Realisierungskaution

Dürfen Netzbetreiber Realisierungskautionen (stellenweise auch als Reservierungsgebühren bezeichnet) erheben?

Ja, Realisierungskautionen können die Ernsthaftigkeit eines Netzanschlussbegehrens belegen und geben eine erste Indikation für die Realisierungswahrscheinlichkeit eines Projektes. Dies ist gerade in Mangelsituationen und bei einem hohen Aufkommen gleichzeitiger Anschlussbegehren angemessen im Sinne des § 17 EnWG. Eine Realisierungskaution kann auch verhindern, dass Netzanschlusskapazitäten und/oder Bearbeitungskapazitäten durch Anträge, denen es an einer Realisierungswahrscheinlichkeit mangelt, geblockt werden. Aus diesem Grund kann eine Realisierungskaution zur Vorbedingung einer Antragsprüfung gemacht werden.

Was geschieht mit einer Realisierungskaution, wenn das Projekt realisiert, beziehungsweise nicht realisiert wurde?

Im Fall der Realisierung des Projekts hat der Netzbetreiber die geleistete Realisierungskaution auf den zu leistenden Baukostenzuschuss und/oder Anschlusskostenbeiträge anzurechnen. Ist eine Anrechnung nicht möglich, ist die Realisierungskaution zurückzuzahlen. Eine etwaige Überzahlung ist ebenfalls zurückzuzahlen.

Wird das Projekt nicht realisiert, verfällt die Realisierungskaution, wenn die Gründe in der Risikosphäre des Anschlussbegehrenden liegen. Liegen die Gründe nicht in der Risikosphäre des Anschlussbegehrenden, wird die Realisierungskaution zurückgezahlt, beispielsweise dann, wenn sich der Anschlussbegehrende ohne Erfolg um einen Netzanschlusspunkt oder Netzanschlusskapazität bemüht hat. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Rückzahlungsmodalitäten anhand der von der Rechtsprechung für die Reservierungsgebühr der KraftNAV entwickelten Grundsätze ausgestaltet werden (KG Berlin Kartellsenat, Beschluss v. 14.05.2020, Az. 2 U 35/17).

Wie hoch darf eine Realisierungskaution sein?

Die Höhe einer Realisierungskaution muss angemessen sein. Die Angemessenheit der Höhe einer Realisierungskaution ist in Ermangelung spezialgesetzlicher Vorschriften danach zu beurteilen, ob sie einerseits einen hinreichenden Anreiz für die Realisierung des Projektes bietet, andererseits aber auch nicht prohibitiv wirkt. Die Reservierungsgebühr nach § 4 Abs. 1 S. 4 KraftNAV aus dem Jahr 2007 beträgt 1.000 Euro pro Megawatt Netzanschlussleistung. Auf Basis dieser gesetzgeberischen Wertung und bereinigt um die zwischenzeitliche Inflation, erscheint eine Realisierungskaution in Höhe von 1.500 Euro pro Megawatt Netzanschlussleistung jedenfalls nicht unangemessen.