Ident­ver­fah­ren für Pre­paid-Mo­bil­funk­diens­te

In § 172 Absatz 2 Satz 3 TKG wird der Bundesnetzagentur die Aufgabe zugewiesen, eine Festlegung zu treffen, welche anderen Verfahren als die im Gesetz vorgesehene unmittelbare Vorlage der in § 172 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 - 7 TKG genannten Identitätsdokumente zur Überprüfung der Daten des Anschlussinhabers bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten geeignet sind.

 Aktuelles

Anhörungsverfahren zur Anpassung der Verfügung
Anlässlich von Diskussionen zu Sicherheitsbedenken bei Verfahren mit Elementen der Video-Identifikation hat die Bundesnetzagentur erwogen, die in der Verfügung Nr. 94/2021 aufgestellten Anforderungen anzupassen.

Den ursprünglichen Entwurfstext (Stand November 2022) können Sie hier herunterladen: Entwurfstext Verfuegung (pdf / 171 KB)

Hierzu fand am 24. November 2022 eine Online-Anhörung via WebEx mit reger Beteiligung der betroffenen Kreise statt. Ergänzend sind der Bundesnetzagentur zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zugegangen. Diese werden derzeit ausgewertet. Eine Veröffentlichung neuer Vorgaben und damit in Verbindung stehender Dokumente wird zum Ende des 1. Quartals bzw. Beginn des 2. Quartals 2023 angestrebt.
Konformitätsbewertungsnachweise
Gemäß § 172 Absatz 2 Satz 4 TKG haben Anbieter von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten vor Nutzung von Identifizierungsverfahren die Pflicht zur Vorlage eines Konformitätsbewertungsnachweises. Die Bundesnetzagentur verfügte eine Übergangsfrist von zwölf Monaten, also bis zum 1. Dezember 2022. Eine Verlängerung dieser Frist ist aufgrund von § 230 Absatz 9 TKG nicht möglich.
 
Da jedoch derzeit noch keine Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen für die Durchführung von Konformitätsbewertungen nach dem Konformitätsbewertungsprogramm der Bundesnetzagentur erfolgt ist und somit keine Konformitätsbewertungen möglich sind, teilt die Bundesnetzagentur im Amtsblatt in Mitteilung Nr. 211/2022 mit, dass zunächst bis zum 1. September 2023 keine Aufsichtsverfahren lediglich wegen fehlender Vorlage eines Konformitätsnachweises bei (Weiter-)Nutzung eines Identifizierungsverfahrens eingeleitet werden.

Verfügung

Mittels einer Verfügung wird geregelt, welche Verfahren zulässig sind, um die Daten eines künftigen Anschlussinhabers einer Prepaid-SIM-Karte auf Richtigkeit zu überprüfen.

Entsprechend dieser Vorgaben und der zuletzt stattgefundenen Anhörung(en) zur Neufassung der Verfügung, steht Ihnen hier der Verfügungstext zum Download bereit: Verfügung Identverfahren Stand Dezember 2021 (pdf / 208 KB)
Außerdem finden Sie die Verfügung Nr. 94/2021 im Amtsblatt 23/2021 der Bundesnetzagentur unter folgendem Link
Hinweis: Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird zeitlich befristet folgende Änderung der aktuellen Verfügung nach § 172 TKG betreffend das Video-Identifikations-Verfahren verfügt. Die Änderung wurde im Amtsblatt 22/2022 der Bundesnetzagentur vom 23. November 2022 bekannt gegeben und gilt bis zum 30. April 2023. Corona-Ausnahmeregelung (pdf / 20 KB)

Handreichung

Ergänzend zur Verfügung Nr. 94/2021 wird Ihnen hier die Handreichung zum Download zur Verfügung gestellt: Handreichung Stand Dezember 2021 (Version 1.1) (pdf / 410 KB) .

Konformitätsbewertung

Die Feststellung der Übereinstimmung eines konkreten Identifizierungsverfahrens mit der Festlegung der Bundesnetzagentur wird gemäß § 172 Absatz 2 Satz 4 TKG zukünftig durch akkreditierte Zertifizierungsstellen im Rahmen einer Konformitätsbewertung getroffen.

Die Bundesnetzagentur hat ein Konformitätsbewertungsprogramm entwickelt, das die Rahmenbedingungen und Anforderungen an eine Konformitätsbewertung nach Maßgabe des § 172 Absatz 2 Satz 4 TKG festlegt. Auf dieser Basis können sich interessierte Zertifizierungsstellen um eine entsprechende Akkreditierung bemühen. Für in Deutschland ansässige Zertifizierungsstellen erfolgt die Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkks).

Download des Konformitätsbewertungsprogramm (pdf / 512 KB)

Zur Erläuterung des Zusammenwirkens der verschiedenen Institutionen und Unternehmen stellt die Bundesnetzagentur zwei Schaubilder zur Verfügung.

Konformitätsbewertung Gesamtübersicht

Schaubild Konformitätsbewertung Gesamtübersicht

Konformitätsbewertung aus Unternehmenssicht

Hier handelt es sich um ein Schaubild Konformitätsbewertung aus Unternehmenssicht

Weitere Erläuterungen zum Konformitätsbewertungsverfahren finden sich in der Handreichung Stand Dezember 2021 (Version 1.1) (pdf / 410 KB) .

Archiv

Die vormals geltende Verfügung finden Sie im Archiv.

Kontakt

Bundesnetzagentur
Referat ITS14
Canisiusstr. 21
55122 Mainz

E-Mail: IdentKonform@bnetza.de