Kon­sul­ta­ti­on (NI-ICS)

Öffentliche Konsultation zur Erhebung von Marktdaten bei Anbietern von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten (NI-ICS)

Die Bundesnetzagentur plant die erstmalige Erhebung von Marktdaten bei Anbietern von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten (NI-ICS) im Rahmen der Marktbeobachtung und gibt allen interessierten Kreisen die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Messaging-, Internettelefonie- und Videotelefonie-Dienste sowie E-Mail-Dienste (sog. NI-ICS) sind seit Inkrafttreten des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Dezember 2021 in Teile der Telekommunikationsregulierung einbezogen. Eine Meldepflicht ist für diese Kategorie von Diensten nicht vorgesehen, jedoch wurden umfassende Auskunftsrechte der Bundesnetzagentur normiert (siehe §§ 203, 204 TKG). Anbieter von NI-ICS sind entsprechend dazu verpflichtet, der Bundesnetzagentur auf Verlangen diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Vollzug des TKG und der weiteren ihr nach § 191 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Die Durchführung der ersten Erhebung ist für ca. Ende 2022 / Anfang 2023 geplant.

Stellungnahmen

Im Rahmen der Anhörung haben alle interessierten Kreise die Gelegenheit, zu den Entwürfen der beiden unten abrufbaren Fragebögen schriftlich Stellung zu nehmen.

Es wird gebeten, schriftliche Stellungnahmen – jeweils in deutscher Sprache – bis einschließlich zum 1. Juni 2022 in elektronischer Form an folgende Adresse zu senden: ott-marktbeobachtung@bnetza.de.

Alternativ können Stellungnahmen auf dem Postweg an die in der Kontaktbox stehende Adresse gesendet werden.

Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Sofern Ihre Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und/oder personenbezogene Daten enthält, fügen Sie bitte eine öffentliche Fassung Ihrer Stellungnahme ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und/oder ohne personenbezogene Daten bei. Wenn Sie keine geschwärzte Fassung beifügen, wird davon ausgegangen, dass Ihre Stellungnahme keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und/oder personenbezogene Daten enthält und veröffentlicht werden kann.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Stellungnahmen als Ergebnis des Anhörungsverfahrens auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

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Hintergrund NI-ICS

Am 1. Dezember 2021 ist das novellierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten, mit dem die Vorgaben des neuen europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens im „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (EECC) in nationales Recht umgesetzt wurden.

Der Telekommunikationsrechtsrahmen wurde an die geänderten Marktverhältnisse sowie an neue technische Entwicklungen angepasst. Hierzu wurde der Begriff des „Telekommunikationsdienstes“, der Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl von regulierungsrechtlichen Pflichten ist, kategorisiert und erweitert. Eingeführt wurde dabei die Kategorie der „interpersonellen Telekommunikationsdienste“ mit den Unterkategorien „nummerngebundene“ und „nummernunabhängige“ interpersonelle Telekommunikationsdienste. Als „nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste“ (NI-ICS) werden nun über das Internet erbrachte Kommunikationsdienste, wie z. B. Messenger-Dienste, Internettelefonie- und Videotelefonie-Dienste sowie E-Mail-Dienste in die Regulierung einbezogen.

Die gesamten Vorschriften des TKG sowie des zugrundeliegenden EECC finden Sie unter:

https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/

EECC