Informationen müssen spezifisch und detailliert sein.
Informationen, die den gewerblichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden, müssen spezifisch und detailliert sein. Beispielsweise müssen Online-Vermittlungsdienste in den
AGB alle Gründe angeben, die zu einer Sperrung führen können.
Informationen müssen vollständig sein.
Beispielsweise müssen gewerblichen Nutzern, die den Dienst in Anspruch nehmen, klare Informationen zu jeder Art von Ungleichbehandlung bereitgestellt werden. Darüber hinaus müssen Online-Vermittlungsdienste sicherstellen, dass die Gründe für die Aussetzung, Einschränkung und Beendigung des Dienstes in den
AGB genannt werden.