Große Be­schluss­kam­mer

Mit der Novelle des EnWG zum Jahreswechsel 2023/2024 wurde bei der Bundesnetzagentur eine „Große Beschlusskammer“ (GBK) eingerichtet.
Sie besteht aus dem Präsidium, den sachlich zuständigen Vorsitzenden der Beschlusskammern 4, 6 bis 9 und den Abteilungsleitungen der Abteilungen 3 (Internationales), 6 (Energie) und 8 (Netzausbau).
Die GBK trifft bundesweit einheitliche Festlegungen zu den Bedingungen und Methoden für den Netzzugang und zu den Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der dafür erhobenen Entgelte, inklusive der Kosten- und Anreizregulierung.

Aktuelles

Eckpunktepapier zu Nachfolgeregelungen für ARegV, StromNEV und GasNEV

Die GasNEV wird zum 31. Dezember 2027, die ARegV und die StromNEV zum 31. Dezember 2028 außer Kraft treten. Der Prozess zur Entwicklung von Nachfolgeregelungen muss insofern kurzfristig begonnen werden.

Die Bundesnetzagentur hat ihre ersten Überlegungen zu möglichen Anpassungen an der Regulierung in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Sie hat dieses Eckpunktepapier am 18. Januar 2024 veröffentlicht. Das Eckpunktepapier macht in Teilen konkrete Vorschläge zur Anpassung der Regulierung, stellt teilweise aber auch verschiedene Optionen vor.

Auftaktveranstaltung

Am 2. Februar 2024 fand zur Vorstellung des Eckpunktepapiers eine Auftaktveranstaltung statt. Zu dieser Veranstaltung hatte die Bundesnetzagentur Vertreterinnen und Vertreter der Netzbetreiber, der Energiebranche, der Wissenschaft, Behörden, Gerichtsbarkeit und Arbeitnehmervertreter nach Bonn eingeladen.

Agenda zur Auftaktveranstaltung (pdf / 105 KB)
Mitschnitt der Veranstaltung

Vorträge
Organisatorische Hinweise (pdf / 154 KB)
Organisation der Großen Beschlusskammer - Barbie Haller (pdf / 450 KB)
Rahmenfestlegung zur Regulierungssystematik - Achim Zerres (pdf / 1 MB)
Bestimmung der Netzkosten - Karsten Bourwieg, Dr. Christian Schütte (pdf / 145 KB)
WACC (Weighted Average Cost of Capital) - Wolfgang Wetzl, Stefan Tappe (pdf / 135 KB)
Anpassung von OPEX - Stefan Albrecht (pdf / 235 KB)

Eine umfassende Rückmeldung zur Veranstaltung wie zum Eckpunktepapier ist in schriftlicher Form bis zum 29. Februar 2024 (ursprüngliche Rückmeldefrist 16. Februar) möglich.
Angesichts der großen Anzahl zu erwartender Stellungnahmen und der großen Themenbreite stellt die Bundesnetzagentur eine auslesbare Rückmeldetabelle bzw. auslesbares Formular für Rückmeldungen zur Verfügung.

Entscheidungen

Die GBK ist zunächst zuständig für alle bundesweit geltenden Festlegungen zu den Bedingungen und Methoden

Für Entscheidungen der GBK werden für eine zu treffende Festlegung aus dem Gremium neben dem Präsidium jeweils drei Beisitzenden und daraus ein Berichterstatter/eine Berichterstatterin benannt.

Die Verfahren werden durch eine Koordinierungsstelle der GBK unterstützt.

Die GBK hat die Möglichkeit, Festlegungen aus ihrem Zuständigkeitsbereich an eine der anderen Beschlusskammern zu delegieren.

Besetzung der GBK

Zum aktuellen Stand sind Mitglieder der GBK:

  • Herr Müller (Präsident und Vorsitzender der Großen Beschlusskammer)
  • Frau Haller (Vizepräsidentin)
  • Herr Dr. Eschweiler (Vizepräsident)
  • Frau Dr. Groebel (Abteilungsleiterin Abteilung 3)
  • Herr Zerres (Abteilungsleiter Abteilung 6)
  • Herr Otte (Abteilungsleiter Abteilung 8)
  • Herr Lüdtke-Handjery (Vorsitzender Beschlusskammer 4)
  • Herr Mielke (Vorsitzender Beschlusskammer 6)
  • Frau Zeidler (Vorsitzende Beschlusskammer 7)
  • Herr Bourwieg (Vorsitzender Beschlusskammer 8)
  • Herr Dr. Schütte (Vorsitzender Beschlusskammer 9)

Gesetzliche Grundlagen

§ 59 Abs. 3 EnWG - Einrichtung der Großen Beschlusskammer bei der Bundesnetzagentur

Das Gesetz beschränkt den Zuständigkeitsbereich auf die Regelungen nach den §§ 20 bis 23a, nach den §§ 24 bis 24b sowie nach § 28o Absatz 3 EnWG.

Mastodon