Ei­sen­bahn­recht­li­che Lei­tent­schei­dun­gen 2012

Bundesnetzagentur widerspricht beabsichtigten Änderungen in den NBS 2014 der DB Netz AG

Der Widerspruch betrifft u.a. den sog. Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag, das Anmeldeverfahren sowie die Frage, ob auch Verlader Nutzungsverträge für Serviceeinrichtungen abschließen dürfen.

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Bundesnetzagentur widerspricht beabsichtigten Änderungen in den SNB 2014 der DB Netz AG

Der Widerspruch betrifft u.a. den sog. Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag, die Frage, ob auch Verlader Trassennutzungsverträge abschließen dürfen sowie die Regelung für Züge mit einer Verspätung von mehr als 20 Stunden.

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DB Netz AG darf NBS zur Konfliktlösung in Serviceeinrichtungen nicht diskriminierend auslegen

Die Bundesnetzagentur verpflichtet die DB Netz AG zur korrekten und diskriminierungsfreien Anwendung der Konfliktlösungsregeln.

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Einführung eines Verkehrsleistungsfaktors im Stationspreissystem

Der sogenannte Zuglängenfaktor im Stationspreissystem wird bereits seit mehreren Jahren von der Bundesnetzagentur beanstandet. Nun hat sich die Bundesnetzagentur mit der DB Station&Service AG in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag darauf geeinigt, diese Preiskomponente durch ein andere, den sogenannten Verkehrsleistungsfaktor, abzulösen.

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Musterverfahren für Kapazitätszuweisung bei Engpässen in Serviceeinrichtungen

Die Bundesnetzagentur verpflichtet die DB Netz AG zur Vergabe von Gleisen an EVU.

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Stand: 23.05.2013