Technische Richt­li­nie zur Um­set­zung ge­setz­li­cher Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on, Er­tei­lung von Aus­künf­ten (TR TKÜV)

Durch Weiterentwicklungen in der Technischen Spezifikation ETSI TS 103 120 zur Übermittlung von Anordnungen der berechtigten Stellen an die verpflichteten Telekommunikationsunternehmen sind Anpassungen in der TR TKÜV notwendig. Zudem sollen die Festlegungen für E-Mail-Dienste künftig einheitlich an ETSI-Standards ausgerichtet werden. Darüber hinaus besteht inhaltlicher und redaktioneller Anpassungsbedarf in anderen Teilen der TKÜV.

Die Änderungen der TR TKÜV sind gemäß § 170 Abs. 6 TKG i. V. m. § 36 TKÜV von der Bundesnetzagentur im Benehmen mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände der Verpflichteten sowie der Hersteller der Überwachungseinrichtungen und der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen festzulegen.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens lädt die Bundesnetzagentur den oben genannten Teilnehmerkreis zu folgender Veranstaltung ein:

Anmeldungen werden unter der E-Mail-Adresse ITS16.Postfach@BNetzA.DE bis zum 29.07.2024 unter dem Stichwort „Anhörung TR TKÜV 8.3“ entgegengenommen.

Der Entwurf, der auch eine Übersicht der vorgenommenen Anpassungen sowie weitere Informationen enthält, wird nachfolgend zum Download bereitgestellt. Aufgrund von eingegangenen Stellungnahmen wird ggf. vor der Anhörung eine weitere Entwurfsversion zum Download angeboten.

Downloads

TR TKÜV Ausgabe 8.3 (Entwurf 1 vom 26. Juni 2024) (docx / 2 MB)

TR TKÜV Ausgabe 8.3 (Entwurf 2 vom 29. Juli 2024) (docx / 2 MB)

TR TKÜV Ausgabe 8.3 (Entwurf 3 vom 5. August 2024) (docx / 2 MB)

TR TKÜV Ausgabe 8.3 (zur EU-Notifizierung eingereichte Version) (pdf / 2 MB)

Hinweise zur Erarbeitung der neuen Ausgabe