Breit­band­ge­schwin­dig­kei­ten

Erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vertraglich vereinbarten Leistung berechtigen Verbraucherinnen und Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen zur Minderung ihres vertraglich vereinbarten Entgelts oder außerordentlichen Kündigung ihres Vertrages.

Anhörung zu Eckpunkten zur Konkretisierung der unbestimmten Begriffe im Mobilfunk

Die Bundesnetzagentur plant, die in § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG genannten unbestimmten Begriffe „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ aufgrund der ihr in § 57 Abs. 5 TKG zugewiesenen Festlegungskompetenz für Mobilfunk-Internetzugänge zu konkretisieren. Hierfür stellt die Bundesnetzagentur vorab in einem ersten Schritt Eckpunkte zur Konsultation, die Vorschläge zu den wesentlichen Parametern des geplanten Nachweisverfahrens im Mobilfunk enthalten.

Die Eckpunkte sollen den Diskussionsprozess eröffnen und dazu dienen, im Mobilfunk entsprechend wie im Festnetz rechtssichere Lösungen zur Konkretisierung einer Minderleistung zu erarbeiten sowie ein Messtool als Nachweisverfahren zu entwickeln. Auf Grundlage der Eckpunkte und der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens soll anschließend der Entwurf einer Allgemeinverfügung erstellt und ebenfalls konsultiert werden.

Stellungnahmen

Im Rahmen der Anhörung haben alle interessierten Kreise die Gelegenheit, zum Entwurf der Eckpunkte schriftlich Stellung zu nehmen.

Es wird gebeten, schriftliche Stellungnahmen – jeweils in deutscher Sprache – bis zum 30.09.2022 an folgende Adresse auf dem Postweg zu senden:

Bundesnetzagentur
Referat 120
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefax: 0228 14-6117

oder in elektronischer Form an
120-Postfach@bnetza.de

Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Stellungnahmen als Ergebnis des Anhörungsverfahrens auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

Wenn Ihre Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und/oder personenbezogene Daten enthält, fügen Sie daher bitte eine öffentliche Fassung Ihrer Stellungnahme ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und/oder ohne personenbezogene Daten bei. Wenn Sie keine geschwärzte Fassung beifügen, wird davon ausgegangen, dass Ihre Stellungnahme keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und/oder personenbezogene Daten enthält und veröffentlicht werden kann.

Allgemeinverfügung zur Konkretisierung der unbestimmten Begriffe im Festnetz

Die Bundesnetzagentur hat die in § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG genannten unbestimmten Begriffe „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ aufgrund ihrer neu ab 1. Dezember 2021 zugewiesenen Kompetenz gemäß § 57 Abs. 5 TKG im Rahmen einer Allgemeinverfügung konkretisiert.

§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG geht auf die Regelung des Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2015/2120 u. a. über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (TSM-VO) zurück und entspricht weitestgehend dessen Wortlaut und Inhalt.

Die Allgemeinverfügung (Verfügung Nr. 99/2021) (pdf / 182 KB) konkretisiert das Vorliegen einer Minderleistung im Down- und Upload bei Festnetz-Internetzugängen und ersetzt die im Jahr 2017 veröffentlichte formlose Mitteilung der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung der unbestimmten Begriffe. Sie ist im Amtsblatt Nr. 23 vom 08.12.2021, Verfügung Nr. 99/2021, veröffentlicht und wird am 13.12.2021 wirksam. Ab diesem Tag steht Verbrauchern die Desktop-App als Überwachungsmechanismus zum Nachweis zur Verfügung. Damit werden verbindliche Vorgaben gegeben, mit denen ein Minderungsanspruch rechtssicher auch für gerichtliche Überprüfungen nachgewiesen werden kann.

Darüber hinaus stellt die Bundesnetzagentur Vorgaben zum Nachweisverfahren in einer Handreichung (pdf / 242 KB) zum Überwachungsmechanismus bereit. In dieser Handreichung werden dem Verbraucher umfangreiche Hinweise über die technischen Voraussetzungen gegeben, um aussagekräftige Messungen durchzuführen und ein rechtssicheres Messprotokoll zu erhalten.

Öffentliche Anhörung und eingegangene Stellungnahmen 2021

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf der Allgemeinverfügung sowie einen Entwurf der Handreichung am 08.09.2021 auf ihrer Internetseite veröffentlicht und im Rahmen eines schriftlichen Anhörungsverfahrens bis zum 05.10.2021 zur Konsultation gestellt. Zugleich hat die Bundesnetzagentur die Verfahrenseröffnung im Amtsblatt Nr. 17 vom 08.09.2021, Mitteilung Nr. 237/2021, bekanntgemacht.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der veröffentlichten Fassung der Allgemeinverfügung und der Handreichung berücksichtigt worden.

Folgende Verbände, Interessengruppen, Unternehmen und Verbraucher haben sich mit ihren Stellungnahmen an der Anhörung beteiligt:

Mitteilung zu Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz von 2017

Mit Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wurde diese Mitteilung gegenstandslos.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits im Jahr 2017 in ihrer Mitteilung Nr. 485/2017 im Amtsblatt Nr. 13/2017 vom 12.07.2017 eine Konkretisierung der unbestimmten Begriffe „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ bei Festnetz-Breitbandanschlüssen hinsichtlich der Downloadgeschwindigkeit gemäß Artikel 4 Abs. 4 der TSM-VO vorgenommen.

Nach Art. 4 Abs. 4 TSM-VO gilt jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d TSM-VO angegebenen Leistung für die Auslösung der Rechtsbehelfe, die dem Verbraucher nach nationalem Recht zustehen, als nicht vertragskonforme Leistung, sofern die rechtserheblichen Tatsachen durch einen von der nationalen Regulierungsbehörde zertifizierten Überwachungsmechanismus festgestellt wurden.

Gemäß BEREC-Leitlinien gilt ein Überwachungsmechanismus, den eine nationale Regulierungsbehörde zur Verfügung stellt und der für diesen Zweck eingeführt wurde, als zertifizierter Überwachungsmechanismus.

Die Konkretisierung der Mitteilung betraf zum einen die inhaltlichen Aspekte der unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 4 Abs. 4 der TSM-VO, zum anderen enthielt sie Vorgaben zum Nachweisverfahren mittels Breitbandmessung.

So wurde die in Art. 4 Abs. 4 der TSM-VO enthaltende Beweiserleichterung für den Endnutzer gegenüber dem Anbieter handhabbar gemacht. Die Bundesnetzagentur zielte dabei auf die seitens der Anbieter vertraglich in Aussicht gestellten Geschwindigkeiten ab.

Öffentliche Anhörung und eingegangene Stellungnahmen zur Mitteilung 2017

Vor Erlass dieser Mitteilung wurde eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf der Konkretisierung sowie der zugrundeliegenden Begründung durchgeführt. Im Rahmen der Anhörung hatten alle interessierten Kreise die Gelegenheit, zum Entwurf der Mitteilung schriftlich Stellung zu nehmen.

Entwurf der Mitteilung (pdf / 92 KB)

Durch die Bundesnetzagentur wurde eine Zusammenfassung und Bewertung der Stellungnahmen erstellt:

Zusammenfassung und Bewertung der Stellungnahmen (pdf / 78 KB)

Im Einzelnen sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

1&1 Telecom GmbH (pdf / 752 KB)
1&1 Versatel Deutschland GmbH (pdf / 238 KB)
Gemeinsame Stellungnahme von ANGA, BITKOM, BREKO, BUGLAS, ECO und VATM (pdf / 467 KB)
MdB Katharina Dröge (pdf / 541 KB)
Prof. Dr. Gerpott, Mercator School of Management (pdf / 150 KB)
QSC AG (pdf / 789 KB)
Verbraucherzentrale Bundesverband (pdf / 255 KB)
wilhelm.tel GmbH (pdf / 1 MB)

Kontakt

Bundesnetzagentur
Referat 120
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

E-Mail: 120-Postfach@bnetza.de

Weitere Informationen

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