Ver­mitt­lungs­dienst für ge­hör­lo­se und hör­ge­schä­dig­te Men­schen

• Gesetzliche Grundlage
• Bedarfsfeststellung
• Ausschreibung des Vermittlungsdienstes
• Finanzierungsbeiträge der Anbieter

Dazu bauen gehörlose und hörgeschädigte Menschen eine Video- oder Datenverbindung zu einem Gebärdensprach- bzw. Schriftdolmetscher des Vermittlungsdienstes auf, der die gewünschte Person anruft und die empfangene Mitteilung in Lautsprache übersetzt. Andersherum wird der Wortinhalt des Gesprächspartners in Gebärden- oder Schriftsprache übermittelt. Der gehörlose Mensch kann über den Vermittlungsdienst jeden Teilnehmer anrufen bzw. von jedem Teilnehmer angerufen werden.

Gesetzliche Grundlage

Das Telekommunikationsgesetz schreibt in § 51 Absatz 4 TKG vor, dass Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten einen jederzeit verfügbaren Vermittlungsdienst für gehörlose und hörgeschädigte Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse bereitzustellen haben.

Der Vermittlungsdienst ist in dem von der Bundesnetzagentur festgestellten Umfang und Versorgungsgrad sicherzustellen. Sofern die Anbieter den Vermittlungsdienst nicht im Sinne des festgestellten Bedarfs bereitstellen, muss die Bundesnetzagentur einen Leistungserbringer beauftragen.

Bedarfsfeststellung

Für das laufende Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur den Bedarf an Vermittlungsdienstleistungen ermittelt und festgestellt.

Für die Jahre 2025 bis 2028 muss die Bundesnetzagentur den Bedarf an Vermittlungsdienstleistungen erneut ermitteln und feststellen. Daher führt sie eine Anhörung zum Entwurf dieser Bedarfsermittlung und -feststellung durch.

Als wesentliche Neuerung ist geplant, die kostenfreie Nutzung des Vermittlungsdienstes bis zum Jahr 2028 schrittweise von derzeit monatlich 30 Minuten auf monatlich 60 Minuten pro Kunde auszuweiten (2025: weiterhin 30 Minuten, 2026: 40 Minuten, 2027: 50 Minuten, 2028: 60 Minuten).

Ausschreibung des Vermittlungsdienstes

Derzeit ist die Tess - Sign & Script - Relay-Dienste für hörgeschädigte Menschen GmbH damit beauftragt, Vermittlungsdienste zu erbringen. Soweit die Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten keinen eigenen bedarfsgerechten Vermittlungsdienst bereitstellen, muss die Bundesnetzagentur für die kommenden Jahre 2025 bis 2028 wiederum einen Leistungserbringer beauftragen. Hierfür ist geplant, im Jahr 2024 eine Ausschreibung durchzuführen. Grundlage der Ausschreibung bildet die Bedarfsfeststellung für Vermittlungsdienste für die Jahre 2025 bis 2028.

Nähere Informationen zur geplanten Ausschreibung wird die Bundesnetzagentur zu gegebener Zeit veröffentlichen.

Finanzierungsbeiträge der Anbieter

Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten müssen einen finanziellen Beitrag leisten, um die Erbringung des Vermittlungsdienstes sicherzustellen. Dieser Beitrag richtet sich nach den abgehenden Verbindungsminuten, die sie in einem bestimmten von der Bundesnetzagentur festgelegten Bezugsjahr erbracht haben.

Zur jährlichen Abfrage der Verbindungsminuten erlässt die Bundesnetzagentur gegenüber den betroffenen Unternehmen Auskunftsanordnungen. Auf Basis der erhaltenen Daten ermittelt die Bundesnetzagentur die unternehmensindividuellen Finanzierungsbeiträge. Die Beiträge werden dann an den aktuellen Erbringer des Vermittlungsdienstes ausgeschüttet.

Um die Finanzierung des Vermittlungsdienstes für das Jahr 2024 sicherzustellen, hat die Bundesnetzagentur die Verbindungsminuten aus dem Jahr 2021 abgefragt.