Genehmigungsverfahren Personenbahnhöfe/ Personenbahnsteige
Betreiber von Personenbahnhöfen und -steigen* müssen die beabsichtigten Entgelte für die Nutzung ihrer Personenbahnhöfe und ihrer Personenbahnsteige grundsätzlich genehmigen lassen.
Dabei ist zu beachten, dass Personenbahnsteige seit Inkrafttreten der Änderungen des ERegG am 18.06.2021 regulierungsrechtlich von den Personenbahnhöfen zu trennen sind. Während Personenbahnsteige und Zugangswege zu den „Eisenbahnanlagen" im Sinne der Anlage 1 Nr. 2 und Nr. 6 zum ERegG zählen, sind die Personenbahnhöfe gemäß Anlage 2 Nr. 2a) zum ERegG den „Serviceeinrichtungen“ zugeordnet.
Aus diesem Umstand resultiert die Notwendigkeit einer gedanklich funktionalen Trennung der Personenbahnsteige von der Serviceeinrichtung Personenbahnhof sowie die Unabdingbarkeit der Aufstellung separater Entgelte für selbige.
Des Weiteren ergeben sich aus dieser Differenzierung Unterschiede in Bezug auf die Entgeltermittlung. So ist die Nutzung der Eisenbahnanlagen, mithin auch die Nutzung der Personenbahnsteige und Zugangswege, gemäß Anlage 2 Nr. 1c) zum ERegG Teil des Mindestzugangspakets und die Entgeltermittlung an die Vorgaben des § 31a ERegG gebunden. Demgegenüber orientieren sich die Entgelte der Personenbahnhöfe gemäß § 33 ERegG am Maßstab des § 32 ERegG.
Die Genehmigungspflicht der Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe findet ihre Grundlage in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ERegG. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 ERegG ist die Genehmigung dann zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 32 ERegG erfüllt sind. Letzterer bestimmt, dass die Entgelte für die Erbringung von Leistungen [in Summe] so bemessen sein müssen, dass sie die Kosten für die Erbringung dieser Leistungen, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen und überdies [im Einzelnen] angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind. Daneben findet zudem § 39 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 ERegG auf Betreiber von Personenbahnhöfen Anwendung, wonach ein Betreiber von Serviceeinrichtungen ein sog. Anreizsystem aufzustellen hat.
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ERegG normiert keinerlei Regelung zum formalen Genehmigungsverfahren selbst, weshalb § 46 ERegG analoge Anwendung findet mit der Abweichung, dass statt auf die Netzfahrplanperiode auf das Kalenderjahr Bezug genommen wird.
Die Genehmigungspflicht der Entgelte für die Nutzung der Personenbahnsteige ergibt sich indes aus § 31a Abs. 2 Satz 1 ERegG. Gemäß § 31a Abs. 2 Satz 2 ERegG ist die Genehmigung zu erteilen, sofern die Ermittlung der Entgelte den Anforderungen des § 23 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 24 Abs. 2 bis 4 sowie §§ 34 bis 41 ERegG entsprechen. Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 ERegG ist das Entgelt für das Mindestzugangspaket zudem in Euro je Nutzungsfall auszuweisen.
Hinsichtlich des formalen Genehmigungsverfahrens erklärt § 31a Abs. 2 Satz 3 ERegG die Vorschriften des § 46 ERegG für anwendbar, mit der Abweichung, dass einerseits an die Stelle der Frist zur Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Zugtrassen eine in den Nutzungsbedingungen festgelegte Frist zur Stellung von Anträgen auf Nutzung treten kann und andererseits dass an die Stelle der Netzfahrplanperiode auch das Kalenderjahr treten kann.
Sind Betreiber von Personenbahnhöfen bzw. von Personenbahnsteigen von der Genehmigungspflicht der Entgelte befreit (beispielsweise gemäß § 2 Abs. 5 oder 6 ERegG a.F. oder gemäß § 2a Abs. 5 bzw. § 2b ERegG n.F.), entfällt das Genehmigungserfordernis ihrer Entgelte. Gleichwohl sind sie verpflichtet, der Bundesnetzagentur ihre Neuaufstellung bzw. Änderung der Entgelte im Rahmen eines Unterrichtungsverfahrens gemäß § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG mitzuteilen. Weitergehende Informationen dazu finden sie unter den Informationen zu sonstigen Serviceeinrichtungen und Nutzungsentgelten.
*Personenbahnsteige sind der am Schienenweg gelegene Bereich für den Ein- und Ausstieg von Fahrgästen einschließlich aller Aufbauten und Einrichtungen, die nicht gesetzlich dem Betrieb des Personenbahnhofs zugewiesen sind, siehe Definition in § 1 Abs. 26 ERegG. Betreiber von Personenbahnsteigen ist jeder Betreiber von Eisenbahnanlagen, der für den Bau, den Betrieb, die Unterhaltung, die Instandhaltung und die Erneuerung von Personenbahnsteigen einschließlich der Zugangswege zu diesen Personenbahnsteigen zuständig ist, siehe Definition in § 1 Abs. 5 ERegG.