Grund­ver­sor­gung / Uni­ver­sal­dienst

Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Mit Inkrafttreten des novellierten TKG am 1. Dezember 2021 gilt auch das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Dieses normiert einen Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf die Verfügbarkeit von Sprachkommunikationsdiensten und Internetzugangsdiensten, die eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe sicherstellen. Der Internetzugangsdienst soll hierbei eine Nutzung grundlegender Online-Dienste und -Anwendungen sowie von Teleheimarbeit und Online-Inhaltediensten (Videostreaming) im marktüblichen Umfang ermöglichen.

Der sicherzustellende Internetzugangsdienst muss bestimmte technische Anforderungen erfüllen. Im TKG ist vorgesehen, die wesentlichen Parameter – Datenübertragungsrate im Down- und Upload sowie Latenz – auf Grundlage unterschiedlicher Kriterien (vgl. hierzu Hintergrund) auszugestalten und bis zum 1. Juni 2022 in Form einer Rechtsverordnung festzulegen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Ermächtigung, diese Rechtsverordnung zu erlassen, auf die Bundesnetzagentur übertragen.

Weitere Informationen zu der Frage, was das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten für Verbraucher bedeutet, wie ein Verfahren ggf. konkret abläuft und zusätzliche FAQ sind hier abrufbar.

Mit dem Inkrafttreten der TK-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) (pdf / 49 KB) zum 1. Juni 2022 wurde die Basisversorgung zur Absicherung der digitalen Teilhabe konkretisiert und damit das individuelle Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ausgestaltet. Weiterführende Informationen zum Entstehen der TKMV finden Sie hier. Die konkreten Werte aus der TKMV sind:
• Die Download-Geschwindigkeit muss mindestens 10 Megabit pro Sekunde betragen.
• Die Upload-Rate muss bei mindestens 1,7 Megabit pro Sekunde liegen.
• Die Latenz, also die Reaktionszeit, darf nicht höher als 150 Millisekunden sein.

Grundsätze über die Ermittlung erschwinglicher Preise

Die im Zuge der Grundversorgung erbrachten Sprachkommunikations- und Internetzugangsdienste, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses, müssen Verbrauchern zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Nach dem TKG werden die Grundsätze über die Ermittlung erschwinglicher Preise durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht. Die Grundsätze über die Ermittlung erschwinglicher Preise stellen dabei sicher, dass die Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten zu einem bezahlbaren Preis erfolgt.

Evaluation der TKMV

Die Bundesnetzagentur evaluiert jährlich die Mindestanforderungen. Bei der aktuellen Überprüfung stützt sich die Bundesnetzagentur unter anderem auf vier aktuelle Sachverständigengutachten. Die Gutachten haben folgende Themen zum Gegenstand:

1. die Anforderungen von Mehrpersonenhaushalten
2. die Aufnahme weiterer Qualitätsparameter
3. die Eignung von Übertragungstechniken
4. die Erarbeitung einer validen Datenbasis

Die Gutachten ergaben sich aus einem Entschließungsantrag des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2022. Nach Abschluss werden die von der Bundesnetzagentur beauftragten Gutachten hier abrufbar sein.

Im ersten Quartal 2024 erstellt die Bundesnetzagentur einen Bericht zur Evaluation der Mindestanforderungen. Über das Ergebnis wird mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie mit dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages Einvernehmen hergestellt.

Falls erforderlich, werden die Mindestanforderungen aus der TKMV auf Basis des Prüfberichts angepasst.

Unterversorgungsfeststellungen

Eine Liste mit Feststellungen der Unterversorgung nach §§ 157, 160 Abs. 1 und 2 TKG finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zum Entstehen der TKMV

Beteiligung von Ländern und Verbänden (2022)

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs der TKMV startete die Bundesnetzagentur am 23. März 2022 die Beteiligung von Ländern und Verbänden. TK-Mindestversorgungsverordnung (Entwurf) (pdf / 275 KB)
Stellungnahmen wurden bis zum 29. März 2022 entgegengenommen.

Konsultation zu den Anforderungen an Internetzugangsdienste (2021 bis 2022)

Die Bundesnetzagentur hat zur Vorbereitung auf die Festlegungen der Mindestanforderungen in der TKMV im Jahr 2021 unter anderem drei Sachverständigengutachten eingeholt. Diese befassen sich zum einen mit den technischen Anforderungen, die für die Nutzung der Anhang-V-Dienste sowie von Teleheimarbeit und Online-Inhaltediensten im marktüblichen Umfang erfüllt sein sollten. Zum anderen wurde untersucht, inwiefern mobilfunk- und satellitengestützte Internetanbindungen geeignet sein könnten, die Dienste im Rahmen der Grundversorgung zu erbringen. Auf dieser Grundlage wurde ein Konsultationsdokument erstellt, das die in diesem Zusammenhang zu adressierenden Fragen und Problemstellungen aufgreift.

Die Konsultation sollte eine Diskussion darüber anstoßen, wie die Anforderungen auszugestalten sind, um den für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe bereitzustellenden Internetzugangsdienst abzubilden. Durch die öffentliche Anhörung sollten Transparenz und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die wesentlichen Fragestellungen gefördert werden. Überdies sollten Impulse und Anregungen von allen Marktbeteiligten mit Blick auf die zu erstellende Rechtsverordnung in die weiteren Betrachtungen einbezogen werden können.

Stellungnahmen

Amazon - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 152 KB)
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 165 KB)
Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 772 KB)
eco (Verband der Internetwirtschaft e.V.) - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 87 KB)
IfKOM (Ingenieure für Kommunikation e.V.) - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 135 KB)
mediareports - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 82 KB)
Mehrere Verbände - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 472 KB)
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 304 KB)
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 168 KB)
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 203 KB)
Verbraucherzentrale NRW e.V. - Stellungnahme Mindestanforderungen (pdf / 629 KB)

Eutelsat - Stellungnahme Gutachten Satellitenfunk (pdf / 1 MB)
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG - Stellungnahme Gutachten Mobilfunk (pdf / 3 MB)
VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) - Stellungnahme Gutachten Mobilfunk & Satellitenfunk (pdf / 439 KB)

Im nachfolgenden Dokument sind zudem Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu finden:

Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern (pdf / 160 KB)

Die eingegangenen Stellungnahmen werden mit in die weiteren Betrachtungen einbezogen.

Hintergrund

In den am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Regelungen des TKG ist unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten normiert. Dieses Recht umfasst neben Sprachkommunikationsdiensten auch einen Internetzugangsdienst.

Der Internetzugangsdienst auf Grundlage des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten hat verschiedene Anforderungen zu erfüllen: Es ist sicherzustellen, dass die in Anhang V des EU-Kodex aufgeführten Dienste (wie E-Mail, soziale Medien, Suchmaschinen, Online-Banking, elektronische Behördendienste, Online-Arbeitssuche, Online-Einkauf oder Videoanrufe in Standardqualität) genutzt werden können. Des Weiteren sind Teleheimarbeit, einschließlich Verschlüsselungsverfahren, in üblichem Umfang sowie die für Verbraucher marktübliche Nutzung von Online-Inhaltediensten (z.B. Videostreaming) zu ermöglichen (sog. Dienstekriterium).

Ferner sind insbesondere die von mindestens 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzte Mindestbandbreite, Uploadrate und Latenz zu berücksichtigen (sog. Mehrheitskriterium). Weitere nationale Gegebenheiten, wie die Auswirkungen der festgelegten Qualität auf Anreize zum privatwirtschaftlichen Ausbau und zu Breitbandfördermaßnahmen, stellen ebenfalls wichtige Kriterien dar. Uploadrate und Latenz können niedriger bzw. höher als die von 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzten Werte sein, wenn tatsächlich nachgewiesen ist, dass die sicherzustellenden Dienste auch bei qualitativ geringeren Vorgaben beim Endnutzer funktionieren.

Die Rechtsverordnung ist zum 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur muss die festgelegten Anforderungen jährlich überprüfen und den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages über das Ergebnis unterrichten. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Anforderungen, die sich aufgrund technischer Weiterentwicklungen von Online-Diensten oder zusätzlichen Bandbreitenbedarf der Nutzer ergeben, zeitnah abgebildet werden können.

Zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gehört auch, dass die angebotenen Produkte für Verbraucher zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Die Bundesnetzagentur hat hierzu nach Anhörung der betroffenen Kreise die Grundsätze über die Ermittlung erschwinglicher Preise veröffentlicht.

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