Umlageprivilegien

Gibt es Netzentnahmemengen, auf die geringere oder keine Umlagen zu zahlen sind?

Ja.

Das EnFG enthält mehrere Sonderregelungen, nach denen auf bestimmte Netzentnahmemengen geringere oder keine Umlagen anfallen können (Umlageprivilegien).

Welche Strommengen privilegierungsfähig sind, richtet sich je nach Sonderregelung z.B. danach, welcher Anteil der Netzentnahme innerhalb der Kundenanlage zeitgleich von einem bestimmten Letztverbraucher (z.B. einem stromkostenintensiven Unternehmen) oder in einem bestimmten Verbrauchsgerät (z.B. Stromspeicher, E-Auto-Ladepunkt, Wärmepumpe, Grün-H2-Elektrolyseur) verbraucht wird.

Welche Verbrauchsmengen können einem bestimmten Letztverbraucher zugeordnet werden?

Soweit es für die Bestimmung von privilegierungsfähigen Netzentnahmemengen auf den Verbrauch durch eine bestimmte Person ankommt, kann sich die Frage stellen, welchem Letztverbraucher bzw. welchen Letztverbrauchern die Stromverbräuche in der Kundenanlage hinter der Entnahmestelle zuzuordnen sind.

Zur Bestimmung des Letztverbrauchers kommt es grundsätzlich darauf an, wer Betreiber der jeweiligen elektrischen Verbrauchsgeräte ist, in denen der Strom verbraucht wird. Unter bestimmten Voraussetzungen können geringfügige unentgeltliche Stromverbräuche anderer Personen einem Letztverbraucher auch als seine Verbräuche zugerechnet werden (§ 45 EnFG).

Für weitergehende Erläuterungen zur Bestimmung des Letztverbrauchers und zur Zuordnung von Verbrauchsmengen am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.: Leitfaden zur Eigenversorgung, Seiten 23 bis 27 sowie Leitfaden zum Messen und Schätzen, Seiten 15 und 16.

Für weitergehende Erläuterungen zur Zurechnung geringfügiger Drittverbräuche am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.: Leitfaden zum Messen und Schätzen, Seiten 40 bis 53.

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Umlageprivilegien und die privilegierungsfähigen Strommengen?

Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme einer begünstigenden Sonderregelung trägt entsprechend allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze derjenige, der die Vergünstigung in Anspruch nehmen möchte.

Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch für die Umlageprivilegien im Energiefinanzierungsgesetz: Der Netznutzer (in der Regel der Stromlieferant), der als Umlageschuldner grundsätzlich zur Zahlung in voller Höhe (100 Prozent) und vollem Umfang (auf die gesamte Netzentnahme) verpflichtet ist und ein Umlageprivileg gegenüber dem Netzbetreiber geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast

sowohl für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Sonderregelung (Voraussetzungen des Privilegs)
als auch für den Nachweis, welche Netzentnahmemengen an einer Entnahmestelle anteilig oder vollständig von der Sonderregelung erfasst sind (Umfang des Privilegs).

Für weitergehende Erläuterungen zu den Darlegungs- und Beweislasten am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.:

Leitfaden zur Eigenversorgung, Seiten 115, 116 sowie
Leitfaden zum Messen und Schätzen, Seite 12.

Zu den besonderen Mitteilungspflichten des Netznutzers für die Inanspruchnahme von Umlageprivilegien nach dem EnFG vgl. die nachfolgende FAQ.

(Stand der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung der FAQ: 06.02.2026)

Sind besondere Mitteilungspflichten für die Inanspruchnahme von Umlageprivilegien zu beachten und wer muss sie erfüllen?

Ja.

Der Netznutzer (in der Regel der Stromlieferant), der ein Umlagenprivileg nach dem EnFG in Anspruch nehmen möchte, muss dem Netzbetreiber insbesondere

unverzüglich bestimmte allgemeine Basisangaben zur Umlageprivilegierung an konkreten Entnahmestellen, zu grundsätzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf den Letztverbraucher und zu relevanten Änderungen (§ 52 Abs. 1 EnFG) sowie
jährlich (in der Regel bis zum 31. März) bestimmte konkrete abrechnungsrelevante Angaben, insbesondere die privilegierungsfähigen Netzentnahmemengen des Vorjahres und weitere privilegierungsrelevante Angaben (§ 52 Abs. 2 und 3 EnFG) mitteilen.

Je nach Sonderregelung sind teilweise ergänzende Mitteilungspflichten zu beachten.

Die Einhaltung der Mitteilungspflichten der Netznutzer ist u.a. wichtig, um einen anteiligen oder vollständigen Verlust der Umlageprivilegien zu vermeiden:

Teilt der Netznutzer die Basisangaben zu den grundsätzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf den Letztverbraucher (bzw. relevante Änderungen dazu) oder die konkreten abrechnungsrelevanten Angaben zum Vorjahr nicht oder nicht rechtzeitig mit, erhöht sich die Umlagepflicht auf 100 Prozent (§ 53 Abs. 1 EnFG).
Teilt der Netznutzer die Basisangaben zur Umlageprivilegierung an konkreten Entnahmestellen (bzw. relevante Änderungen dazu) trotz der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung nicht spätestens bis zum 31. März des Folgejahres mit, erhöht sich die Umlagepflicht für das jeweilige Kalenderjahr (in dem die Mitteilung bereits unverzüglich hätte erfolgen müssen) um 20 Prozentpunkte (§ 53 Abs. 2 EnFG).

(Stand der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung der FAQ: 06.02.2026)

Wer kann das Umlageprivileg für separat gelieferte Wärmepumpen-Verbräuche in Anspruch nehmen? Welche Voraussetzungen sind zu beachten?

Das Umlageprivileg auf Netzentnahmen für den Stromverbrauch von Wärmepumpen kann grundsätzlich der Stromlieferant dieser Strommengen als Netznutzer in Anspruch nehmen.

Für die Inanspruchnahme muss dementsprechend dieser Stromlieferant (und nicht der belieferte Kunde) die Mitteilungspflichten gegenüber dem Netzbetreiber erfüllen und nachweisen, dass die Voraussetzungen des Wärmepumpen-Privilegs vorliegen.

Als Voraussetzung ist unter anderem zu beachten, dass sich das Umlageprivileg ausschließlich auf Strombezug aus dem Netz („Netzentnahme“) bezieht, der zeitgleich unmittelbar „in einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe“ für deren Betrieb verbraucht wird (§ 22 EnFG). Dies geht mit besonderen Anforderungen an die separate Messung und Bilanzierung dieser Strommengen einher: Die Wärmepumpe muss „über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden sein“. Die Netzentnahme erfolgt somit über eine eigenständige Entnahmestelle, an der allein die Wärmepumpen-Verbräuche (separat von sonstigen Verbräuchen) bilanziert werden.

Der Preisvorteil des Wärmepumpen-Privilegs kann bei der Vereinbarung des Strompreises für den separaten Wärmepumpen-Liefervertrag berücksichtigt werden (z.B. in Form eines vergünstigten Wärmepumpen-Tarifs); dies bleibt jedoch der Vertragsfreiheit zwischen dem Stromlieferanten und dem belieferten Wärmepumpen-Betreiber überlassen.

(Stand der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung der FAQ: 06.02.2026)

Ist eine rückwirkende Anwendung der Umlageprivilegierung für Wärmepumpen infolge der Streichung des bisherigen Beihilfevorbehalts bereits ab Beginn des Jahres 2025 möglich?

Ja.

Ab der Streichung des bisherigen Beihilfevorbehaltes, also ab dem 23.12.2025, kann das Wärmepumpen-Privileg für Netzentnahmemengen nach den Vorgaben des EnFG eindeutig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus erscheint aber auch die rückwirkende Anwendung dieses Umlage-Privilegs auf die Netzentnahmemengen bereits ab Beginn des Kalenderjahres 2025 gut vertretbar und sachgerecht.

Gegen eine rückwirkende Anwendung spricht zwar grundsätzlich der gesetzliche Beihilfevorbehalt (§ 68 EnFG), der erst mit Wirkung zum 23.12.2025 gestrichen wurde. Die bis zur Streichung ausdrücklich vorgesehene Voraussetzung einer „beihilferechtlichen Genehmigung“ des Wärmepumpen-Privilegs (§ 22 EnFG) war nicht erfüllt.

Gleichwohl lässt sich eine rückwirkende Anwendung auf privilegierungsfähige Netzentnahmemengen des gesamten Kalenderjahres 2025 gut rechtfertigen: Die spezielle Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 6 EnFG sieht vor, dass die „unverzüglich“ mitzuteilenden Basisangaben zur Inanspruchnahme des Wärmepumpen-Privilegs ausnahmsweise „nicht vor der Auflösung des beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehaltes“ mitgeteilt werden müssen. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte als Auflösung auch der Fall der Streichung des gesetzlichen Genehmigungsvorbehalts grundsätzlich erfasst werden. Die einheitliche Betrachtung des Gesamtjahres 2025 entspricht zudem der grundsätzlichen Mitteilungs- und Abrechnungs-Mechanik des EnFG, die sich jeweils auf das vorhergehende Kalenderjahr als Abrechnungsjahr bezieht.

Daraus ergibt sich: Ein Stromlieferant (Netznutzer), der Kunden im Kalenderjahr 2025 nach den Voraussetzungen des Wärmepumpen-Privilegs separat mit Wärmepumpen-Strom beliefert hat, kann die Meldung der Basisangaben (§ 52 Abs. 1 EnFG) noch unverzüglich ab Streichung des Beihilfevorbehaltes vornehmen.

Er kann auch die konkreten privilegierungsfähigen Netzentnahmemengen für das gesamte Kalenderjahr 2025 (einschließlich der weiteren für die Inanspruchnahme erforderlichen Angaben) noch fristgerecht bis zum 31. März 2026 übermitteln und das Umlageprivileg damit für diese Strommengen geltend machen (§ 52 Abs. 2 EnFG).

(Stand der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung der FAQ: 06.02.2026)

Ist eine rückwirkende Anwendung der Umlageprivilegierung für Wärmepumpen infolge der Streichung des bisherigen Beihilfevorbehalts auch für die Jahre 2023 und 2024 möglich?

Nein.

Eine rückwirkende Anwendung auf alle Netzentnahmemengen seit dem Inkrafttreten des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) zum 1.1.2023 ist infolge der Streichung des Beihilfevorbehaltes nicht vorgesehen.

Eine „beihilferechtlichen Genehmigung“ lag in den Kalenderjahren 2023 und 2024 nicht vor, so dass eine Anwendung (unter anderem) des Wärmepumpen-Privilegs (§ 22 EnFG) ausdrücklich gesperrt war: „dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung (…) angewandt werden“ (§ 68 EnFG).

Anders als bei den Netzentnahmemengen des Kalenderjahres 2025 lässt sich eine nachträgliche Anwendung auch nicht unter Berücksichtigung der speziellen Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 6 EnFG herleiten. Die Ausnahmeregelung bezieht sich ausdrücklich allein auf die nachträgliche Mitteilung der Basisangaben (§ 52 Abs. 1 EnFG): Der Stromlieferant (Netznutzer) kann diese auch noch unverzüglich nach der „Auflösung des beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehaltes“ mitteilen. Eine Sonderregelung zur nachträglichen Mitteilung der konkreten privilegierungsfähigen Netzentnahmemengen (einschließlich weiterer privilegierungsrelevanter Angaben nach § 52 Abs. 2 EnFG) für Kalenderjahre, in denen die Anwendbarkeit des Wärmepumpen-Privilegs ausdrücklich gesperrt war, ist hingegen nicht vorgesehen.

Es ist auch keine planwidrige Regelungslücke erkennbar, die eine analoge Anwendung rechtfertigen könnte. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der differenzierten Mitteilungspflichten allein eine nachträgliche Mitteilung der Basisangaben vorgesehen und auch im Zuge der Streichung des Genehmigungsvorbehaltes keine rückwirkende Streichung der Sperrwirkung vorgesehen.

In dem Fall, dass der Stromlieferant (Netznutzer) die konkreten Netzentnahmemengen aus den Kalenderjahren 2023 oder 2024 (einschließlich weiterer privilegierungsrelevanter Angaben) für die Inanspruchnahme des Wärmepumpen-Privilegs noch nicht nach den Fristen und Vorgaben des § 52 Abs. 2 EnFG vorsorglich mitgeteilt hat, ist eine nachträgliche Mitteilung und Inanspruchnahme ohnehin ausgeschlossen.

Die Mitteilungspflichten sehen unter anderem vor, dass ein Netznutzer (i.d.R. der Stromlieferant), der ein Umlageprivileg in Anspruch nehmen möchte, dem Netzbetreiber spätestens bis zum 31. März des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres die konkreten privilegierungsfähigen Netzentnahmemengen (und weitere privilegierungsrelevante Angaben) mitteilen muss (§ 52 Abs. 2 EnFG). Dabei handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist; bei einer nicht fristgerechten Mitteilung ist die volle Umlage zu zahlen (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 EnFG).

Aber auch dann, wenn der Stromlieferant (Netznutzer) die konkreten Netzentnahmemengen aus den Kalenderjahren 2023 oder 2024 (einschließlich weiterer privilegierungsrelevanter Angaben) dem Netzbetreiber bereits vorsorglich nach den Fristen und Vorgaben des § 52 Abs. 2 EnFG mitgeteilt hat, ändert dies nichts an dem obigen Ergebnis: Eine rückwirkende Anwendung des Wärmepumpen-Privilegs ist für diese Kalenderjahre nicht möglich.

Wie ausgeführt, ist die Anwendung für diese Kalenderjahre durch den beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich gesperrt und wird auch nicht durch eine rückwirkende Sonderregelung eröffnet.

(Stand der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung der FAQ: 06.02.2026)

Müssen privilegierungsfähige Strommengen abgegrenzt werden, um ein Umlageprivileg in Anspruch zu nehmen?

Ja.

Um ein Umlageprivileg für anteilige Netzentnahmemengen in Anspruch nehmen zu können, müssen diese privilegierungsfähigen Strommengen von anderen Strommengen mit einem anderen bzw. höheren Umlagesatz an der jeweiligen Entnahmestelle abgegrenzt (und dem Netzbetreiber mitgeteilt) werden.

Wenn beispielsweise ein Stromlieferant als Netznutzer geltend macht, auf die Netzentnahmemenge, die er an einer bestimmten Entnahmestelle an seinen Kunden geliefert hat, keine oder eine verringerte Umlage zahlen zu müssen, soweit der entnommene Strom von einem bestimmten Letztverbraucher bzw. in bestimmten Verbrauchseinrichtungen verbraucht wurde, dann müssen diese privilegierungsfähigen Strommengen von den „normal“ umlagepflichtigen Strommengen (den übrigen Verbräuchen von anderen Letztverbrauchern bzw. in anderen Verbrauchseinrichtungen hinter der Entnahmestelle) in geeigneter Weise abgegrenzt werden.

Wie können privilegierungsfähige Strommengen abgegrenzt werden, um ein Umlageprivileg in Anspruch zu nehmen?

Grundsätzlich müssen privilegierungsfähige Strommengen, auf die nur anteilige oder keine Umlagen zu zahlen sind, von solchen, auf die Umlagen in anderer Höhe (in der Regel in voller Höhe) zu zahlen sind, durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen abgegrenzt werden (§ 46 Abs. 1 S. 2 EnFG).

Die Abgrenzung ist entbehrlich, soweit der Netznutzer das Privileg nicht (bzw. eingeschränkt) geltend macht und auf eine „durchmischt“ erfasste Gesamtmenge den innerhalb dieser Strommenge geltenden höchsten Umlagesatz zahlt (umlageerhöhende Zurechnung, § 46 Abs. 2 S. 1 EnFG).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Abgrenzung ausnahmsweise auch auf Basis einer sachgerechten Schätzung anstelle einer messtechnischen Erfassung erfolgen (§ 46 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 4 EnFG).

Weitergehende Erläuterungen zur

Abgrenzung durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.: Leitfaden zum Messen und Schätzen, Seite 54
Vermeidung oder Minderung des Abgrenzungsbedarfs u.a. durch umlageerhöhende Zurechnungen und zu weiteren Vereinfachungsmöglichkeiten am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.: Leitfaden zum Messen und Schätzen, Vereinfachungen 1–7 und 9–21
Schätzbefugnis und zu den Anforderungen an eine sachgerechte Schätzung am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.: Leitfaden zum Messen und Schätzen, Seiten 55–59 und 62–69

Muss die Zeitgleichheit von Netzentnahme und Verbrauch für die Abgrenzung sichergestellt werden?

Ja.

Bei der Abgrenzung ist sicherzustellen, dass ausschließlich Strommengen, die zeitgleich aus dem Netz entnommen und von der betreffenden Person bzw. in der betreffenden Verbrauchseinrichtungen verbraucht werden, als privilegierte Netzentnahmemengen berücksichtigt werden (viertelstundengenaue Zeitgleichheit von Netzentnahme und Verbrauch, § 46 Abs. 5 EnFG).

Wird in der Kundenanlage hinter der Entnahmestelle kein Strom erzeugt, dann lässt sich die Zeitgleichheit auch ohne Viertelstundenwerte sicherstellen: Sämtliche Stromverbräuche innerhalb der Kundenanlage können in diesem Fall ausschließlich durch die zeitgleiche Netzentnahme gedeckt werden. Daher reicht für die Abgrenzung in dem Fall z.B. eine jährliche Messung aus.

Wird jedoch in der Kundenanlage hinter der Entnahmestelle Strom erzeugt (z.B. in einer Solaranlage oder einem konventionellen Eigenverbrauchskraftwerk), dann bedarf es grundsätzlich einer viertelstundengenauen Betrachtung, um die Zeitgleichheit sicherzustellen: Für die Ermittlung der privilegierungsfähigen Strommengen ist in diesem Fall viertelstundengenau zuzuordnen, inwieweit von dem jeweiligen Letztverbraucher bzw. in dem jeweiligen Verbrauchsgerät zeitgleich Strom aus dem Netz oder aus der Erzeugungsanlage innerhalb der Kundenanlage verbraucht wird. Für eine messtechnische Sicherstellung der Zeitgleichheit ist eine mess- und eichrechtskonforme Messung der Netzentnahme und des Ist-Verbrauchs bezogen auf jedes Viertelsunden-Intervall erforderlich. Dies ist entbehrlich, wenn und soweit die Zeitgleichheit „anderweitig sichergestellt“ ist (§ 46 Abs. 5 S. 2 EnFG), z.B. durch eine geeignete Anordnung von Arbeitszählern bzw. einer Kaskaden-Messanordnung.

Für weitergehende Erläuterungen zur messtechnischen oder anderweitigen Sicherstellung der Zeitgleichheit am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.: Leitfaden zum Messen und Schätzen, Seiten 70 ff.

Welche Umlagen sind zu zahlen bei unzureichenden Nachweisen zu den Voraussetzungen oder zum Umfang eines Privilegs?

Wird ein erforderlicher Nachweis für eine fragliche Voraussetzung der privilegierenden Sonderregelung nicht oder nicht ausreichend erbracht, muss der für die Erhebung der Umlagen zuständige Netzbetreiber nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Zweifel davon ausgehen, dass die Sonderregelung nicht greift und für den letztverbrauchten Strom die Umlagen auf die gesamte Netzentnahme in voller Höhe fällig werden.

Für weitergehende Erläuterungen am Beispiel der ehemaligen EEG-Umlagepflichten vgl.: Leitfaden zur Eigenversorgung, Seite 116.

Interessante Links

Pfeil nach links

Pfeil nach rechts