Be­kämp­fung der Ver­brei­tung ter­ro­ris­ti­scher In­hal­te

Die EU hat im Kampf gegen den Missbrauch von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte die Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) verabschiedet. Deren Ziele sind:

• Bekämpfung des Missbrauchs von Hostingdiensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
• Unverzügliche Entfernung terroristischer Online-Inhalte
• Schutz vor Radikalisierung

Die TCO-VO ist seit dem 7. Juni 2022 in Kraft.

Das deutsche Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz (TerrOIBG) setzt die TCO-VO um, legt die nationalen Zuständigkeiten fest und regelt die Zwangs- und Bußgelder für Verstöße gegen die TCO-VO. Als zuständige Behörden werden das Bundeskriminalamt (BKA), die Landesmedienanstalten und die Bundesnetzagentur benannt.

Hilfreiche Links:

Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz
Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Der Begriff des Hostingdiensteanbieters im Sinne der TCO-VO weicht von dem im allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Begriff ab.

Die TCO-VO definiert „Hostingdiensteanbieter“ als Anbieter von Diensten, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag eines Inhalteanbieters zu speichern (Artikel 2 Nummer 1 TCO-VO). „Inhalteanbieter“ sind Nutzer, die Informationen bereitstellen, welche in ihrem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (Artikel 2 Nummer 2 TCO-VO).

TCO-HDA besitzen somit folgende drei Eigenschaften:

• Sie speichern Informationen.
• Sie speichern diese Informationen im Auftrag eines Inhalteanbieters.
• Sie ermöglichen, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden können.

Nachfolgende Grafik stellt die Eigenschaften dar:

Begriffsbestimmungen

„Informationen“ sind z.B. Inhalte in Form von einzelnen Dateien wie Texten, Bildern, Tonaufzeichnungen, Videos und Live-Übertragungen sowie die Zusammenstellung von Einzelinhalten zu einem zusammenhängenden Inhalt wie z.B. Websites (vgl. Erwägungsgrund 11 TCO-VO).

„Speichern“ ist die Aufbewahrung von Daten im Speicher eines physischen oder virtuellen Servers zu verstehen. Server eines Dritten sind dadurch ebenfalls umfasst. Es ist nicht erforderlich, dass der TCO-HDA die für die Speicherung genutzte technische Infrastruktur selbst betreibt (Erwägungsgrund 13 TCO-VO).

„Öffentliche Verbreitung“ ist die Bereitstellung von Informationen für einen potenziell unbegrenzten Personenkreis (Artikel 2 Nummer 3 TCO-VO). Es ist nicht ausschlaggebend, ob der Inhalteanbieter oder der Anbieter des Hostingdienstes die Veröffentlichung tatsächlich vornimmt oder die Veröffentlichung automatisiert vorgenommen wird. Der TCO-HDA muss nicht selbst aktiv etwas unternehmen, damit der Inhalt verbreitet wird. Es reicht aus, dass der Anbieter von Hostingdiensten einem Inhalteanbieter durch seinen Dienst die Möglichkeit einräumt, Inhalte selbst zu veröffentlichen. Wenn eine Registrierung oder die Aufnahme in eine Nutzergruppe erforderlich ist, um Zugang zu Informationen zu erlangen, wird nur dann von einer öffentlichen Verbreitung der Informationen ausgegangen, wenn die Nutzer, die auf die Informationen zugreifen möchten, automatisch registriert oder aufgenommen werden, ohne eine menschliche Entscheidung oder Auswahl, wem Zugang gewährt wird. (Erwägungsgrund 14 Satz 1 und 2 TCO-VO).

„Im Auftrag des Inhalteanbieters“ bedeutet, dass Informationen auf direktes Verlangen des Inhalteanbieters und nicht auf Verlangen eines Dritten öffentlich verbreitet werden.

„Im Auftrag des Inhalteanbieters“ dient der Abgrenzung zu Diensten, die auf Verlangen Dritter erbracht werden und bei denen kein direkter Kontakt zwischen Hostingdiensteanbieter und Inhalteanbieter besteht.
„Im Auftrag“ setzt keine vertragliche Beziehung i.S.v. § 662 BGB zwischen Inhalteanbieter und Hostingdiensteanbieter voraus. Ein Vertrag zwischen Hostingdiensteanbieter und Inhalteanbieter ist jedoch ein starkes Indiz dafür, dass der Hostingdiensteanbieter als TCO-HDA i.S.d. TCO-VO einzustufen ist. Für die Speicherung von Informationen im Auftrag eines Inhalteanbieters reicht es aus, dass der TCO-HDA auf die gespeicherten Informationen Einfluss nehmen (ggf. sogar Zugriff haben) kann und zugleich die Speicherung im Auftrag des Inhalteanbieters vornimmt. Damit sind nicht ausschließlich eigene technische Eingriffe des TCO-HDA gemeint. Es reicht z.B., wenn der TCO-HDA die Möglichkeit besitzt, einen Dienst (z.B. Hosting einer terroristischen Homepage) komplett abzustellen oder abstellen zu lassen (z.B. aufgrund einer vertraglichen Regelung mit einem Dritten, der den technischen Zugriff hat). Hierbei ist zu beachten, dass sich die Einflussnahmemöglichkeit durch den TCO-HDA nur auf eine mögliche Sperrung oder Löschung der öffentlichen Inhalte bezieht. Die Möglichkeit zur Änderung oder Modifikation von Inhalten ist nicht erforderlich (Artikel 3 Abs. 3 TCO-VO).

Beispiele

Nachfolgend gelistete Anbieter werden in der Regel als Hostingdiensteanbieter im Sinne der TCO-VO angesehen, da ihre Dienste es Nutzern ermöglichen, Inhalte beim Hostingdiensteanbieter zu speichern und diese über die Dienste zu veröffentlichen (u.a. auch genannt in Erwägungsgründen 13 und 14 TCO-VO):

Anbieter von

• Social Media-Diensten
• Video-, Bild-, Audio-, Filesharing-Diensten
• Foren
• Gaming Plattformen
• Online Handelsplätzen
• Dating Portalen
• Cloud-Infrastrukturen, wenn die Dienste dafür genutzt werden können, um gespeicherte Informationen auf direktes Verlangen des Inhalteanbieters hin öffentlich zugänglich zu machen. Beispiel: Direkter Kunde eines Cloud-Infrastrukturanbieters ist auch Inhalteanbieter und veröffentlicht eigene Inhalte über eine Website die auf der Infrastruktur des Cloud-Infrastrukturanbieters läuft. Aber: Ausnahmen ergeben sich aus Erwägungsgrund 14 S.6 TCO-VO, siehe unten.

Ausnahmen

Explizit ausgenommen vom Anwendungsbereich der TCO-VO sind Anbieter von folgenden Diensten (Erwägungsgründe 13 und 14):

• Interpersonelle Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2018/1972, wie z.B.:
  • Anbieter von E-Mail-Diensten
  • Anbieter von Privatnachrichtenübermittlungsdiensten
• Anbieter von „reinen Durchleitungsdiensten“
• Anbieter von „Cachingdiensten“
• Anbieter von Diensten, die auf anderen Ebenen der Internet-Infrastruktur geleistet werden, die keine Speicherung beinhalten, wie:
  • Register und Registrierungsstellen
  • Anbieter von Domain-Namen-Systemen (DNS)
  • Anbieter von Zahlungsdiensten
  • Anbieter von Schutzdiensten gegen DDoS (Distributed Denial of Service/verteilter Dienstverweigerungsangriff)
• Anbieter von Diensten wie Cloud-Infrastrukturen, wenn die Dienste auf Verlangen von anderer Seite als von Seiten des Inhalteanbieters erbracht werden und Letzterem nur mittelbar zugutekommen (Erwägungsgrund 14 Satz 5). D.h. zwischen dem Inhalteanbieter und dem Cloud-Infrastrukturanbieter steht noch ein Dritter, der aufgrund eines Dienstes als TCO-HDA einzustufen ist. Dabei nutzt der Inhalteanbieter nicht direkt den Cloud-Infrastrukturdienst sondern einen darauf betriebenen anderen Hostingdienst zur Speicherung und Veröffentlichung der Inhalte. Beispiel: Direkter Kunde eines Cloud-Infrastrukturanbieters veröffentlicht selbst keine Inhalte, sondern betreibt auf der Infrastruktur z.B. einen Filesharing-Dienst für Inhalteanbieter. Der Kunde tritt damit ausschließlich als TCO-HDA auf (und nicht auch als Inhalteanbieter) und der Cloud-Infrastrukturanbieter ist nur mittelbar involviert.

Nachfolgende Grafiken stellen mögliche Beispiel-Konstellation dar:

Unentgeltliche Dienste von Hostingdiensteanbietern sind von der TCO-VO erfasst, wenn diese im konkreten Fall eine starke Ähnlichkeit zu Diensten aufweisen, die ansonsten (z.B. bei vielen anderen Anbietern der Branche) gegen Entgelt erbracht werden („in der Regel gegen Entgelt“ gem. Artikel 1 Buchstabe b) Satz 1 Richtlinie (EU) 2015/1535).

Gem. Art. 15 TCO-VO sind TCO-HDA verpflichtet, eine Kontaktstelle zu benennen, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen auf elektronischem Wege ermöglicht und deren unverzügliche Bearbeitung sicherstellt.

Die Kontaktstelle gilt in Deutschland als „öffentlich zugänglich gemacht“, wenn der TCO-HDA den zuständigen Behörden (BKA und Bundesnetzagentur) eine E-Mail-Adresse für die Entgegennahme von Entfernungsanordnungen nach der TCO-VO mitgeteilt hat. Die erstmalige Mitteilung sollte bevorzugt über das nachfolgend verlinkte Web-Formular erfolgen. Alternativ ist eine Übersendung der im Formular genannten Informationen oder ggf. Änderungen bereits gemeldeter Informationen per E-Mail an die Postfächer tco@bka.bund.de und tco@bnetza.de möglich.

Die Kontaktstelle wird vom BKA auf europäischer Ebene im PERCI-System von Europol hinterlegt und kann damit von den jeweiligen zuständigen europäischen Behörden für die Zustellung von Entfernungsanordnungen genutzt werden.

Die Kontaktstelle kann auch im Impressum ihrer Website aufgeführt werden.

Beispiel:
Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates
E-Mail: tco-kontaktstelle@beispieldomain.de
Kontaktaufnahme ist in folgenden Sprachen möglich: Deutsch [Englisch etc.]
[Diese E-Mail-Adresse ist ausschließlich für die Kommunikation gemäß Verordnung (EU) 2021/784 bestimmt. Andere Anfragen werden nicht beantwortet.]

Nein, nur TCO-HDA die in einem bestimmten Kalenderjahr verzeichneten, dass zuständige Behörden Zugriff auf aufbewahrungspflichtige gesperrte oder entfernte Inhalte z.B. aufgrund von Überprüfungsverfahren oder zur Strafverfolgung angefordert haben (Artikel 6 TCO-VO) oder Inhalteanbieter aufgrund entfernter oder gesperrter Inhalte ein Beschwerdeverfahren nach Artikel 10 TCO-VO eingeleitet haben, müssen im Folgejahr spätestens bis zum 1. März die folgenden Informationen aus dem Vorjahr an die Bundesnetzagentur übermitteln:

1. Anzahl der von den zuständigen Behörden angeforderten Zugriffe auf nach Artikel 6 TCO-VO gespeicherte Inhalte (gemäß Artikel21 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c TCO-VO) und
2. Anzahl der eingeleiteten Beschwerdeverfahren und unternommenen Maßnahmen nach Artikel 10 TCO-VO (gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d TCO-VO)

Eine Leermeldung bzw. Nullmeldung ist in Deutschland nicht erforderlich.

Nein, nur TCO-HDA, die in einem bestimmten Kalenderjahr spezifische Maßnahmen gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffen haben oder gemäß der TCO-VO zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert wurden, haben über die in diesem Jahr ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 7 TCO-VO einen Transparenzbericht zu erstellen und diesen bis zum 1. März des Folgejahrs öffentlich zugänglich zu machen.

Die Transparenzberichte enthalten mindestens folgende Angaben (Artikel 7 Absatz 3 TCO-VO):

• Informationen über die Maßnahmen des TCO-HDA im Zusammenhang mit der Ermittlung und Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte;
• Informationen über die Maßnahmen, die der TCO-HDA trifft, um gegen ein erneutes Erscheinen von Online-Materialien vorzugehen, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet wurden, insbesondere wenn automatisierte Verfahren verwendet wurden;
• Anzahl der nach Entfernungsanordnungen oder spezifischen Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt und Anzahl der Entfernungsanordnungen, nach deren Erhalt der Inhalt gemäß Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 Unterabsatz 1 nicht entfernt oder gesperrt wurde, einschließlich der Gründe dafür;
• Anzahl und Ergebnis der vom TCO-HDA bearbeiteten Beschwerden gemäß Artikel 10;
• Anzahl und Ergebnis der vom TCO-HDA eingeleiteten behördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahren;
• Anzahl der Fälle, in denen der TCO-HDA infolge eines behördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens Inhalte wiederherstellen oder entsperren musste;
• Anzahl der Fälle, in denen der TCO-HDA die Inhalte nach Prüfung einer Beschwerde des Inhalteanbieters wiederhergestellt oder entsperrt hat.

Hinweis: Für einzelne Angaben sind auch Leer- bzw. Nullmeldungen erforderlich. D.h. falls Sie im Berichtszeitraum z.B. keine Beschwerden gemäß Artikel 10 TCO-VO erhalten haben, geben Sie dies der Vollständigkeit halber bitte auch an.

Nach Sperrung oder Löschung des Inhalts ist die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung erlassen hat, und das BKA zu informieren (Artikel 3 Absatz 3 und 6 TCO-VO).

Füllen Sie dazu bitte das „Formular für Rückmeldungen nach der Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte“ aus Anhang II der TCO-VO vollständig aus und geben Sie den Zeitpunkt der Sperrung oder Löschung an.

Nutzen Sie in diesem Fall ebenfalls das Formular „Unterrichtung über die Unmöglichkeit der Ausführung der Entfernungsanordnung“ aus Anhang III der TCO-VO. Teilen Sie dies der zuständigen Behörde, die die Entfernungsanordnung erlassen hat sowie dem BKA unverzüglich mit und legen Sie die Gründe hierfür dar (Art. 3 Abs. 7 TCO-VO).

Ja, allerdings ist der Anordnung zur Sperrung oder Löschung des Inhalts zunächst nachzukommen.

Erhalten Sie eine Entfernungsanordnung von der zuständigen Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von 48 Stunden einen begründeten Antrag beim BKA auf Überprüfung dieser Entfernungsanordnung zu stellen.

Das BKA erlässt dann innerhalb von 72 Stunden eine begründete Entscheidung, in der dargelegt wird, ob ein Verstoß gegen die TCO-VO vorliegt oder nicht (Artikel 4 Absatz 3 TCO-VO).

Kommen TCO-HDA einer Entfernungsanordnung nicht nach, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 6 TerrOIBG je nach Verstoß mit bis zu fünf Millionen Euro bestraft werden kann.

In bestimmten Fällen (jährlicher Gesamtumsatz von mehr als 125 Millionen Euro) kann abweichend eine vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 4 Prozent des im vorangegangenen Geschäftsjahr erwirtschafteten weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

Referrals (Meldungen) sind Löschersuchen von Behörden der EU-Mitgliedstaaten oder von Europol an Hostingdiensteanbieter bezogen auf konkrete Inhalte, die möglicherweise terroristisch bzw. illegal sind. Sie ermöglichen es Anbietern, solche Inhalte schnell zu identifizieren und zu prüfen. (Erwägungsgrund 40 TCO-VO)

Das Bundeskriminalamt nutzt diese als Ergänzung zur Entfernungsanordnung. Handelt es sich bei den gemeldeten Inhalten um terroristische Online-Inhalte, so wird vom Bundeskriminalamt die Löschung/ Sperrung der Inhalte nach zwei Arbeitstagen geprüft und ggf. im Nachgang eine Entfernungsanordnung gemäß TCO-VO erlassen.

Sie sollten die gemeldeten Inhalte prüfen und ggf. eine Löschung oder Sperrung veranlassen, sofern illegale oder terroristische Inhalte dargestellt werden und / oder die Inhalte in sonstiger Weise gegen die Nutzungsbedingungen Ihres Dienstes verstoßen.

In nachfolgend herunterladbarer Tabelle wird eine nicht abschließende Liste möglicher Maßnahmen exemplarisch aufgezeigt und diese hinsichtlich der grundsätzlichen Zumutbarkeit den Anbieterkategorien zugeordnet.

Dies dient dazu, Anbietern einen Ansatzpunkt für die Ergreifung eigener Maßnahmen zu bieten. Das heißt nicht, dass zwingend alle angekreuzten Maßnahmen kumulativ ergriffen werden müssen. Die Maßnahmen sind immer von den betroffenen TCO-HDA selbst auszuwählen und an den betroffenen Hostingdienst anzupassen. Es können auch weitere / andere Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, zielgerichtet, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und unter Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wirksam einzudämmen.

Die Beurteilung, ob die Maßnahmen im konkreten Einzelfall zur Zielerfüllung im Sinne der TCO-VO ausreichend sind, obliegt der Bundesnetzagentur. (Artikel 5 TCO-VO, § 1 Absatz 2 TerrOIBG)

Exemplarische Tabelle möglicher Maßnahmen (pdf / 78 KB)

Diese Grafik zeigt beispielhaft das Zusammenwirken von Maßnahmen aus obiger Tabelle.

Checkliste der Bundesnetzagentur (pdf / 278 KB)