Ver­ein­fach­te Ge­neh­mi­gung

Betreiber von örtlichen Schienennetzen, deren Infrastrukturen nicht von strategischer Bedeutung sind, können gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1, Halbsatz 2 ERegG (§ 2 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 ERegG a.F.) von ausgewählten Vorschriften der Entgeltregulierung befreit werden. Daneben sind auch Betreiber der Schienenwege, die unter den Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Nr. 2 ERegG fallen, von einigen Vorschriften der Entgeltregulierung ausgenommen.
In beiden Fällen unterliegt der Betreiber der Schienenwege (BdS) dem sog. „vereinfachten Genehmigungsverfahren“ gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ERegG.

Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 ERegG ist die Genehmigung dann zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 32 ERegG erfüllt sind. Letzterer bestimmt, dass die Entgelte für die Erbringung von Leistungen so bemessen sein müssen, dass sie [in Summe] die Kosten für die Erbringung dieser Leistungen, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen und überdies [im Einzelnen] angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind. Die Betreiber der Schienenwege (BdS) müssen im Rahmen dieses „vereinfachten Genehmigungsverfahrens“ nur die beabsichtigten Entgelte zur Genehmigung einreichen, nicht jedoch die Entgeltgrundsätze.

Ein Betreiber, der gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 ERegG bzw. gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 2 ERegG von der Anwendung des § 34 Abs. 3 ERegG befreit oder ausgenommen ist und neben Schienenwegen zugleich Personenbahnsteige* betreibt, hat gemäß § 10a Abs. 4 ERegG die Wahl, ob er die Entgelte für die Gesamtheit seiner Eisenbahnanlagen nach den Vorschriften für Betreiber der Schienenwege ermittelt (Nr. 1), d.h. die Entgelte für die Nutzung der Personenbahnsteige in den Trassenpreis integriert, oder für Schienenwege und Personenbahnsteige getrennt ermittelt (Nr. 2), d.h. zwei separate Preise ausweist.

Bei Ausübung des Wahlrechts nach Nr. 1 bestünde die Notwendigkeit, ein einheitliches Genehmigungsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ERegG für die Entgelte der Nutzung der Schienenwege und der Personenbahnsteige anzustrengen. Da zudem in der Regel neben den Bahnsteigen auch eine Serviceeinrichtung Personenbahnhof verbleibt, müssten die Entgelte für deren Nutzung zudem im Rahmen eines Unterrichtungsverfahrens nach §§ 72 Satz 1 Nr. 5, 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG mitgeteilt und gesondert ausgewiesen werden.

Bei Ausübung des Wahlrechts nach Nr. 2 bestünde demgegenüber die Notwendigkeit, die Entgelte für die Nutzung der Schienenwege in einem Verfahren nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ERegG genehmigen zu lassen. Daneben müssten die Entgelte für die Nutzung der Personenbahnsteige und der Personenbahnhöfe – jeweils getrennt voneinander ausgewiesen – in einem zusätzlichen Unterrichtungsverfahren gemäß §§ 72 Satz 1 Nr. 5, 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG mitgeteilt werden.

§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ERegG normiert keine Regelung zum formalen Genehmigungsverfahren selbst, weshalb § 46 ERegG analoge Anwendung findet.

Die Formalia des Entgeltgenehmigungsverfahrens sind dem allgemeinen Leitfaden für Betreiber der Schienenwege zu entnehmen.

Im Gegensatz zum „großen Genehmigungsverfahren“ ergeben sich bei der Entgeltregulierung im Rahmen des „vereinfachten Genehmigungsverfahrens“ vor allem vier Erleichterungen:

1. Keine Geltung der Anreizsetzung gemäß §§ 25 ff. ERegG.

Die Anreizsetzung wird in den §§ 25 ff. ERegG geregelt, welche nur beim „großen Genehmigungsverfahren“ Anwendung findet. Durch die Anreizsetzung soll regulatorisch sichergestellt werden, dass die BdS einerseits eine Erhöhung des Volumens des Schienenverkehrs anstreben und dass andererseits Anreize zur Senkung der Kosten und der Trassenentgelte für die Zugangsberechtigten gegeben werden.

2. Keine Pflicht zur Vollkostendeckung und zur Erhebung von Vollkostenaufschlägen.

Die Vollkostendeckung ist der Grundsatz im Rahmen des „großen Genehmigungsverfahrens“, der besagt, dass der BdS mit der Summe der nach § 26 Abs. 2 ERegG ermittelten Entgelte die Kosten für die von ihm angebotenen Leistungen im Rahmen des Mindestzugangspakets vollständig decken muss. (§§ 31 Abs. 2 Satz 1, 36 Abs. 1 ERegG)

3. Einige Regelungen zu „weiteren Entgeltkomponenten“ gelten nicht.

Ein Ausweis der unmittelbaren Kosten des Zugbetriebes und die Ermittlung von tragfähigkeitsorientierten Vollkostenaufschlägen ist im „vereinfachten Genehmigungsverfahren“ nicht erforderlich.

Die weiteren Entgeltkomponenten der §§ 35, 36 und 38 ERegG betreffen u.a. die Gewährung von Entgeltnachlässen, die Aufstellung eines Anreizsystems oder die lärmabhängigen Entgeltbestandteile. Diese Regelungen sind ebenso nicht anwendbar. Für Betreiber, die gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 ERegG von § 40 ERegG befreit sind, entfällt zudem die Pflicht Stornierungsentgelte aufzustellen.

Gemäß § 23 Abs. 1 ERegG müssen Entgeltdifferenzierungen innerhalb von Verkehrsdiensten im gesamten Netz des Betreibers gelten. Zudem sind gemäß § 23 Abs. 2 ERegG die Entgelte für die jeweiligen Leistungen netzweit zu mitteln bzw. haben auf denselben Grundsätzen zu beruhen. Beide Regelungen sind im „vereinfachten Genehmigungsverfahren“ dann nicht anzuwenden, wenn gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 ERegG eine entsprechende Befreiung erteilt wurde. Liegt eine solche Befreiung nicht vor, ist also nur der Ausnahmetatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 ERegG erfüllt, findet § 23 Abs. 1 ERegG Anwendung

Zu beachten ist auch, dass dann, wenn keine Befreiung gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 ERegG von § 31 Abs. 1 ERegG vorliegt, die Entgelte in Euro je Trassenkilometern auszuweisen sind und mit diesem Entgelt die gesamten Leistungen des Mindestzugangspaketes abgegolten sein müssen.

4. Kein Genehmigungserfordernis für Entgeltgrundsätze.

Anders als beim „großen Genehmigungsverfahren“ besteht im Rahmen des „vereinfachten Genehmigungsverfahrens“ kein Genehmigungserfordernis für die zugrunde gelegten Entgeltgrundsätze. Es gilt diesbezüglich lediglich die Unterrichtungspflicht gemäß §§ 72 Satz 1 Nr. 5, 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG, sofern der BdS eine Änderung der Entgeltgrundsätze beabsichtigt.

Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 2 ERegG verweist für die materiellen Voraussetzungen auf die Anforderungen des § 32 ERegG. Danach dürfen die Entgelte für die Erbringung von Leistungen die Kosten für deren Erbringung, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen. Des Weiteren sind die Entgelte so zu bemessen, dass sie angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.

Der Begriff „angemessener Gewinn“ ist gemäß § 1 Abs. 9 ERegG gesetzlich definiert als eine Eigenkapitalrendite, die dem Risiko des Betreibers oder dem Fehlen eines solchen Risikos Rechnung trägt und von der durchschnittlichen Rendite der Vorjahre im betreffenden Sektor nicht wesentlich abweicht. Zur Bestimmung einer gesetzkonformen Eigenkapitalrendite verwendet die Bundesnetzagentur das „Capital Asset Pricing Model“ (CAPM) als Berechnungsgrundlage.

Aus dem Gebot der Angemessenheit** folgt nach heutigem Stand , dass Leistungen zu Bedingungen angeboten werden müssen, die eine möglichst optimale Erfüllung der Regulierungsziele gewährleisten. Nutzungsbedingungen sind dabei unter Beachtung einer gewissen Vertragsgestaltungsfreiheit des Betreibers dann angemessen, wenn sie sich vor dem Hintergrund dieser Regulierungsziele und einer möglichst guten Gewährleistung des Zugangsrechts als gerecht und billig erweisen.

Das Gebot der Diskriminierungsfreiheit** i. S. d. §. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ERegG beinhaltet unter anderem, dass miteinander im Wettbewerb stehende Zugangsberechtigte nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt bzw. einzelnen Zugangsberechtigten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vor- bzw. Nachteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten eingeräumt werden dürfen.

Das Gebot der Transparenz** i. S. d. § 32 Abs. 2 Satz 1 ERegG verlangt insbesondere, dass Bestimmungen klar, nachvollziehbar, bestimmbar und überprüfbar sind. Es dürfen keine ungerechtfertigten Auslegungsspielräume verbleiben. Die Vorgabe transparenter Grundsätze stellt insbesondere auch klar, dass die Zugangsberechtigten in die Lage versetzt werden müssen, die Entgelte für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen nachrechnen zu können und dass die Grundsätze, auf denen die Entgelte gebildet werden, nachvollziehbar sind.

Hinweise:
*Eine Definition der Personenbahnsteige enthält § 1 Abs. 26 ERegG. Danach sind Personenbahnsteige der am Schienenweg gelegene Bereich für den Ein- und Ausstieg von Fahrgästen einschließlich aller Aufbauten und Einrichtungen, die nicht gesetzlich dem Betrieb des Personenbahnhofs zugewiesen sind. Demgegenüber legt Anlage 2 Nr. 2 Buchst. a) zum ERegG fest, welche Aufbauten bzw. Einrichtungen der Serviceeinrichtung Personenbahnhof zugehörig sind. Daraus kann geschlossen werden, dass neben dem Bahnsteigkörper selbst jedenfalls die Beleuchtung und das taktile Leitsystem sowie Zugangswege vom Mindestzugangspaket umfasst sind, während Reisendeninformationssysteme, Örtlichkeiten für den Fahrscheinverkauf und alle nicht zwingend verkehrsnotwendigen Aufbauten zur Serviceeinrichtung Personenbahnhof zählen.
** Inhalt und Umfang sind von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.