Ma­nu­el­les Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 174 TKG

Mit Inkrafttreten des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum 1. Dezember 2021 haben sich die Verpflichtungen zum Manuellen Auskunftsverfahren nach § 174 TKG erweitert. Danach haben Erbringer von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Erteilung der zugehörigen Auskünfte gesicherte elektronische Schnittstellen nach Maßgabe der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) und der Technischen Richtlinie (TR TKÜV) bereitzuhalten. Dabei gilt:

• Verpflichtete mit 100.000 oder mehr Vertragspartnern haben die Schnittstelle (ETSI-ESB) sowie das E-Mail-basierte Übermittlungsverfahren (E-Mail-ESB) bereitzuhalten und
• Verpflichtete mit weniger als 100.000 Vertragspartnern müssen nur das E-Mail-basierte Übermittlungsverfahren (E-Mail-ESB) bereitzuhalten.

Mit den nachfolgenden Antwortbögen kann die zutreffende Verpflichtung angezeigt und den jeweiligen Musterkonzepten beschrieben werden:

• Verpflichtete, die bereits die ETSI-ESB vorhalten und nun um die E-Mail-ESB erweitern müssen:
  Antwortbogen zur Verpflichtung nach § 174 Abs. 7 S. 2 TKG (Erweiterung der vorzuhaltenden Schnittstellen um die E-Mail-ESB) (pdf / 153 KB)
  und
  Musterkonzept (vollständig) Bestandsdatenbeauskunftung, Version 1.0 (docx / 61 KB)

• Verpflichtete, die die E-Mail-ESB erstmals einrichten müssen:
  Antwortbogen zur Verpflichtung nach § 174 Abs. 7 TKG (Ersteinrichtung von ETSI-ESB und E-Mail-ESB) (pdf / 153 KB)
  und
  Musterkonzept (kurz) Bestandsdatenbeauskunftung, Version 1.0 (docx / 23 KB)